Das bringen Streiks: Bald mehr zufriedene Pflegekräfte an der Charité

Weil Gesundheitsminister Spahn untätig blieb: Berliner Klinikbeschäftigte setzen bessere Arbeitsbedingungen und 700 neue Stellen durch

Nach vier Wochen Streik an den landeseigenen Kliniken in Berlin gibt es einen ersten Erfolg: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich mit dem Vorstand des Universitätsklinikums Charité auf ein Eckpunktepapier verständigt, auf dem ein künftiger Tarifvertrag "Gesundheitsfachberufe Charité" aufbauen soll. Das bestätigten beide Seiten am Donnerstag. Ver.di-Verhandlungsführerin Melanie Guba und Charité-Personalchefin Carla Eysel sprachen gleichermaßen von einem "Durchbruch".

Innerhalb der nächsten fünf Wochen soll nun der Tarifvertrag abgestimmt und den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Bis dahin werde der Streik an dem Universitätsklinikum ausgesetzt.

"Wir sind sehr zufrieden, dass wir bei den Eckpunkten ein gemeinsames Ergebnis erreicht haben", erklärte Eysel. Das Unternehmen gehe davon aus, mit den getroffenen Regelungen die Beschäftigten länger im Beruf halten zu können und zudem mehr Personal mit Hochschulabschluss gewinnen zu können.

Auch Patienten können sich besser aufgehoben fühlen

Mit der Einigung sei man dem Ziel einen großen Schritt nähergekommen, die Beschäftigten an der Charité nachhaltig zu entlasten, betone Guba. "Dieses Ergebnis konnten wir nur erzielen, weil die Beschäftigten entschlossen, aktionsbereit und mit einem langen Atem für ihre Interessen eintreten." Mit der Übereinkunft würden nicht nur die Gesundheitsberufe attraktiver, auch die Versorgung der Patienten würde sicherer.

Geeinigt haben sich beide Seiten unter anderem darauf, dass in den nächsten drei Jahren mehr als 700 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden. Es soll ein Belastungsausgleich eingeführt werden. Müssen Beschäftigte fünf Mal in unterbesetzten Schichten oder anderen Belastungssituationen arbeiten, haben sie Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder andere Entlastungsmaßnahmen. Für Auszubildende soll unter anderem der Dienstplan schon zwei Monate im Voraus feststehen.

Die vorläufige Einigung an der Charité beendet den Arbeitskampf an den landeseigenen Kliniken in Berlin aber noch nicht. Bei Vivantes wird er unbefristet fortgeführt - und das Eckpunktepapier dürfte den Druck auf das Unternehmen weiter erhöhen. Die Bedeutung der Übereinkunft hob die Berliner Morgenpost am Donnerstag hervor.

Als größte Universitätsklinik des Landes verkörpere die Charité den Anspruch, vorne zu liegen: in der Forschung, in der Ausbildung und bei der Betreuung der Patienten - und nun auch bei den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Es habe Signalwirkung, dass nun erstmals ein garantierter Freizeitausgleich für stark belastete Schichten mit zu wenig Personal verabredet wurde. Ziehe Vivantes nicht nach, dann "werden die Beschäftigten mit den Füßen abstimmen".

Am Donnerstag rief Sylvia Bühler, Bundesvorstand von Ver.di, Vivantes auf, dem Beispiel der Charité zu folgen. "Für die Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser Berlins müssen gleich gute Bedingungen gelten", betonte sie. Und wenn Vivantes verhindern wolle, dass Pflegekräfte in Scharen zur Charité abwandern, müssten die Kliniken nachziehen. Bei Vivantes fordert die Gewerkschaft aber nicht nur einen neuen Personalschlüssel in der Pflege, sondern auch höhere Löhne für das Küchen- und Reinigungspersonal der Tochterfirmen.

Gerade über Vivantes hatte es in der Vergangenheit immer wieder Berichte über die katastrophale Situation gegeben. Telepolis hatte zum Beispiel im August darüber berichtet. Kürzlich erst hatte die Berliner Zeitung einen "Hilferuf" von der Geburtsstation des Vivantes-Klinikums Neukölln veröffentlicht. Diese arbeite inzwischen nur noch eingeschränkt, weil es nicht genügend Personal gebe. So kümmere sich eine Hebamme während einer normalen Schicht im Schnitt um drei Frauen gleichzeitig. An Tagen mit ungewöhnlich vielen Geburten versorgen demnach 85 Prozent der Hebammen mehr als drei Frauen parallel im Kreißsaal.

Wo das am Ende hinführe, zeigt eine Umfrage des IGES-Instituts: Immer mehr Kinder werden auf künstlichem Wege auf die Welt geholt, um Zeit zu sparen. 40 Prozent der Hebammen kritisiertem demnach, dass zu schnell in den natürlichen Geburtsverlauf medizinisch eingegriffen wird. Inzwischen komme es bei jeder siebenten Geburt (15 Prozent) zu einem Kaiserschnitt. Dabei wünscht sich eine Mehrheit der Befragten, dass weniger in die Geburt eingegriffen wird.

Wenn Hebammen mit den Füßen abstimmen

Wegen der Arbeitsbedingungen wollen sich viele Hebammen für immer von stationären Entbindungen verabschieden. 85 Prozent nennen die hohe Arbeitsbelastung als Grund oder fachfremde Aufgaben, Dokumentation, Reinigung, Bringdienste.

Bühler macht auch die Politik der Großen Koalition für die Situationen in den Krankenhäusern verantwortlich. Es sei "ein Armutszeugnis für den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen wochenlang streiken müssen, um mehr Personal durchzusetzen". Die Personaldecke in den Krankenhäusern sei in der gesamten Republik viel zu dünn, sie gefährde sowohl Patienten als auch Beschäftigte.

Der CDU-Mann Spahn habe es "unterlassen, bedarfsgerechte Personalvorgaben für die Krankenhäuser per Gesetz auf den Weg zu bringen", betonte die Gewerkschafterin. Die Streiks in den Berliner Kliniken seien deshalb auch Notwehr. Die neue Bundesregierung müsse schnell Abhilfe schaffen. Ein erster Schritt wäre, wenn das Personal gemäß den gemeinsamen Vorgaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Pflegerats und von Ver.di (PPR 2.0) bemessen würde.

Am Samstag wird das Anliegen der Klinikbeschäftigten wieder auf die Straßen von Berlin getragen. Die Berliner Krankenhausbewegung hat zu einer Demonstration für eine gute Gesundheitsversorgung der Berliner aufgerufen.