"Das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt"

Das Luftkampfsystem FCAS steht vor dem nächsten teuren Meilenstein

Das "Future Combat Air System" (FCAS), in dessen Zentrum ein neues Kampfflugzeug nebst angedockten Drohnenschwärmen stehen soll, gilt vielen als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt Europas. Obwohl Deutschland und Frankreich bereits über 200 Millionen Euro in das Projekt investiert haben, ist dessen Realisierung noch lange nicht in trockenen Tüchern. Mit einer Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet und bis dahin kann noch viel schiefgehen: So knirscht es zwischen den beiden Führungsnationen ganz erheblich und vor allem sitzt dem Vorhaben mit dem "Tempest" auch ein durchaus aussichtsreiches Konkurrenzprojekt im Nacken.

Neben unmittelbaren finanziellen Interessen soll das Projekt die Dominanz der deutschen und französischen Industrie in Europa sichern helfen und als wichtigster Baustein eines im Aufbau befindlichen europäischen Rüstungskomplexes fungieren. Weil deshalb aus Sicht der Befürworter Eile geboten ist, trommelte der "Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie" (BDLI) Ende Januar 2021 allerlei interessierte Akteure zusammen, um der Politik ins Stammbuch zu schreiben, dass das Projekt unter keinen Umständen scheitern darf. Mit den Worten, FCAS sei "das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt", betonte etwa Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz bei der BDLI-Tagung dessen Bedeutung.

In wenigen Tagen wollen sich die beteiligten Staaten über die grundlegende Architektur des Systems verständigt haben, weil es nur so möglich sein wird, noch vor der Bundestagswahl neue Haushaltsgelder loszueisen, um das Programm zügig in die nächste Projektphase (1B) hieven zu können. Bei der besagten Tagung unterstrich denn auch BDLI-Präsident (und Chef von Airbus Defense and Space) Dirk Hoke:

FCAS als wichtigstes europäisches Verteidigungsprojekt steht in diesem Jahr vor entscheidenden Weichenstellungen. 2021 wird es wichtig sein, zügig den Eintritt in die nächste Demonstratoren-Phase 1B zu vollziehen. Zusammen mit unseren europäischen Partnerstaaten arbeiten wir derzeit mit Hochdruck daran, rasch eine bewilligte vertragliche Grundlage für die nächste Etappe zu schaffen. Dies wird es Deutschland, Frankreich und Spanien erlauben, den eingeschlagenen Weg bei diesem Hochtechnologieprogramm Europas konsequent fortzusetzen.

Dirk Hoke, BDLI-Präsident

Eingeladen zu der BDLI-Tagung war unter anderem auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, der als Mitglied im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss an gleich zwei für den Fortgang des Projektes neuralgischen Stellen sitzt. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil Airbus Defense and Space, das bei FCAS eine zentrale Rolle spielt, seinen Sitz in Ottobrunn bei München hat, versicherte Brandl seine volle Unterstützung.

Die ging sogar so weit, dass er auf der BDLI-Tagung mit dem "interessanten" Vorschlag den Vogel abschoss, die Entwicklung des Rüstungsprojektes doch aus dem Haushalt des Wirtschafts- oder Forschungsministeriums zu finanzieren, um so seinen reibungslosen Fortgang zu gewährleisten.

Meilenstein: Aus Millionen werden Milliarden

Beim FCAS handelt es sich um ein Verbundsystem mit drei wesentlichen Komponenten, von denen ein neues Kampfflugzeug der 6. Generation (Next Generation Fighter, NGF) die wichtigste ist. Begleitet werden soll es von Drohnenschwärmen (Remote Carrier, RC) als zweitem wichtigen FCAS-Element. Und schließlich soll als dritter Bestandteil eine Plattform (Air Combat Cloud, ACC) den geschützten Austausch von Daten zwischen NGF, RC und anderen Systemen gewährleisten und so die einzelnen Elemente miteinander verknoten. Den militärischen "Wert" des Projektes beschrieb Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz bei der BDLI-Tagung folgendermaßen:

Das tri-nationale FCAS-Projekt ist ein starkes europäisches Signal. FCAS bedeutet Zukunft für die Luftwaffe. Mit dem Next Generation Weapon System innerhalb des Future Combat Air Systems werden wir in zukünftigen Szenarios bestehen und unseren Auftrag im Jahr 2040+ verlässlich erfüllen. Uns kommt es darauf an, dass wir Zukunftstechnologien nutzen, um den operationellen Notwendigkeiten der Zukunft gerecht zu werden.

Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz

Auf den Weg gebracht wurde das FCAS beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrates 2017, bei dem auch andere wichtige Weichenstellungen in Sachen Militarisierung der Europäischen Union erfolgt waren. In einem nächsten wichtigen Schritt unterzeichneten die beiden damaligen Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly im Februar 2019 einen Auftrag über 65 Mio. Euro für die Erstellung einer ersten Konzeptstudie (siehe Beschleunigte Rüstungsgroßprojekte).

Im Februar 2020 wurde dann ein Vertrag unterzeichnet, mit dem das Projekt offiziell in Phase 1A eintrat, wofür weitere 150 Mio. Euro (zur Hälfte von Deutschland und Frankreich) bereitgestellt wurden.

Damit wurde der Startschuss für die Entwicklung eines Demonstrators gegeben, mit dem die grundsätzliche Machbarkeit des ambitionierten Systems unter Beweis gestellt werden soll. BDLI-Chef Hoke erklärte dazu im Sommer letzten Jahres:

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben im Februar 2020 den Rahmenvertrag für die so genannte ‚Demonstrator-Phase 1A‘ des Programms unterzeichnet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten und markiert den Einstieg in eine Technologieentwicklung bei FCAS mit dem Ziel, flugfähige Demonstratoren bis 2026 zu entwickeln. […] Die ‚Demonstrator-Phase 1B‘, die derzeit vorbereitet wird und deren Start im Sommer 2021 geplant ist, bedeutet die konsequente Vertiefung der Technologieentwicklung für FCAS.

Dirk Hoke, BDLI-Präsident

Augenscheinlich sollen die Gelder für die bis Ende 2023 geplante nächste Projektphase 1B wie erwähnt noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach gebracht werden. Hoke verwies dann bei der BDLI-Tagung Ende Januar auf den knappen Fahrplan, man befinde sich in der "finalen Phase für das Angebot für die Phase 1B", das bis 5. Februar 2021 eingereicht sein müsse, um dann "ausreichend Zeit für den Genehmigungsprozess für das Parlament bereitzustellen".

Tunlichst vermieden wurde es auf der BDLI-Tagung, ein Preisschild an die FCAS-Phase 1B zu hängen. Die konkrete Summe stehe "im Moment noch nicht fest", so der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl. Eins dürfte jedoch feststehen: Obwohl Deutschland und Frankreich bereits über 200 Millionen in das Projekt gepumpt haben, dürfte es jetzt erst ans Eingemachte gehen. Der Übergang von Phase 1A zu 1B sei der Schritt, bei dem es nun nicht mehr um "wenige Millionen" Euro, sondern um "Milliarden" gehe, versicherte kürzlich der bei Airbus für das FCAS zuständige Bruno Fichefeux.

Milliardenschweres Großprojekt

Wie erwähnt, wird mit einer Auslieferung der ersten FCAS-Systeme nicht vor 2040 gerechnet - wieviel Geld die Entwicklung bis zu diesem Zeitpunkt genau verschlungen haben wird, vermag niemand auch nur halbwegs genau zu sagen.

Eine vorsichtige Schätzung seitens der französischen Nationalversammlung findet sich auf der französischen Wikipedia-FCAS-Seite (übersetzt mit deepl.com):

Die geplanten Investitionen in den FCAS, auf Augenhöhe zwischen Paris und Berlin, liegen bei rund vier Milliarden Euro zwischen 2020 und 2025-2026 (Demonstrator) und acht Milliarden Euro bis 2030, danach kommen die Ausgaben für die Industrialisierung. Die Gesamtkosten des Programms werden von einigen Analysten auf fünfzig bis achtzig Milliarden Euro geschätzt.

Französische Nationalversammlung

Auf noch einmal ganz andere Beträge - und auf ebenso vager Grundlage - wird der schlussendliche Gesamtumfang des Projekts geschätzt. Dazu schrieb zuletzt die Welt Ende Januar 2021:

Was das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und Spanien kosten wird, kann niemand genau sagen. Expertenschätzungen gehen von 300 Milliarden Euro über viele Jahrzehnte aus. Im Mittelpunkt steht dabei ein neuer Kampfjet.

Die Welt

Es liegt auf der Hand, dass es sich bei solchen Summen um eine rüstungsindustrielle Finanzspritze aller erster Ordnung handelt, die maßgeblich Einfluss auf die künftige Architektur der Branche in Europa nehmen dürfte. Genau aus diesem Grund gilt das FCAS - noch vor den ebenfalls wichtigen Vorhaben Eurodrohne und Kampfpanzer - als das zentrale Prestigeprojekt auf dem Weg zu einem deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungskomplex.

CDU-MdB Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, untermauerte dies bei der BDLI-Tagung mit den Worten:

Das Future Combat Air System FCAS ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie. Es ist mitentscheidend für die künftige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner europäischen Partner und Beweis der Leistungsfähigkeit der Luftfahrtindustrie in Europa. FCAS leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zu einer weiteren Integration im Bereich der europäischen Verteidigung. Es ist sinnvoll und richtig, dass in Europa die Systeme gemeinsam entwickelt werden, anstatt dass es jeder für sich alleine macht. Wir werden genau darauf achten, dass es hier eine Partnerschaft auf Augenhöhe gibt.

Thomas Jarzombek

Auf Augenhöhe befinde sich in dem Projekt aber allenfalls Deutschland und Frankreich und dementsprechend trägt das Projekt auch ganz die Handschrift dieser beiden Länder.

In deutsch-französischer Hand

Bereits kurz nachdem die Konzeptstudie auf den Weg gebracht wurde, trat Spanien im Februar 2019 zwar offiziell dem Programm bei, hatte aber faktisch kaum etwas zu sagen. Recht humorlos beschrieben die Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik die spanische Rolle als Juniorpartner mit folgenden Worten:

Deutschland und Frankreich spielen in den Entwicklungsfeldern die Schlüsselrollen; Spanien ist dieser Organisation spät beigetreten. Möglichkeiten der Beteiligung für spanische Unternehmen ergeben sich zum einen aus noch entstehenden Lücken, die sinnvoll zu besetzen sind, zum anderen aus industriepolitischen Interessen.

Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik

Und so kommt es auch, dass die wesentlichen Entscheidungen über die Architektur des Systems wie auch über die involvierten Unternehmen in Paris und Berlin getroffen wurden. Deshalb müssen sich spanische Unternehmen wie von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" bereits angedeutet, auch mit den Bröseln begnügen, die bei dem Projekt abfallen.

Dabei sollen der Kampfjet und die Triebwerke unter französischer Führung stehen (Dassault bzw. Safran), während für Deutschland die Drohnen und die Combat Clowd abfallen (beides Airbus Defence & Space). Für spanische Unternehmen bleiben Sensorik und Tarnung (Indra Sistemas und Airbus Esp).

In der nun anstehenden Projektphase 1B soll Spanien nun weiter integriert und auch zusätzliche Partner ins FCAS-Boot geholt werden. Ob der Andrang allerdings allzu groß sein wird, solange Paris und Berlin darauf beharren, alle Zügel, Profite und Zugriffsmöglichkeiten so weit als möglich in der Hand zu behalten, dürfte fraglich sein.

Tempest-Konkurrenz

Nicht wenige Länder sind nicht sonderlich erfreut über die deutsch-französischen Versuche, wesentliche Pflöcke für die künftige europäische rüstungsindustrielle Landschaft im Alleingang einschlagen zu wollen. So kritisierte Alessandro Marrone von der italienischen Denkfabrik IAI das FCAS-Gebaren der beiden Länder mit folgenden Worten:

Die aktuelle Trennung zeugt davon, dass Paris der Auffassung ist, es könne eine strategische Industriepolitik im Rüstungssektor bilateral mit Berlin betreiben. Aber dies wird dann wiederum nicht zu einer wirklichen europäischen Zusammenarbeit führen, weil andere wichtige Länder wie Italien und Schweden bessere Alternativen finden können.

Alessandro Marrone

Die hier angedeutete Alternativ existiert natürlich bereits: der britische "Tempest" ("Sturm"). Für dessen Entwicklung begann sich zuerst Italien zu interessieren, dann sprang auch Schweden mit auf, so dass die drei Länder Ende vergangenen Jahres eine Gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zum Bau des Kampfjets unterzeichneten.

Der Tempest hat sich mehr und mehr zu einer ernsten Konkurrenz für das FCAS gemausert, denn die Realisierung zweier so kostspieliger Großprojekte erhöht das ohnehin beachtliche Risiko und die Entwicklungskosten für die einzelnen Akteure noch einmal deutlich. Immer wieder wird deshalb ein Zusammengehen von Tempest und FCAS gefordert, dabei wird aber viel davon abhängen, inwieweit Deutschland und Frankreich bereit sein werden, Einfluss und Profite des Projektes unter den Interessenten aufzuteilen. Bislang scheint die Motivation dazu noch vergleichsweise begrenzt zu sein.

Auch von anderen Seiten droht dem FCAS ungemacht: Einmal sind sich zwar Deutschland und Frankreich völlig darüber einig, dass sie beide das größte Stuck vom Kuchen haben sollen. Dann enden aber die Gemeinsamkeiten schnell und gehen immer wieder in ein Hauen und Stechen um die jeweiligen konkreten Anteile über. Auch andere Fragen, insbesondere was mögliche Exporte des Systems anbelangt und wie in Deutschland die Debatte über Kampfdrohnen weiterverlaufen wird, haben durchaus Sprengkraft für das Projekt.

Unabhängig davon, dass es aktuell noch völlig offen ist, ob es gelingen wird, weitere Partner ins FCAS-Boot zu holen oder dass ersichtlich wäre, wie man sich die Tempest-Konkurrenz vom Hals schaffen will, ist davon auszugehen, dass alles daran gesetzt werden dürfte, um zumindest die deutsch-französischen Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Schließlich gilt das Projekt, in den Worten der Stiftung Wissenschaft und Politik, als "too big to fail".

Dass die politische Seite jedenfalls bereits ist, eine beträchtliche Kreativität an den Tag zu legen, um dem Projekt Rückenwind zu verleihen, verdeutlichte Reinhard Brandl bei der BDLV-Tagung Ende Januar.

Outsourcing der Rüstungskosten?

Rund 8 Mrd. Euro sollen im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 über den "Europäischen Verteidigungsfonds" (EVF) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ausgegeben werden. Auch das FCAS dürfte Gelder aus diesem Budget erhalten. Aus rechtlichen Gründen ordnet die EU-Kommission den EVF aber nicht dem Verteidigungsbereich, sondern der Industriepolitik zu.

Das ist zwar immer noch ein eigentlich illegaler Taschenspielertick, wie auch in einem ausführlichen Rechtsgutachten bestätigt wurde, doch um den zu entlarven, bräuchte es erst einmal ein Gericht, das die Kommission dementsprechend aburteilt.

Dennoch treibt die "Sicherheitscommunity" die Sorge um, coronabedingt könnte es zu Einschnitten im Verteidigungshaushalt und damit auch zu Engpässen bei den Budgets für geplante Großprojekte wie das FCAS kommen. Angedeutet wurde dies bereits Anfang des Jahres von Generalinspekteur Eberhard Zorn (siehe Corona-Krise: Weniger Geld für Militärausgaben?). Auch beim rüstungsnahen Behördenspiegel wird diese Sorge geteilt:

Die Pandemiefolgen werden in allen Ressorts Begehrlichkeiten wecken. Zumindest in der Vergangenheit hat sich häufig gezeigt, dass bei ‚Haushaltsschlachten‘ gerade das BMVg nicht immer über die stärksten Bataillone verfügte. […] Insbesondere große multinationale Beschaffungsvorhaben wie FCAS und MGCA werden sicher finanziell und zeitlich gestreckt werden müssen.

Behördenspiegel

Vor diesem Hintergrund dürfte das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Verteidigungsfonds den CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl zu seinen Äußerungen auf der BDLV-Tagung inspiriert haben. Ihn treibt ebenfalls die Sorge um, die Kosten für das FCAS könnten solche Dimensionen annehmen, dass das Verteidigungsministerium Probleme mit der Finanzierung bekommen könnte.

Und um dies unter allen Umständen zu verhindern, schlug er auf der BDLV-Tagung allen Ernstes vor, die Entwicklungskosten aus dem Budget der Bundeswehr herauszulösen - er gab zwar nicht an, welche Ressorts seiner Ansicht nach für das Rüstungsprojekt bezahlen sollen, Kandidaten wären aber Wirtschaft oder Forschung:

FCAS ist nicht eines unter vielen Rüstungsprojekten, sondern es ist das strategische Projekt im Bereich der militärischen Luftfahrt. Und ob wir in diesem Bereich in Zukunft auch eine europäische Souveränität gewährleisten können, entscheidet sich auch daran, ob dieses Projekt zum Erfolg führt und ob es gelingt, auch Deutschland und Frankreich in diesem Projekt erfolgreich zusammenzuspannen.

Wenn wir es zum Erfolg führen wollen, dann müssen wir es auch politisch so behandeln […]. Wir geben im Moment die Situation […], dass das FCAS auch im Haushalt als Projekt der Bundeswehr abgebildet ist. Bis FCAS aber einen militärischen Nutzen erzielt, wird es noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinweg dauern.

Bis dahin sind viele Milliarden Euro an Forschung und Entwicklung notwendig und für mich wäre es wichtig, dieses Projekt jetzt einmal aus der reinen Finanzierungsverantwortung der Bundeswehr herauszunehmen und die ganzen Forschungs- und Entwicklungsausgaben über einen anderen Topf zu finanzieren, damit das nicht zu einer Situation kommt, dass die FCAS-Milliarden in Forschung und Entwicklung zu Verdrängungseffekten in den Streitkräften führt.

CSU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl