"Das ist gesellschaftlicher Verfall"

Simon Davies über die britische Überwachungsgesellschaft

Seit Beginn der neunziger Jahre führt Simon Davies als Direktor der Organisation Privacy International eine permanente Kampagne zum Schutz des Rechts des Individuums auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Büros in London und Washington hat er diesen Kampf auf eine internationale Ebene ausgeweitet und spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination von Aktivitäten. Als Erfinder des Big-Brother-Preises, der nun auch in Deutschland, Frankreich, Schweiz, Österreich und den USA verliehen wird, wurde er zu einer Art internationalem Feuerwehrmann, der immer da auftaucht, wo es im Bereich der Auhöhlung der Privatsphäre brennt. Doch gerade zu Hause in Großbritannien scheint das Bedürfnis besonders hoch zu sein, dem Thema Aufmerksamkeit zu verschaffen, da die Behörden dauernd mit Wünschen zu neuen Überwachungsbefugnissen auftrumpfen und die amtliche Geheimhaltung besonders ausgeprägt ist. Christiane Schulzki-Haddouti führte mit ihm das folgende Gespräch über die britische Überwachungsgesellschaft.

Sie verliehen den Big-Brother-Preis an den britischen Innenminister Jack Straw. Glauben Sie, dass Großbritannien aufgrund seiner CCTV-Installationen und anderen Innovationen im Bereich der Überwachungstechnologien mittlerweile eine führende Rolle in Europa spielt?

Simon Davies: Ich vermute, dass Großbritannien zur führenden Überwachungsgesellschaft in Europa wird. Für andere Regierungen spielt es den Wegbereiter. Es geht dabei nicht nur um die visuelle Überwachung, sondern auch um den Lauschangriff aufs Internet und das Abhören von Telekommunikation. Hier sind wir anderen europäischen Ländern weit voraus. Unsere Regierung ist diejenige, die in Europa am meisten Wert auf Geheimhaltung legt. Wir haben eine feindselige Haltung gegenüber der Privatsphäre, die in diesen Breitengraden unvergleichlich ist.

Die Briten sind ja eigentlich eher dafür berühmt, dass sie großen Wert auf ihre Privatsphäre legen. Warum gilt dies nicht für die Online-Welt?

Simon Davies: Ich glaube, dass der Durchschnittsbürger in Großbritannien die Privatsphäre außerordentlich hoch schätzt. Aber wir leben in einer Kultur, die eine zentralistische Regierung nicht fürchtet. In unserer Geschichte gibt es keine Einschüchterung durch die Regierung. Es gibt eine Selbstzufriedenheit hier im Land, die nur in wenigen anderen Ländern so zu finden ist. Die Leute sind nicht misstrauisch, wie sie es vielleicht in Deutschland oder in den USA sind.

Es könnte schon viel schlimmer sein. Warum haben die Briten noch keine Diktatur?

Simon Davies: Bis zum heutigen Tag war das Chaos innerhalb der Regierung der größte Schutz der Privatsphäre. Innerhalb der Ministerien gibt es großes Misstrauen. Innerhalb einzelner Abteilungen gibt es sogar so ein großes Misstrauen, dass sogar Einzelne nicht einmal Informationen untereinander austauschen. Das hat Großbritannien davor bewahrt, zu einer totalen Überwachungsgesellschaft zu werden.

Wir verfügen über keinen Schutz durch eine Verfassung, wie ihn beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland gewährt. Da jeder Angst vor Kriminalität und Angst davor hat, von der Regierung als Krimineller bezeichnet zu werden, kritisiert niemand die Initiativen der Regierung.

Ist dieses Klima des Misstrauens nun ein Ergebnis des irischen Bürgerkriegs, wie es Tony Geraghty vermutet?

Simon Davies: Wir leben in einem Zustand des Ständig-auf-der-Hut-seins. Jedesmal wenn entsprechende Gesetze in Großbritannien erlassen werden, argumentiert die Regierung mit der Terrorismusgefahr. Wenn irgendein Informationssystem oder eine neue Behörde eingerichtet wird, haben sie immer ein Augenmerk auf die Prävention von Terrorismus. In Wahrheit wird die Gefahr sehr übertrieben. Das ist der Grund dafür, dass die Leute sich nicht dagegen wehren.

Nun gibt es das europäische Rechtshilfeabkommen. Einige Kritiker gehen davon aus, dass wenn Abhörbefugnisse unter nationalem Recht nicht erteilt werden, nur ein Rechtshilfeersuchen an die britischen Behörden übersandt werden muss, die ihrerseits nicht zwischen polizeilichem und geheimdienstlichen Abhören unterscheiden, um doch an das gewünschte Ergebnis zu kommen. Stimmen Sie mit diesem Verdacht überein?

Simon Davies: Ja. Wir haben das Problem, dass es innerhalb der Regierung alle Arten von Mechanismen gibt, die Überwachung erleichtern. Wenn Sie Überwachungsmaßnahmen einrichten möchten, gibt es eine Menge behördlicher Stellen, die Sie dabei unterstützen werden. Wenn Sie hingegen die Privatsphäre schützen wollen, gibt es keine solchen Mechanismen. Die Regierung würde so etwas sehr schwierig finden.

Es gibt innerhalb der Regierung so viele Einrichtungen, die es als ihr Recht betrachten, Zugang zu persönlichen Daten zu Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Das ist Verfall. Das ist gesellschaftlicher Verfall. Die Probleme mit der IRA haben erst zu diesen Problemen geführt.

Es liegt nun der Vorschlag des britischen Innenministeriums auf dem Tisch, sämtliche Telekommunikationsdaten von Bürgern für mehrere Jahre zu speichern. Geht es hier nur um Telekommunikationsverkehrsdaten, oder auch um die Inhalte von E-Mails?

Simon Davies: Ich glaube, es geht nur um Telekommunikationsverkehrsdaten. Aber wenn man "nur Telekommunikationsverkehrsdaten" sagt, handelt es sich doch in Wahrheit um sehr umfangreiche Daten: Jede Website die man besucht, jede E-Mail die man empfängt, führt zu einem sehr umfassenden Persönlichkeitsprofil.

Warum ist diese extrem lange Speicherzeit nötig?

Simon Davies: Nur sehr umfangreiche Datensammlungen geben Aufschluss darüber, wer Du bist, wen Du kennst und in welchen gesellschaftlichen Kreisen Du verkehrst. Solche Auswertungen machen sie gerade mit den Telefonverbindungsdaten - aber nicht sehr häufig.

Welche entsprechende Data-Mining-Software gibt es dafür?

Simon Davies: Die Firma Harlequin stellt ein solches Programm namens Watcall her. Sie sortiert die eingehenden Daten nach so genannten Freundschaftsnetzwerken. Andererseits gibt es jeden Tag Fortschritte bei der Telekommunikationssicherheit. Erst letzte Woche habe ich Safeweb ausprobiert, es verschlüsselt komplett den ganzen Web-Traffic. Diese Art von kostenloser Software wird wie auch Hushmail oder das Freedom-Netzwerk die Bemühungen der Regierung zunichte machen.

Empfehlen Sie es weiter?

Simon Davies: Ja, absolut. Ich selbst benutze es aus Prinzip. Safeweb läßt sich beispielsweise genauso einfach und leicht bedienen, wie jede andere Websoftware auch. Das wird den Ehrgeiz der Regierung zerstören. Es ist wichtig, angesichts dieser Regierungsinitiativen nicht depressiv zu werden. Privacy-International-Mitglieder benutzen Safeweb, da es einfach seinen Job erledigt: Es schützt den persönlichen Internet-Traffic.