Seite 3: Jens Stoltenberg: "Bewusste, kaltblütige und lang geplante Invasion"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer außerordentlichen Sitzung des Nordatlantikrates, 24. Februar. 2022, 14:52 Uhr

Guten Tag,

Russland hat die Ukraine angegriffen. Dies ist ein brutaler Kriegsakt. Unsere Gedanken sind bei den tapferen Menschen in der Ukraine.

Leider hat sich das, wovor wir seit Monaten gewarnt haben, bewahrheitet. Trotz aller Forderungen an Russland, den Kurs zu ändern, und unermüdlichen Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu finden.

Der Frieden auf unserem Kontinent wurde zerstört. Wir haben jetzt Krieg in Europa, in einem Ausmaß und von einer Art, von der wir dachten, dass sie zur Geschichte gehören.

Wir haben soeben eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrates beendet, um die Situation zu diskutieren. Der Rat ging auch auf den Antrag Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakei ein, dringende Konsultationen gemäß Artikel 4 des Washingtoner Vertrags durchzuführen.

Dies ist ein ernster Moment für die Sicherheit Europas.

Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Angriff auf die Ukraine gefährdet unzählige unschuldige Leben. Mit Luft- und Raketenangriffen. Bodentruppen und Spezialeinheiten aus mehreren Richtungen. Ausrichtung auf militärische Infrastruktur und große städtische Zentren. Dies ist eine bewusste, kaltblütige und lang geplante Invasion.

Trotz seiner Litanei von Lügen, Leugnungen und Desinformation: Die Absichten des Kremls sind für die Welt klar zu sehen. Die russische Führung trägt die volle Verantwortung für ihr rücksichtsloses Handeln und die verlorenen Menschenleben.

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Die Nato-Verbündeten verurteilen Russlands Invasion in der Ukraine auf das Schärfste.

Dies ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Ein Akt der Aggression gegen ein souveränes, unabhängiges und friedliches Land. Und eine ernsthafte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit.

Wir fordern Russland auf, seine Militäraktion unverzüglich einzustellen. Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine zurück. Und wählen Sie den Weg der Diplomatie.

Wir unterstützen vollumfänglich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.

Russland setzt Gewalt ein, um zu versuchen, die Geschichte neu zu schreiben. Und es verweigert der Ukraine ihren freien und unabhängigen Weg.

Die Kernaufgabe der Nato besteht darin, alle Alliierten zu schützen und zu verteidigen. Es darf keinen Raum für Fehlkalkulationen oder Missverständnisse geben. Ein Angriff auf einen wird als Angriff auf alle angesehen. Dies ist unsere kollektive Sicherheitsgarantie.

Heute hat der Nordatlantikrat beschlossen, seine Verteidigungspläne zu aktivieren, auf Wunsch unseres obersten Militärkommandanten, General Tod Wolters.

Dies ist ein umsichtiger und defensiver Schritt, um die alliierten Nationen während dieser Krise zu schützen und zu schützen. Und es wird uns ermöglichen, Fähigkeiten und Kräfte, einschließlich der Nato-Reaktionstruppe, dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden.

Es ist eine Reaktion auf den massiven militärischen Vorstoß Russlands. Wir haben unsere kollektive Verteidigung bereits gestärkt; an Land, auf See und in der Luft.

In den letzten Wochen haben Verbündete aus Nordamerika und Europa tausende weitere Truppen in den östlichen Teil der Allianz entsandt und weitere in den Standby-Modus versetzt.

Wir haben über 100 Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft, die unseren Luftraum schützen, und mehr als 120 alliierte Schiffe auf See, vom hohen Norden bis zum Mittelmeer.

All dies zeigt, dass unser kollektives Verteidigungsengagement nach Artikel 5 eisern ist. Und wir werden weiterhin alles Notwendige tun, um die Allianz vor Aggression zu schützen. Ich habe morgen einen virtuellen Gipfel der Nato-Führer einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Russland wird hohe Kosten und schwere Konsequenzen zu tragen haben, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft auferlegt werden.

Das Ziel des Kremls ist es, seinen Einflussbereich wiederherzustellen. Er zerstört die globalen Regeln, die uns alle seit Jahrzehnten schützen und untergräbt die Werte, die uns am Herzen liegen. Dies ist eine neue Normalität für unsere Sicherheit.

Frieden kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Freiheit und Demokratie werden von autoritären Regimen infrage gestellt. Und der strategische Wettbewerb gewinnt an Schärfe.

Wir müssen antworten, mit neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit –Nordamerika und Europa – zusammen in der Nato. Wir sind eine Allianz von 30 Demokratien. (…) Wir werden unsere Mitarbeiter und unsere Werte schützen.

Demokratie wird immer Vorrang vor der Autokratie haben. Freiheit wird immer Vorrang vor Unterdrückung haben.