Das sind die Reden zu Russlands Krieg
Telepolis dokumentiert die Ansprachen von Bundeskanzler Scholz, Russlands Präsidenten Putin und Nato-Generalsekretär Stoltenberg zum russischen Einmarsch in die Ukraine
Olaf Scholz: "Das ist Putins Krieg"
Bundeskanzler Scholz zum russischen Angriff auf die Ukraine, 24. Februar 2022
Meine Damen und Herren! Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa. Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht. Putin bringt damit Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn.
Er verletzt die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stellt er damit auch die Friedensordnung unseres Kontinents infrage. Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.
Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute früh in einem Telefonat gesagt: In diesen schweren Stunden gilt der Ukraine, gilt ihr und ihren Bürgerinnen und Bürgern unsere volle Solidarität.
Angesichts der aktuellen Entwicklung habe ich heute Vormittag das Sicherheitskabinett einberufen, damit die Regierung über die Lage berät und über das weitere Vorgehen gemeinsam entscheidet. Alle Bundesbürger, die noch im Land sind, bitte ich abermals sehr dringend, die Ukraine zu ihrem eigenen Schutz zu verlassen.
So begründet die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Journalisten (23 Bilder)
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages habe ich gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dort werde ich eine Regierungserklärung abgeben.
Als Vorsitzender der G7 werde ich mich heute Nachmittag in einer Videokonferenz der G-7-Staats- und Regierungschefs für eine einheitliche und klare Reaktion der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt einsetzen.
Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der NATO und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen. Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben. Ziel der Sanktionen ist es, der russischen Führung klarzumachen: Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis. Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.
Lassen Sie mich noch ein Wort an unsere Nato-Verbündeten in Osteuropa, in Polen, in Rumänien, im Baltikum richten. Ich möchte ihnen ausdrücklich versichern: Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato.
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten schlage ich vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sehr bald in Präsenz treffen, um die Lage zu erörtern.
Heute Abend werde ich nach Brüssel fahren, um dort im Kreise der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Lage ist sehr ernst.
Russlands Präsidenten Putin möchte ich dazu aufrufen, den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen.
Vielen Dank!
Wladimir Putin "Nato nicht einen Zentimeter weiter nach Osten vordringen lassen"
Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation; 24. Februar 2022, 06:00 Uhr
Liebe Bürger Russlands! Liebe Freunde!
Auch heute halte ich es für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und Schlüsselfragen der Gewährleistung der Sicherheit Russlands einzugehen.
Ich beginne mit dem, worüber ich in meiner Ansprache vom 21. Februar dieses Jahres gesprochen habe. Es geht darum, was uns besonders besorgt: Die grundlegenden Bedrohungen, die von Jahr zu Jahr in unfreundlicher Weise und entgegen diplomatischen Gepflogenheiten von unverantwortlichen Politikern im Westen gegenüber unserem Land vorgebracht werden.
Ich meine die Erweiterung des Nato-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die russischen Grenzen.
Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren beharrlich und geduldig versuchen, mit den führenden Nato-Ländern über die Grundsätze einer gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu verhandeln. Als Reaktion auf unsere Vorschläge waren wir wiederholt entweder mit zynischer Täuschung und Lügen oder Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert.
Der Nordatlantikpakt expandiert unterdessen trotz all unserer Proteste und Bedenken stetig. Die Militärmaschinerie bewegt sich und, ich wiederhole: Sie nähert sich unseren Grenzen.
Warum passiert das alles? Woher kommt diese dreiste Art, (…) woher kommt (…) die Verachtung unserer Interessen und absolut legitimen Forderungen?
Die Antwort ist klar (…): Die Sowjetunion verlor Ende der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts an Stärke und brach schließlich zusammen. Die damaligen Ereignisse sind für uns heute lehrreich: Sie haben überzeugend gezeigt, dass die Schwächung der Macht und des Willens erste Schritte hin zu völliger Erniedrigung (…) sind. Als wir eine Zeitlang unser Selbstvertrauen verloren hatten, war das Machtgleichgewicht in der Welt gestört.
Dies führte dazu, dass die bis dahin geltenden Verträge und Vereinbarungen offenbar nicht mehr gültig waren. (…) Alles, was dem Hegemon nicht passte – denjenigen, die die Macht innehatten – wurde für archaisch, veraltet und unnötig erklärt. (…)
Worüber ich spreche, betrifft nicht nur Russland. Es gilt für das gesamte System der internationalen Beziehungen und manchmal sogar für die US-Verbündeten selbst. (…)
Die Nato führte ohne Genehmigung des Sicherheitsrates eine blutige Militäroperation gegen Belgrad durch (…). Es folgten wochenlange Bombardierungen auf friedliche Städte, auf lebenswichtige Infrastruktur.
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Wir müssen uns an diese Geschehnisse erinnern, weil sie einige westliche Kollegen gerne vergessen. Und wenn wir dann darüber sprechen, ziehen sie es vor, nicht auf die Normen des Völkerrechts hinzuweisen, sondern auf Umstände, die in ihrem Interesse interpretiert werden.
Dann war es der Irak, Libyen, Syrien. Der unrechtmäßige Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen und die Perversion aller Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates in der libyschen Frage führten zur vollständigen Zerstörung des Staates, zu einer enormen Brutstätte des internationalen Terrorismus, dazu, dass das Land in eine humanitäre Katastrophe gestürzt wurde, in einen andauernden Bürgerkrieg.
Die Tragödie, zu der Hunderttausende, Millionen Menschen nicht nur in Libyen, sondern auch in der gesamten Region verurteilt wurden, führte zu Massenmigration aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa.
Ein ähnliches Schicksal wurde Syrien zuteil. Die Kämpfe der westlichen Koalition auf dem Territorium dieses Landes ohne die Zustimmung der syrischen Regierung sowie die Sanktion des UN-Sicherheitsrates sind nichts anderes als Aggression, Intervention.
Ein besonderer Platz in dieser Serie nimmt jedoch natürlich die Invasion im Irak ein, auch ohne Rechtsgrundlage. Die angeblich zuverlässigen Informationen der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak wurden als Vorwand genutzt.
Als Beweis dafür wedelte der US-Außenminister vor den Augen der ganzen Welt mit einer Reagenzglas mit weißem Pulver, um zu versichern, dies seien die chemischen Waffen, die im Irak entwickelt worden seien.
Doch dann stellte sich heraus, dass all dies ein Betrug, ein Bluff war: Es gab keine Chemiewaffen im Irak. Unglaublich? Überraschend? Aber dies sind die Tatsachen! Es gab Lügen auf höchster staatlicher Ebene und aus der UNO. Das Ergebnis: enorme Verluste, Zerstörung, ein unglaubliches Erstarken des Terrorismus.
Angesichts dieser Ereignisse verspricht unser Land, die Nato nicht einen Zentimeter weiter nach Osten vordringen zu lassen. (…)
In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51, Kapitel 7, der UN-Charta mit Zustimmung des Föderationsrates Russlands und gemäß den Verträgen über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung, die von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert wurden, beschlossen, eine Militäroperation anzuordnen.
Ihr Ziel ist es, Menschen, die seit acht Jahren unterdrückt werden, zu schützen und Völkermord durch das Kiewer Regime zu verhindern. Zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben (…).
Unsere Pläne beinhalten nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete. Wir werden niemandem mit Gewalt etwas aufzwingen. (…)
Die heutigen Ereignisse stehen in keinem Zusammenhang mit dem Wunsch, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Sie stehen im Kontext des Schutzes Russlands selbst vor denen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Menschen einzusetzen. (…)
Ich muss an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine appellieren.
Liebe Kameraden! Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter kämpften nicht gegen die Nazis und verteidigten unsere gemeinsame Heimat, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine ergreifen würden.
Sie haben dem ukrainischen Volk einen Treueeid geschworen, nicht der volksfeindlichen Junta, die die Ukraine ausraubt und genau dieses Volk verspottet.
Folgen Sie nicht ihren kriminellen Befehlen. Ich fordere Sie auf, Ihre Waffen umgehend niederzulegen und nach Hause zu gehen. Ich versichere: Alle Soldaten der ukrainischen Armee, die diese Voraussetzung erfüllen, werden in der Lage sein, die Kampfzone frei zu verlassen und zu ihren Familien zurückzukehren.
Ich bekräftige noch einmal: Die gesamte Verantwortung für mögliches Blutvergießen liegt ganz beim herrschenden Regime auf dem Territorium der Ukraine.
Jetzt ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, die von außen versucht sein könnten, sich in die Ereignisse einzumischen. Wer versucht, uns zu verhindern, geschweige denn unser Land und unser Volk zu bedrohen, sollte wissen, dass Russlands Reaktion sofort erfolgen wird.
Sie wären mit Konsequenzen konfrontieren, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben. Wir sind auf jedwede Entwicklung vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen in dieser Hinsicht wurden getroffen. Ich hoffe, sie verstehen mich. (…)
Letztendlich liegt das Schicksal Russlands, wie immer in der Geschichte, in den sicheren Händen unseres multinationalen Volkes. Dies bedeutet, dass die getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden, die gesetzten Ziele erreicht werden und die Sicherheit unseres Mutterlandes zuverlässig gewährleistet ist.
Ich glaube an Ihre Unterstützung, an die unbesiegbare Macht, die uns unsere Liebe zum Vaterland gibt.
Jens Stoltenberg: "Bewusste, kaltblütige und lang geplante Invasion"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer außerordentlichen Sitzung des Nordatlantikrates, 24. Februar. 2022, 14:52 Uhr
Guten Tag,
Russland hat die Ukraine angegriffen. Dies ist ein brutaler Kriegsakt. Unsere Gedanken sind bei den tapferen Menschen in der Ukraine.
Leider hat sich das, wovor wir seit Monaten gewarnt haben, bewahrheitet. Trotz aller Forderungen an Russland, den Kurs zu ändern, und unermüdlichen Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu finden.
Der Frieden auf unserem Kontinent wurde zerstört. Wir haben jetzt Krieg in Europa, in einem Ausmaß und von einer Art, von der wir dachten, dass sie zur Geschichte gehören.
Wir haben soeben eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrates beendet, um die Situation zu diskutieren. Der Rat ging auch auf den Antrag Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakei ein, dringende Konsultationen gemäß Artikel 4 des Washingtoner Vertrags durchzuführen.
Dies ist ein ernster Moment für die Sicherheit Europas.
Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Angriff auf die Ukraine gefährdet unzählige unschuldige Leben. Mit Luft- und Raketenangriffen. Bodentruppen und Spezialeinheiten aus mehreren Richtungen. Ausrichtung auf militärische Infrastruktur und große städtische Zentren. Dies ist eine bewusste, kaltblütige und lang geplante Invasion.
Trotz seiner Litanei von Lügen, Leugnungen und Desinformation: Die Absichten des Kremls sind für die Welt klar zu sehen. Die russische Führung trägt die volle Verantwortung für ihr rücksichtsloses Handeln und die verlorenen Menschenleben.
Krieg im Donbass (12 Bilder)
Die Nato-Verbündeten verurteilen Russlands Invasion in der Ukraine auf das Schärfste.
Dies ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Ein Akt der Aggression gegen ein souveränes, unabhängiges und friedliches Land. Und eine ernsthafte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit.
Wir fordern Russland auf, seine Militäraktion unverzüglich einzustellen. Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine zurück. Und wählen Sie den Weg der Diplomatie.
Wir unterstützen vollumfänglich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.
Russland setzt Gewalt ein, um zu versuchen, die Geschichte neu zu schreiben. Und es verweigert der Ukraine ihren freien und unabhängigen Weg.
Die Kernaufgabe der Nato besteht darin, alle Alliierten zu schützen und zu verteidigen. Es darf keinen Raum für Fehlkalkulationen oder Missverständnisse geben. Ein Angriff auf einen wird als Angriff auf alle angesehen. Dies ist unsere kollektive Sicherheitsgarantie.
Heute hat der Nordatlantikrat beschlossen, seine Verteidigungspläne zu aktivieren, auf Wunsch unseres obersten Militärkommandanten, General Tod Wolters.
Dies ist ein umsichtiger und defensiver Schritt, um die alliierten Nationen während dieser Krise zu schützen und zu schützen. Und es wird uns ermöglichen, Fähigkeiten und Kräfte, einschließlich der Nato-Reaktionstruppe, dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden.
Es ist eine Reaktion auf den massiven militärischen Vorstoß Russlands. Wir haben unsere kollektive Verteidigung bereits gestärkt; an Land, auf See und in der Luft.
In den letzten Wochen haben Verbündete aus Nordamerika und Europa tausende weitere Truppen in den östlichen Teil der Allianz entsandt und weitere in den Standby-Modus versetzt.
Wir haben über 100 Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft, die unseren Luftraum schützen, und mehr als 120 alliierte Schiffe auf See, vom hohen Norden bis zum Mittelmeer.
All dies zeigt, dass unser kollektives Verteidigungsengagement nach Artikel 5 eisern ist. Und wir werden weiterhin alles Notwendige tun, um die Allianz vor Aggression zu schützen. Ich habe morgen einen virtuellen Gipfel der Nato-Führer einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Russland wird hohe Kosten und schwere Konsequenzen zu tragen haben, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft auferlegt werden.
Das Ziel des Kremls ist es, seinen Einflussbereich wiederherzustellen. Er zerstört die globalen Regeln, die uns alle seit Jahrzehnten schützen und untergräbt die Werte, die uns am Herzen liegen. Dies ist eine neue Normalität für unsere Sicherheit.
Frieden kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Freiheit und Demokratie werden von autoritären Regimen infrage gestellt. Und der strategische Wettbewerb gewinnt an Schärfe.
Wir müssen antworten, mit neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit –Nordamerika und Europa – zusammen in der Nato. Wir sind eine Allianz von 30 Demokratien. (…) Wir werden unsere Mitarbeiter und unsere Werte schützen.
Demokratie wird immer Vorrang vor der Autokratie haben. Freiheit wird immer Vorrang vor Unterdrückung haben.