Hochwasserschutz-Versagen: CSU und Freie Wähler wegen Einsparungen in der Kritik
Hochwasser der Donau am 1. Juni 2024 in Ulm. Foto: -stk / CC BY-SA 4.0
Starkregen in Bayern und Baden-Württemberg: Dämme gebrochen, Umspannwerk überschwemmt, mindestens ein Feuerwehrmann tot. Was war vermeidbar?
Überflutete Straßen vielerorts im Südwesten Deutschlands, gebrochene Dämme und ein überschwemmtes Umspannwerk im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen sowie ein toter Feuerwehrmann, der dort in der Nacht zum Sonntag mit einem Schlauchboot kenterte und Evakuierungen wegen eines Dammbruchs im Landkreis Augsburg – das neueste Jahrhunderthochwasser ist Thema Nummer eins in den deutschsprachigen Nachrichten.
Vermisste Personen im Hochwassergebiet
Starke Regenfälle ließen in Bayern und Baden-Württemberg Flüsse über die Ufer treten. So viele Tote wie beim erst knapp drei Jahre zurückliegenden Jahrhunderthochwasser im Ahrtal, die 135 Menschenleben kostete, sind hier nicht zu erwarten, am Sonntagmorgen war aber von einem vermissten weiteren Feuerwehrmann (22) und einer vermissten 43-jährigen Frau die Rede. Die angerichteten Sachschäden lassen sich noch nicht ansatzweise beziffern.
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Für die Angehörigen des verunglückten 42-jährigen Feuerwehrmannes, dessen Leiche geborgen wurde, gab es an diesem Sonntagvormittag Beileidsbekundungen von Mitgliedern der bayerischen Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Frage nach Lehren aus dem Hochwasser 2013
Unterdessen wird vielfach die Frage aufgeworfen, welche Lehren die Landesregierung aus der Hochwasserkatastrophe 2013 gezogen hat und warum im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern (FW) 2018 der Hochwasserschutz zusammengestrichen wurde.
Konkret wurde an bereits geplanten Flutpolder an der Donau gespart: "Auffälligerweise in Landkreisen, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger amtieren", berichtete damals die Welt. Flussabwärts komme das gar nicht gut an.
Donau-Flutpolder: Eingespart auf Druck der Freien Wähler?
Der frühere bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) hatte zuvor Flutpolder als "unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten" beworben, doch die Freien Wähler hatten Vorbehalte und sollen in den Koalitionsverhandlungen diesbezüglich Druck gemacht haben.
Allerdings hatte auch der BUND Naturschutz in Bayern "die Fixierung des Hochwasserschutzes in Bayern auf zentrale große Polder entlang der Donau" von Anfang an kritisiert und ein nachhaltiges Gesamtkonzept gefordert.
Die Wirksamkeit von Poldern ist begrenzt und im Einstaufall mit massiven Verlusten von Arten in wertvollsten Auen-Gebieten verbunden. Anstatt sich nur auf Abflussspitzen bei Extrem-Hochwasser an den großen Flüssen zu konzentrieren, hat der BN von Anfang an einen dezentralen ökologischen Wasserrückhalt bereits im gesamten Einzugsgebiet und den kleineren Gewässern sowie eine Aufweitung der Auen für einen ökologischen Hochwasser- und Auenschutz durch Deichrückverlegungen gefordert.
BUND Naturschutz in Bayern e. V., Dezember 2018
Die Einsparungen beim Hochwasserschutz werden den bayerischen Regierungsparteien nun in "Sozialen Netzwerken" unter die Nase gerieben – Fotos von Söder und Aiwanger bei Besuchen des Katastrophengebiets werden mit spöttischen Kommentaren geteilt. Tenor: Wie könnte man das wohl den Grünen in die Schuhe schieben?