Das zweite Scheitern des Liberalismus

Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang

Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts. Wie seine feindlichen Brüder lässt er keine historische Erfahrung und keine theoretische Reflexion gelten, die seinen Glaubenssätzen widersprechen könnte. Diese dogmatische Enge ist ein Makel seiner Herkunft. Er ist ein kämpferischer Anti-Anti-Liberalismus, konzipiert in den Zeiten der schwersten Niederlage der liberalen Ideale. Dies prägt seine Begriffsbildung und seine Kampfesweise. Er musste seinen Feinden auf gleicher Augenhöhe entgegentreten. So übernahm er, insbesondere vom Marxismus, die Grundkonzeption einer "geschlossenen wissenschaftlichen Weltanschauung". Er zwingt alle Weltprobleme in ein einfaches Korsett, hat auf alle Fragen einfache Antworten (im wesentlichen immer dieselbe). Er verfügt über ein simples Menschenbild und er propagiert eine utopische Geschichtsphilosophie. Seine dogmatische Enge und sein utopischer Glaube hindern ihn allerdings daran, für die relevanten wirtschaftlichen Probleme pragmatische Lösungen zu finden. Dies macht ihn ebenso realitätsuntauglich, wie es der Marxismus war. Mit seinem Scheitern ist daher zu rechnen.

Der Begriff "Neoliberalismus" wurde auf einer Konferenz in Paris 1938 ("Colloque Walter Lippmann") von der Avantgarde des militanten Wirtschaftsliberalismus (unter anderem Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken) als Selbstbeschreibung und Kampfformel geprägt.

Der Liberalismus kämpfte auf verlorenem Posten ums Überleben. Seine Feinde hatten an fast allen Fronten die Schlachten gewonnen. Durch die Weltwirtschaftskrise waren seine Rezepte politisch und theoretisch diskreditiert. Der Liberalismus hatte bei der Bewältigung der Krise kläglich versagt. In den Augen breiter Kreise war er selbst eine Ursache der Krise. Seine Feinde dagegen hatten die Krise überraschend erfolgreich gemeistert. In Europa war der Faschismus auf seinem offenbar unaufhaltsamen Siegeszug und selbst in den USA regierte der interventionsfreundliche New Deal. Eine Neukonzeption der liberalen Weltanschauung war die Antwort auf dieses Trauma, der "Neoliberalismus".

Der klassische politische Liberalismus trat mit den Mitteln liberaler politischer Prinzipien gegen die alteuropäische societas civilis an und erkämpfte eine Änderung der politischen Institutionen. Dem gegenüber erblickt der Neoliberalismus im Staat als solchen seinen Gegner. Sein zentrales Prinzip ist die Entgegensetzung von Staat und Markt. Er ist ein Marktanarchismus. Gegen Sozialismus und Nationalsozialismus gerichtet, bleibt die Anarchie jedoch auf das Ökonomische begrenzt.

Seine Antwort auf alle Probleme ist immer dieselbe: Der Staat, die Bürokratie ist schuld. Der Staat greift zu stark in das ökonomische Geschehen ein. Er ist zu groß. Er muss auf seine angeblichen Kernaufgaben, Justiz und Polizei, Außenpolitik und Armee reduziert werden. Nur ein Minimalstaat ein ist guter Staat. Diese Litanei wiederholt der Neoliberalismus seit mehr als 60 Jahren.

Nach der Implosion des Kommunismus ist der Neoliberalismus allein auf weiter Flur, er hat als einziger den Kampf der Utopien um die ideologische Vorherrschaft überlebt. Die vormaligen Jünger der konkurrierenden Heilslehren lecken sich die Wunden, die Bedächtigeren wenden sich von jeder Heilslehre ab, die anderen konvertieren zum einzig verbliebenen Glauben. Die wenigen, schnell zu lernenden Glaubenssätze des Neoliberalismus erleichtern die Konversion ungemein. Und auch hier gilt: Der Konvertit ist der entschiedenste Kämpfer für seinen neuen Glauben. Daher stammt die ideologische Durchschlagskraft des Neoliberalismus im letzten Jahrzehnt. Seine Anhänger verstehen diesen ideologischen Sieg als welthistorischen Auftrag.

Jedoch, wie schon beim Kommunismus, gilt: Es kommt weniger auf die Kontrolle der ideologischen Bastionen an, als auf die tatsächliche Lösungskompetenz bei wesentlichen Sachproblemen. An dieser Lösungskompetenz wird sich der Neoliberalismus messen lassen müssen.

Politik und Ökonomie sind Abstraktionen, partiale Sichtweisen auf das Gesamtgeschehen, keine dichotomisch geschiedenen Reiche. Die Ökonomie ist immer auch politisch und die Politik immer schon ein ökonomischer Akteur.

Der verengte Blick

Der Neoliberalismus kann den Staat nicht als unaufhebbar mächtigen, manchmal nützlichen, manchmal schädlichen ökonomischen Akteur wahrnehmen, sondern nur als positive oder negative politische Ordnungsmacht. Ökonomische Interventionen gelten als Verfälschung reiner Marktprinzipien. Der "Keynsianische Interventionismus" z.B. erscheint als Ausgeburt des Teufels. Übersehen wird dabei, dass der Staat niemals nur ein bloßer Garant der Ordnung sein kann, sondern immer schon ein auch ökonomisch handelnder Akteur ist. Die Art wie der Staat ökonomisch handelt hat, daher immer Auswirkungen auf das Funktionieren des Gesamtsystems.

Die marktradikalen Maßnahmen schwächen die ökonomische Potenz des Staates. Dass dies das Gesamtsystems schwächen könnte, muss der Neoliberalismus bei Strafe seiner Selbstaufgabe verleugnen, selbst wenn diese Folgen unübersehbar zu Tage treten.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit. Im neuen Jahresgutachtens 2004/05 des Sachverständigenrats taucht zwar in den Statistischen Tabellen der massive Rückgang der staatlichen Investitionen seit 2001 auf.

Es wird auch festgestellt, dass dies der geringste Wert seit der Wiedervereinigung ist, jedoch wird dieser Rückgang im Text mit keinem Wort, etwa im Hinblick auf "die anhaltende Binnenschwäche", ökonomisch reflektiert. Von einem internationalen Vergleich der Investitionsquoten ganz zu schweigen. Dabei wäre ein solcher Vergleich äußerst aufschlussreich. Die nachfolgende Grafik der Deutschen Bank Research beschreibt die Entwicklung der öffentlichen Investitionen in den USA, Frankreich, Japan und Deutschland.

Seit Anfang der 1980er Jahre sind die öffentlichen Investitionen in Deutschland weit unter das Niveau Frankreichs und der USA gefallen, selbst der Wiedervereinigungsboom änderte daran wenig und der Abstand wächst. Einzig die geringe private Investitionsbereitschaft wird in dem Jahresgutachten beklagt. Man tut so, als habe die staatliche Investitionstätigkeit keine ökonomische Relevanz, als sei sie keine ökonomische Aktivität.

Dieser verengte Blick, der das Ökonomische mit dem Privaten identifiziert und dem Staat einzig die Rolle der Ordnungsmacht zuschreibt, zieht sich durch das gesamte Gutachten. Konjunkturpolitik reduziert sich auf Reformpolitik: Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, kann das nur daran liegen, dass die Gesetze schlecht sind. Wenn die Reformen der Vergangenheit keine Besserung der Lage herbeiführten, kann das nur daran liegen, dass die Reformen noch nicht radikal genug waren. Es muss daher weiter reformiert werden. Schwerpunkte des Jahresgutachtens sind so auch Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Finanzierung des Gesundheitssystems etc.

Die absurden Fehlleistungen, zu denen dieses Dogma führt, analysiert Albrecht Müller in seinem Bestseller "Die Reformlüge". Albrecht Müller, Nationalökonom und Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt seziert die aktuelle Reformpolitik. Seine Bilanz ist niederschmetternd: Die Diagnosen sind durch die Bank falsch, ein Sumpf aus Lügen, Mythen und Legenden und die Rezepte sind es nicht minder: geeignet das Land zu ruinieren.

Bisher waren alle Rot-Grünen Reformgesetze, die mit großem Medienrummel verabschiedet wurden, ein Flop:

Diese Wirkungslosigkeit angeblich unverzichtbarer Reformen ist keine Kreation von Rot-Grün. Sie begleitet die deutsche Wirtschaftspolitik seit über 20 Jahren, seit dem Sturz der Regierung Schmidt durch die FDP.

Schon die Regierung Kohl hat kräftig reformiert - mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die man mit Recht "Sozialabbau" nannte, und einer Reihe von Steuerentlastungen vor allem für Unternehmen. Unter Kohl wurden die Vermögenssteuer und die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, zu Kanzler Schröders Zeiten der Spitzensteuer- und der Steuereingangssatz gesenkt und die Gewinne für Unternehmensverkäufe steuerfrei gestellt. Heute hat Deutschland mit einer Steuerquote von 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerbelastung der EU (vor der Osterweiterung). Aber wo bleibt der Erfolg?

Albrecht Müller

Im Vorfeld der Reformen wird eine "Jahrhundertreform" nach der anderen angekündigt, mal soll die Rente bis ins Jahr 2030 gesichert werden, mal sollen die Harz-Gesetze oder eine "Jahrhundertsteuerreform" "Jobwunder" bewirken und schon wenige Jahre später mag keiner der Akteure mehr daran erinnert werden. Eine kritische Debatte über die Wirkungslosigkeit der Reformen findet nicht statt. Eine gespenstische Situation.

Nicht weniger gespenstisch sind die "Argumentationen", mit denen die Reformen in der Öffentlichkeit "begründet" werden. Ein Gespinst aus Denkfehlern, Mythen und Legenden, die keiner näheren Betrachtung standhalten. In 40 Punkten zerpflückt Müller die verbreitetsten Behauptungen.

Die Globalisierung - nichts wesentlich Neues. Einen Weltmarkt gibt es schon seit Jahrhunderten und das einzig nennenswert Neue ist die wachsende Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die europäischen Volkswirtschaften. Das demografische Problem - im wesentlichen liegt es hinter uns. Deutschland ist auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig - eine dreiste Lüge. Wir leben über unsere Verhältnisse - schlicht Quatsch

Längere Arbeitszeiten bringen uns voran - ein Trugschluss.

Reformhysterie

Müller bietet eine Art Lexikon neoliberaler Tatsachenverdrehungen, Lügen und Mythen, die er detailliert widerlegt, und bietet so umfangreichen Stoff zum Selberdenken. Trotz aller Irrationalität im Einzelnen ist eine Logik zu erkennen. Die neoliberalen Systemveränderer bauschen einzelne Tendenzen zu "völlig neuen Herausforderungen" auf, malen die Situation im Lande in den schwärzesten Farben und folgern dann zweierlei:

Dass die erprobten politischen Strategien nicht mehr funktionieren und dass deshalb auf allen Gebieten ein Systemwechsel herbeigeführt werden muss.

Wenn dann die Reformen nicht das halten, was sie versprochen hatten: umso besser, das Scheitern der Reform wird selbst zum Grund für weitere und weitgehendere. Nach der Reform ist vor der Reform und die konkurrierenden Parteien überbieten sich gegenseitig mit immer neuen und immer aberwitzigeren Projekten. Nach der Gesundheitsreform kommt die Bürgerversicherung, die wiederum überboten wird durch die Kopfpauschale. Nach Hartz I bis IV dürfen wir gespannt sein auf Hartz V bis VIII. Das Reformkarussell kommt so erst richtig auf Touren und verschlingt Verlässlichkeit und Stabilität der Politik. Das Land versinkt in Reformhysterie.

Dass die Reformideen einander krass widersprechen, scheint die politischen Akteure nicht zu irritieren. Erst wird die private Altersvorsorge propagiert (Jeder Bürger ein Aktionär), dann werden private Sparvermögen durch Hartz IV wieder einkassiert. Neoliberale Politik wird damit selbst zur Quelle von Unsicherheit und richtet so die Schäden an, die zu bekämpfen sie vorgibt. Was sie dann wiederum als Rechtfertigungsgrund für weitere Radikalisierungen nimmt.

Die permanente Reform als politisches Konzept und die damit verbundene Zerstörung des Vertrauens in gemeinsame Regeln und Einrichtungen hat das "Beigeschmäckle" von Kulturrevolution. Man bewegt sich, aber man weiß weder wohin noch wo man am Ende landen wird. Das ist unserer guten kulturellen Tradition nicht angemessen, doch es könnte geradezu als Herrschaftsinstrument gedacht sein, wie es die chinesische Kulturrevolution auch war.

Albrecht Müller

Die Reformhysterie

1. verhindert, dass die Bürger sich an die neuen Regeln gewöhnen können,
2. untergräbt das Vertrauen,
3. schafft Rechtsunsicherheit,
4. erhöht die Kosten für Unternehmen und Bürger,
5. gebiert bürokratische Monster
6. und erschafft unerträgliche soziale Lagen.

Die permanente Reform ist ein Klotz am Bein unserer Volkswirtschaft.

Albrecht Müller

Die Reformhysterie, kombiniert mit der Eichelschen Sparpolitik in einer Zeit grundlegender Strukturveränderungen, verwandelte den Konjunktureinbruch nach dem Absturz der New Economy in eine veritable Depression. Der Vergleich mit Brüning liegt auf der Hand.

Wiederholungszwang

Brüning verschärfte die damals herrschende Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumsverlusten noch weiter dadurch, dass der Staat in der Abwärtsbewegung zu sparen versuchte und soziale Leistungen kürzte und damit die Bewegung nach unten beschleunigte. An diese Erfahrung aus den Jahren 1930 bis 1932 will heute niemand mehr erinnert werden. Historische Erfahrungen werden ausgeblendet. So irrational ist die Debatte zu diesem Thema.

Albrecht Müller

Der Kontrast zwischen den katastrophalen Folgen der Brüningschen Sparpolitik, die sich strikt an die damalige wirtschaftstheoretische Orthodoxie hielt, und der Schachtschen Wirtschaftspolitik, die den Konzepten der damaligen wirtschaftstheoretischen Reformer folgte, bildet das Trauma des Neoliberalismus. Die Todfeinde des Liberalismus hatten gesiegt, da sie das wirksamere wirtschaftspolitische Konzept hatten.

Die folgende Grafik Cesare Marchettis beschreibt das Problem:

Die Kurve stelle das Wachstum des deutschen Sozialproduktes von 1880 bis 1940 als "linearisierte Wachstumskurve" dar (Fisher-Pry Transformation). Trendabweichungen im Wachstumsprozess erscheinen in dieser Darstellung als Abweichung von der Diagonalen. Man sieht deutlich, dass Deutschland von 1914 bis 1933 sein Wachstumspotential nicht realisieren konnte und dass die Politik Brünings am Anfang der 1930er Jahre diese missliche Situation noch verschärfte. Ebenfalls deutlich ist die Wirkung der Wirtschaftspolitik von Schacht zu erkennen. Bis 1939/40 erreichte Deutschland sein Potentialwachstum wieder.

Kein Wunder, dass die Debatten über Brüning und die Folgen in gehobener Tonlage geführt werden. Traumatische Erfahrungen hinterlassen bekanntlich schwere seelische Wunden. Die psychologische Traumaforschung kennt unter anderem: Regression, Hysterie und Wiederholungszwang.

Mit den Begriffen Regression und Hysterie beschreibt Müller die gegenwärtige wirtschaftspolitische Debatte. Aber auch einen gewissen Wiederholungszwang kann man der deutschen Wirtschaftspolitik nicht absprechen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, wird verdrängt und verleugnet, dass die Brüningsche Politik die Krise verschärfte und die Wirtschaftspolitik von Schacht zur Erholung der Wirtschaft nach 1933 führte. Diese Tatsache würde den Feinden des Liberalismus recht geben. Deshalb muss in der Praxis bewiesen werden, dass auch ohne die wirtschaftspolitischen Instrumente der damaligen ökonomischen Reformer die Krise bewältigt werden kann, auch um den Preis, dass faktisch das Gegenteil eintritt, die gleiche Politik also zum zweiten Mal die gleichen unheilvollen Wirkungen entfaltet.

Müller empfiehlt gegen diese irrationale Verblendung einen unideologischen politischen Pragmatismus, also eine Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft und ein Ende der Reformhysterie.

Wir müssen zu einem guten Mix unserer Wirtschaftspolitik zurückkehren - einerseits einer angebotsökonomischen Linie, die unsere Volkswirtschaft von unnötigen Lasten befreit und für einen ordentlichen Schub an technischem Fortschritt und Innovation sorgt, andererseits einer eher nachfrageorientierten Politik, die es endlich möglich macht, die Potentiale der Produktion in Deutschland zu nutzen.

Albrecht Müller

Einwände

Sein Vorbild ist die Wirtschaftspolitik von Helmut Schmidt der 1970er Jahre, die mit den Herausforderungen (Ölpreisschock) weit besser zurechtkam als die schwarz-gelbe oder die rot-grüne Politik mit den Problemen in den zwei Jahrzehnten danach. Gegen Müllers Rückbesinnung auf die Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre wurden von Rezensenten drei gewichtige Argumente ins Feld geführt, eines von Peter Felixberger auf changeX und zwei von Peter Glotz im Vorwärts.

Genau hier aber liegt des Pudels Kern. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft wird über die Wiederbelebung der Konjunktur entscheiden. Und eben nicht die Agenda 2010 oder höhere Staatsinvestitionen! Denn nur innovative, profitable Geschäftsfelder ermöglichen jene hohen Löhne, an die man sich in diesem Land längst gewohnt hat. Und bringt damit wieder ein Anziehen der Kaufkraft und so weiter in Reichweite. Der Billigschrott wird künftig sowieso in Billiglohnländern hergestellt und importiert.

Doch davon redet Müller nicht. Er klammert sich an die alt bewährten Instrumente, deren Wirkungskraft er im letzten Jahrhundert sich entfalten sah. Ob sie noch taugen, diesen Beweis bleibt er schuldig.

Peter Felixberger

Felixberger baut einen falschen Gegensatz zwischen "Innovation" und "bewährten Instrumenten" auf, den die Sprache zwar nahelegt, der in der Sache jedoch keine Entsprechung hat. Was stärkt die Innovationskraft? Eine Sparpolitik, die das Land in eine Depression stürzt, oder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, die die Bedingungen für innovative Unternehmen verbessern? Hätten wir heute vernetzte Computer und das Internet, wenn die US-Regierung nicht über Jahre hinweg Milliarden über die ARPA/DARPA in die Entwicklung von Computernetzwerken investiert hätte? Das Beispiel der ARPA/DARPA zeigt, dass öffentliche Investitionen in innovative Technologien einen Kristallisationskern für private Investitionen bilden und einen Boom auslösen können. Felixberger bleibt den entscheidende Punkt schuldig: Warum sollten die erprobten Instrumente zur Stärkung der Innovationskraft heute nicht mehr funktionieren?

Müllers 08/15-Keynesianismus ist auch zu klobig. Der Begriff "Wissensgesellschaft" mag zum Fetisch aufgeblasen sein, unbestreitbar aber ist, dass der Informationsgehalt der Güter steigt und die Dienstleistungen immer wissensintensiver werden. Das führt dazu, dass schlecht Qualifizierte schlechte Karten haben. Es entsteht eine so genannte Mismatch-Arbeitslosigkeit, die dazu führt, dass wir trotz Millionen von Arbeitslosen qualifizierte Arbeitskräfte importieren müssen. Die Idee, man könne durch entschlossene "Konjunkturprogramme" zur "Vollbeschäftigung" zurückkehren und hätte dann alle Probleme los, ist naiv.

Peter Glotz

Keine Jobs mehr für die Dorftrottel, da überall Computer herumstehen und Trottel mit Computern nicht umgehen können? Eine fragwürdige und grobschlächtige Zeitdiagnose, denn zum einen werden Computer immer bedienungsfreundlicher und zum zweiten sterben Hilfsarbeiter auch im Computerzeitalter nicht aus. Braucht die sogenannte Wissensgesellschaft keine Klempner mehr?

Aber selbst wenn es so sein sollte, formuliert Glotz ein Argument, das eher für Müller als gegen ihn spricht: Wer, wenn nicht der Staat, soll helfend einspringen, um denen, die schlechte Karten haben, Chancen zu eröffnen? Außerdem ist es trivial, dass in der Krise die Firmen ihre schlecht qualifizierten Mitarbeiter zuerst entlassen. Um so wichtiger ist die Überwindung der Krise. In einer brummenden Konjunktur finden auch schlecht Qualifizierte einen Job.

Glotz legt mit dem schwammigen Begriff der "Wissensgesellschaft" und dem angeblich steigenden "Informationsgehalt der Güter" eine falsche Fährte. Die Computerisierung erschafft keine "Wissensgesellschaft", was immer das sein soll. Die immer neue Erfindung immer neuer Gesellschaftsformationen - auf die Industriegesellschaft folgt die Dienstleistungsgesellschaft, dann die Wissensgesellschaft, die Risikogesellschaft, die Zweidrittelgesellschaft, usw. - ist ein modisches Spiel, das analytisch nicht sehr erhellend ist.

Der Computer verbessert die Kommunikationstechnologien und er bewirkt eine Revolution der Messtechnik und der Auswertung der Messresultate. Das zweite ist das Entscheidende. Es fällt das "Bilderverbot" der analytischen Wissenschaften. Die grafische Darstellung enormer Datenmengen führt auf allen Gebieten der Wissenschaften und der Technologien zu grundlegend neuen Lösungsansätzen. Diese Revolution der Paradigmen wird keine Problemlösung von Gestern überleben, sei es in der Transporttechnik, der Medizin, der Umwelttechnik oder in irgendeiner anderen Industrie- oder Alltagstechnologie. Der Umbruch ist ähnlich grundlegend wie der Epochenwandel um 1900. Auch damals führte der technologische Umbruch von der Mechanik und der Dampfmaschine zur Elektrizität zu völlig neuen technologischen Lösungen. Die Folge waren eine Flut von Innovationen und eine langanhaltende Strukturkrise. Wie sie überwunden wurde, haben wir oben angedeutet.

Glotz bemerkt selbst, dass sein erstes Argument nicht gegen, sondern für eine Müllersche Strategie spricht, daher legt er machtpolitisch nach:

Wenn Schröder das täte, was Müller fordert, würden ihn die Kapitalmärkte, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD etc. in Acht und Bann tun. National hätte er die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall sowie die TAZ und die Frankfurter Rundschau auf seiner Seite, sonst niemanden. Wie sollte das funktionieren?

Peter Glotz

Die wichtigen Bastionen sind in der Hand neoliberaler Ideologen, also muss man mit den Wölfen heulen. Müller ist nicht so opportunistisch. Es weiß aus eigener Erfahrung, wie man eine Politik gegen massive ideologische Widerstände durchsetzt. In den 1970er Jahren gab es ein machtpolitisches Patt im Weltbürgerkrieg. Die deutschen Sozialdemokraten unter Willy Brandt nutzten die Gunst der Stunde und erprobten die "Entspannungspolitik". Ein Aspekt dieser ideologischen Entspannung war ein pragmatische Einsatz der wirtschaftspolitischen Instrumente. Die Widerstände gegen die sozialliberale Politik waren massiv. Dies hinderte die Entspannungspolitiker jedoch nicht daran, das zu tun, was sie für richtig hielten. Sie ignorierten die ideologischen Dogmen und vertrauten auf den Erfolg. Wenn eine Politik funktioniert, ist dies das überzeugendste Argument.

Was sollten die Kapitalmärkte, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD etc. gegen eine erfolgreiche Politik vorbringen? Was spricht dagegen, dass Deutschland seine öffentlichen Investitionen verdoppelt und damit wieder auf ein normales Niveau anhebt und so eine 20-jährige Fehlentwicklung korrigiert? In den 1970er Jahren waren die öffentlichen Investitionen nicht ungewöhnlich hoch, sie bewegten sich auf dem Niveau der USA oder Frankreichs. Warum nicht dieses Niveau wieder erklimmen und massiv in harte und weiche Infrastruktur investieren? Die Forschung und Bildung in Deutschland hätte es nötig und der Innovation würde es auch nicht schaden.

Müller fehlt jedes Verständnis für einen Opportunismus im Sinne von Glotz.

Wie kommt es, dass die politischen und ökonomischen Eliten einem politischen Konzept hinterherlaufen, das bisher nichts Wesentliches gebracht hat? Wie konnte sich eine so irrationale politische Bewegung durchsetzen?

Albrecht Müller

Müller stellt sich diese Frage, jedoch weiß er keine rechte Antwort darauf zu geben. Er vermutet eine "strategisch geplante Meinungsbeeinflussung" durch massive Interessen, die von den Reformen zu profitieren hoffen, etwa durch Banken und Versicherungskonzerne, die sich von einer Privatisierung der Rentenversicherung Milliarden erhoffen, durch Meinungsführer aus der Wirtschaft, die auf einen schwachen Kündigungsschutz, auf Niedriglöhne, auf einen schwachen Sozialstaat aus sind, durch Unternehmen die Schnäppchen bei der Privatisierung von Staatsunternehmen ergattern wollen. Diese Begründung erscheint uns etwas dünn, auch wenn die Aktivitäten etwa der Bertelsmann-Stiftung, die vor kurzen in einem Artikel bei Telepolis ("Ohne Bertelsmann geht nichts mehr") vorgestellt wurden, schon einiges erklären. Dünn, denn sie kann alleine nicht erklären, warum stur an einem Konzept festgehalten wird, das nicht funktioniert.

Man kann nicht erwarten, dass der Neoliberalismus freiwillig von selbst abtritt, nur weil er die Probleme nicht lösen kann. Es wäre das erste Mal, dass eine eschatologische Glaubenslehre sich selbst auflöst, weil ihre Vertreter einsehen, dass sie sich geirrt haben. Dies hieße die Kraft der menschlichen Vernunft maßlos zu überschätzen. Der Neoliberalismus wird seine Machtbastionen nicht freiwillig räumen, dafür ist sein Glaube zu stark.

Außerdem scheint es deutsches Schicksal zu sein, dass hier der Kampf um Glaubenslehren bis zum Äußersten ausgefochten wird. Dies war im 20. Jahrhundert der Fall, dies galt aber auch schon früher: Bekanntlich haben die Deutschen 30 Jahre lang einen erbitterten Krieg um die Frage geführt, in welcher Form das Abendmahl gefeiert werden soll. In anderen Ländern macht man zwar auch seinen Kotau vor den Glaubenslehren und predigt öffentlich Wasser, trinkt aber selbstverständlich weiter seinen Wein. Der ideologische Bierernst wird wohl auch im 21. Jahrhundert das Markenzeichen der Deutschen bleiben. Das Scheitern des Neoliberalismus wird uns also vermutlich die nächsten Jahre in Atem halten. Keine gemütlichen Aussichten also.

Im zweiten Teil dieses Artikels werden wir uns mit der Globalisierung auseinandersetzen. Was bedeutet der Prozess, der mit diesem Terminus eher vage umschrieben wird. Was geht dabei auf das Konto technologischer Revolutionen und was auf das Konto neoliberaler Reformen?