Datenschutz: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Heils Gesetzentwurf
Fussnoten
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Die Stellungnahme bezieht sich ursprünglich auf den Referentenentwurf, gilt laut Behörde aber auch für den Kabinettsentwurf vom 26.08.2020, für den keine gesonderte Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten erstellt wurde.