Debatte um Opt-Out-Umstellung bei Organspenden

Bundestag soll ohne Fraktionszwang abstimmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat der Bild-Zeitung offenbart, dass er für eine Umstellung des Organspendeverfahrens auf eine so genannte "doppelte Widerspruchslösung" ist, weil in Deutschland über 10.000 Personen auf ein Spenderorgan warteten, von denen täglich drei stürben. Durch diese doppelte Widerspruchslösung soll die Zahl der Organspender von bislang 36 Prozent deutlich steigen.

Konkret würde sie bedeuten, dass jeder Deutsche automatisch als Organspender gilt, so lange er nicht explizit widerspricht. Nach seinem Tod geht das Widerspruchsrecht an seine Angehörigen über, die ebenfalls ein Veto einlegen können. Bislang ist es umgekehrt: Organe von Toten werden nur dann medizinisch genutzt, wenn jemand in einem Organspendeausweis ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn seine Angehörigen explizit einwilligen.

Gesetzentwurf im Herbst

Ob Spahns Wunsch Wirklichkeit wird, ist offen, weil der Bundesgesundheitsminister die Entscheidung darüber dem Bundestag überlassen will. Der sollte seiner Ansicht nach einen Gesetzentwurf formulieren, über den dann ohne Fraktionszwang abgestimmt wird.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat so einen Gesetzentwurf für den Herbst angekündigt. Dem Handelsblatt sagte der der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, er kenne "niemanden, der sich in einer schwierigen gesundheitlichen Lage befindet und dann kein Spenderorgan will". Und "wenn alle bereit sind, ein solches Organ anzunehmen", dann könne man "auch davon ausgehen, dass jeder zum Spenden bereit ist - wenn er oder seine Angehörigen nicht aktiv widersprechen".

Karl Lauterbach, der stellvertretende SPD-Fraktionschef, stellte in Aussicht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der Rheinischen Post sagte der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, er halte es für eine "Schande", dass Kranke "unnötig leiden, weil keine Organe für sie vorhanden sind". Damit liegt er auf einer Linie mit 70 Prozent der Anhänger seiner Partei, die sich in einer von der Welt in Auftrag gegebenen repräsentativen Civey-Umfrage im Vergleich zu allen anderen mit der größten Mehrheit für eine automatische Organspende aussprachen. Insgesamt befürworten dort 52 Prozent den Vorschlag; 42 Prozent sind explizit dagegen.

Organisatorische Verbesserungen

Kritische Stimmen zu Spahns Vorstoß gibt es aus den Reihen der Opposition. Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, bemängelte einen ihrer Ansicht nach unangemessenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und meinte, es mangle bei der Organtransplantation "nicht am Willen der Bürger, sondern am Organisationsablauf in den Kliniken". Dieser Auffassung ist auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.

Solchen organisatorischen Mängeln soll ein Gesetzentwurf abhelfen, den Spahn letzten Freitag den Koalitionsfraktionen zukommen ließ. Er sieht vor, die bislang pauschalen Vergütungen für Organtransplantationen zu individualisieren und zu erhöhen, die Position der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern zu verbessern, und einen spezialisierten Bereitschaftsdienst aufzubauen, der den für eine Organentnahme notwendigen Hirntod feststellt (vgl. 10 Fakten zum Hirntod). Eine irreversible Hirnschädigung, die dafür Voraussetzung ist, müssen zwei Fachärzte getrennt voneinander diagnostizieren, womit "viele der 1260 deutschen Entnahmekliniken" nach Ansicht des Eurotransplant-Präsidenten aktuell überfordert sind.

Hoffnung Nachzüchtung

Auch bei genetisch ähnlichen verpflanzten Organen kommt es im Körper des Empfängers zu Abstoßungsreaktionen, die er im Regelfall durch eine lebenslange Medikamenteneinnahme unterdrücken muss. Viele Mediziner und Patienten hoffen deshalb auf Fortschritte in der Stammzellenforschung, die es möglich machen könnte, dass genetisch gesehen eigene Organe außerhalb des Körpers nachgezüchtet werden. Solche Fortschritte würden auch Organspenden überflüssig machen, werden von der Politik aber bislang nicht nur gefördert, sondern auch behindert (vgl. Mit Soylent-Green-Argumenten gegen Stammzellenforschung).