Seite 2: CDU und CSU gegen Klimaschutz

Auch die Unionsabgeordneten im Europaparlament halten nicht viel von von Klimaschutz oder gar einer leichten Verschärfung der Klimaschutzziele. Selbst dann nicht, wenn sie weit hinter dem Erforderlichen zurückbleiben. Gemeinsam mit den Vertretern der extremen Rechten stimmten sie am vergangene Montag gegen die Verschärfung der EU-Klimaziele.

Die Mehrheit der Parlamentarier war jedoch dafür, ein ganz klein bisschen mehr Klimaschutz zu wagen, wie die Tagesschau berichtete. Bis 2030 sollen die Emissionen in den Mitgliedsländern nun statt um 40 um 60 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Das hört sich nach viel an, aber seinerzeit war der Ausstoß an Treibhausgasen auch sehr hoch. Besonders in den osteuropäischen Mitgliedsländern und in Ostdeutschland ist er infolge der Deindustrialisierung der frühen 1990er Jahre bereits erheblich zurückgegangen.

Für den Antrag gestimmt hatten aus Deutschland vor allem Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Auch Martin Sonneborn von der PARTEI unterstützte den Antrag. Ein Teil der Unionsabgeordneten und der Liberalen hatte sich enthalten.

Auch sonst haben die Unionsabgeordneten in Brüssel es nicht so mit dem Klimaschutz. Eine kleine Untersuchung über das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier brachte zu Tage, dass ihre Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP, European People's Party) nur 14,3 Prozent der Klimaschutzvorlagen unterstützte.

Schlechter schnitt nur die Fraktion der Konservativen und Ultrarechten ECR ab, der bisher die britischen Torries und die Ulster Unionisten angehörten. Die Fraktion der Rechtsradikalen lag hingegen mit 15,2 Prozent in Sachen Klimaschutz noch etwas vor der Union und ihrer Mutterpartei EPP.

Sonst noch

Wie immer ist in dieser Wochenschau mal wieder bei weitem nicht genug Platz, um über alle relevanten Entwicklungen rund um Energie und Klima zu berichten. Nicht erwähnt werden konnte zum Beispiel die Auseinandersetzung um Flüssiggas-Terminals und Methan-Leckagen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung und -transport. Oder die weitergehenden Auseinandersetzungen im hessischen Dannenröder Forst, der einer Autobahn, der A49, weichen soll.

Interessant wäre auch eine Einlassung zu Stimmen aus der SPD gewesen, die da meinen, die Fridays-for-Future-Schülerinnen und -Schüler würden nicht für die ganze Jugend sprechen. Das ist sicherlich insofern richtig, als noch nie eine Generation wirklich mit völlig einheitlicher Stimme gesprochen hat. Aber von einer Partei, der die Jugend scharenweise den Rücken kehrt, wie zum Beispiel die letzte Bundestagswahl, die Wahl in Thüringen oder die in Hessen gezeigt hatten, hört sich das doch ein wenig komisch an.

Auch hätte in dieser Wochenschau unbedingt über eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Wuppertal Instituts berichtet werden müssen. Der deutsche Ableger der Fridays-for-Future-Bewegung hatte festgestellt, dass sich die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zwar gerne auf die Ziele der Pariser Klimaübereinkunft von 2015 berufen, aber keine bisher einen Plan vorgelegt hat, wie diese zu erreichen sind.

Mit der Klimaneutralität bis 2050, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird, wird das Ziel, die globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, nicht zu erreichen sein. Das hatten die letzten, hierzulande von der Regierung gerne lautstark ignorierten Berichte des Weltklimarates IPCC zweifelsfrei ergeben.

Die Schülerinnen und Schüler hatten daher das Wuppertal Institut im vergangenen Winter gebeten, eine Skizze für die in Deutschland notwendigen Maßnahmen zu entwerfen. Herauskam, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral sein müsste, um einen fairen Beitrag zum Erreichen des Zieles beizutragen. Das sei möglich, aber anspruchsvoll. Mehr dazu demnächst in einem eigenen Beitrag, ansonsten hier schon mal der Link zur Pressekonferenz.

Und dann wären da noch die massiven Angriffe auf Umweltschutz und Arbeiterrechte in Indonesien, die unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise die Ausbeutung verschärfen und die nahezu unkontrollierte Entwaldung ermöglichen sollen. Oder die Feuer in Argentinien, Paraguay, Bolivien (bisher 1,1 Millionen Hektar oder 11.000 Quadratkilometer zerstört, Regierung ruft den Notstand aus), im pakistanischen Belutschistan oder am Amazonas, die dort schon in wenigen Jahrzehnten zur Versteppung führen könnten.

Zu erwähnen wäre außerdem noch, dass es auch in Afghanistan einen Ableger von Fridays for Future gibt, während ein Springer-Autor gegen "Wissenschaftsgläubigkeit" kämpft und ein CDU-Abgeordneter die immer wieder auf die Wissenschaftler verweisenden Schüler für eine Glaubensgemeinschaft hält. Man könnte auch sagen: Deutschlands Konservative halten nicht viel von der Aufklärung.

Manchmal versuchen sie es dann noch ganz plump: Wie etwa Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der jahrelang den Ausbau der Windenergie bekämpft, wo er nur kann, sich aber jüngst zum großen Klima-Vorkämpfer aufschwingen wollte. Die Kolleginnen und Kollegen von Monitor haben alles, was dazu zu sagen ist, in einem Video zusammengefasst.