"Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag"

Die Rechte trumpft nach dem noch immer ungeklärten Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf - für die Liberalen und Linken bleibt wegen ihrer besonnenen Reaktionen nur Spott

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Der auch der eigenen Partei umstrittene AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell war der Klassenstreber bei der Verurteilung von Migranten und Merkel nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Als offiziell noch alle von einem ungeklärten Geschehen schrieben, twitterte der rechte Europaabgeordnete unter dem Hashtag "Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei auf? Es sind Merkels Tote." (vgl. Berliner Weihnachtsmarkt: Ein Anschlag oder ein Unfall?)

Die darauf folgende rituelle Kritik und Empörung war da von Pretzell schon einkalkuliert und sorgte nur dafür, dass seine wenige Zeilen noch bekannter wurden. Denn Pretzell drückt hier nur, noch recht gemäßigt, aus, was in rechten Kreisen so gedacht wird.

Dort wartete man schon lange auf einen solchen Anschlag in Deutschland und der AfD-Politiker dürfte sich seine Zeilen schon im Vorfeld für alle Fälle zurecht gelegt haben. Man muss nur an den Anschlag des faschistoiden Amokläufers in München erinnern, der als Anhänger des norwegischen Nazis Brevik ein Blutbad plante. In rechten Kreisen war die Enttäuschung groß, dass es sich nicht um den lang erwarteten Anschlag der Islamisten handelte. Selbst als der rechte Hintergrund des Münchner Amokläufers nicht mehr zu leugnen war, versuchten die Rechten ihre Version zu retten.

Die rechtskonservative Junge Freiheit zitiert sich gleich selber, bzw. einen von ihr beauftragten Undercover-Journalisten, der sich in eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tempelhof begeben hatte und angeblich zur Einschätzung kam: "Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag."

Dabei fällt auf, dass dieser Satz mal als Zitat eines syrischen Migranten angeführt und dann wieder ebenfalls in Anführungszeichen in indirekter Rede formuliert ist. Das kann ein verzeihlicher Fehler in der redaktionellen Eile sein. Es zeugt aber auch vom Bemühen, besonders schnell in die Öffentlichkeit hinauszuposaunen, dass man es ja schon immer gewusst habe.

Dass die Polizei eben noch erklärte, der Einsatz in der Migrantenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld habe nichts mit dem Anschlag am Weihnachtsmarkt zu tun und obwohl die Zweifel wachsen, dass der festgenommene Migrant überhaupt etwas mit dem Anschlag zu tun hat, spielen in der Berichterstattung der rechten Zeitung keine Rolle.

Auch CSU-Politiker sehen sich nach Anschlag bestätigt

Für Zweifel ist auch beim CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wenige Stunden nach dem Anschlag kein Platz. Er wiederholt nur, was er seit Monaten fordert, eine Neujustierung der Einwanderungspolitik, und hat nur die Begründung nach dem Anschlag aktualisiert.

Sein Parteifreund Hans Peter Uhl unterstützt Seehofer darin und bringt im Interview mit dem Deutschlandfunk ein weiteres Lieblingsthema in die Debatte.

Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Sicherheit muss dauerhaft ganzjährig erarbeitet werden von den Fachleuten. Und wenn es Länder gibt wie Griechenland, die versprochen haben, unsere Sicherheit dadurch zu gewährleisten, dass sie die Außengrenzen sichern, und wenn dieses Land Griechenland in einem unverantwortlichen Amnestiegesetz eine Vielzahl von Schwerverbrechern entlässt, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, dann sind das doch Dinge, die man korrigieren muss. Das heißt, ein Land wie Griechenland gehört aus dem Schengen-Raum vorübergehend ausgeschlossen.

Hans Peter Uhl

Nun kann man sicher viele Interviews finden, in denen der Rechtskonservative Uhl gegen die Linkssozialdemokraten von Syriza agiert. Dass die griechische Regierung nun auch noch entgegen des von Deutschland ausgehenden Austeritätsdiktats die griechischen Rentner nicht noch weiter belasten will, dürfte die Sympathien nicht erhöht haben.

Dass nun aber der Politiker einer deutschen Regierungspartei der Regierung eines EU-Mitglieds vorwirft, Schwerverbrecher freizulassen und deutlich macht, dass das Land keinesfalls in die EU gehört, ist schon ein besonderes Beispiel für deutschnationale Geschichtsvergessenheit.

Schließlich hat Deutschland schon wenige Jahre nach dem Ende des NS großen Druck auf die griechische Regierung gemacht, dass NS-Verbrecher, die viele Menschen ermordet hatten, freigelassen werden. Da werden sich manche in Griechenland noch an die Berliner Diktate und ihre blutigen Folgen vor 1945 erinnern und man hat den Eindruck, dass Uhl und Co. Griechenland noch immer ihre überaus erfolgreiche Partisanenaktivitäten übel nehmen.

So wird dann schon mal von Uhl der Berliner Anschlag instrumentalisiert, um das Ressentiment gegen Griechenland ausleben zu können. Gerade in der nachrichtenarmen Zeit um Weihnachten werden sich auch weitere Politiker aller Parteien die Chance nicht entgehen lassen, auch mitzuspielen beim populistischen Spiel, wie schaffe ich es, den Anschlag für die eigene Partei und die eigene Politik zu vereinnahmen.

Stimmen der Besonnenheit haben es schwer

Dabei können sie sich der Rückendeckung von der rechtskonservativen polnischen Regierung ebenso erfreuen wie vom designierten US-Präsidenten Trump. Der sprach im Gleichklang mit den rechten Medien schon kurz nach dem Anschlag von einem islamistischen Anschlag, während die Berliner Polizei und auch viele Medien zunächst von einem Unfall bzw. später von einem mutmaßlichen Anschlag sprachen.

Für besondere Häme sorgte in den Kreisen der Sofort-Bescheidwisser ein Beitrag in der Taz, wo es zunächst hieß, ein LKW habe die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt getötet. Später wurde die Zeile dann dahingehend korrigiert, dass eben der LKW in die Menge raste. Nun gibt es da eigentlich für diese Häme keinen Grund.

Denn die Taz hat sich mit ihrer Berichterstattung an die Ratschläge der Polizei von Montagabend gehalten, sich aller Spekulationen enthalten, und nur berichtet, was gesichert war. Zu dem Zeitpunkt der Taz-Schlagzeile war eben nur bekannt, dass ein LKW in die Menge gerast war. Ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag handelte oder ob ein noch völlig unbekannter Kontext hinter dem Geschehen steht, ist selbst am Dienstagnachmittag noch nicht ganz klar.

Dass bei der schnellen Produktion der Online-Texte auch etwas missverständliche Formulierungen zu verzeichnen sind, ist wohl nicht verwunderlich. Nur ist der zitierte Beitrag der Jungen Freiheit - wo das Bestreben, dem Ressentiment gegen Migranten Recht zu geben, so groß ist, dass sogar eine indirekte Rede als Zitat gekennzeichnet wird - auf jeden Fall journalistisch weniger zu rechtfertigen als die Taz-Schlagzeile, die eben nur widergibt, was zum Zeitpunkt des Verfassens bekannt war.