"Der Alltag ist voller Einschüchterung, Israel hat die totale Kontrolle"

Yehuda Shaul, Gründer der regierungskritischen israelischen Soldatenorganisation "Das Schweigen brechen", über Vorgehensweisen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten

Yehuda Shaul war 2003 als israelischer Soldat in der Stadt Hebron eingesetzt. Zusammen mit anderen Soldaten gründete er 2004 die Organisation Breaking the Silence, um krasse Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten öffentlich zu machen. Der heute 29-Jährige war kürzlich anlässlich einer Ausstellung seiner Organisation im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Ihre Organisation "Breaking the Silence" hat kürzlich ein Buch gleichen Titels mit Augenzeugenberichten israelischer Soldaten aus den besetzten Gebieten in Deutschland auf den Markt gebracht. Es enthält Vorwürfe großer Schwere gegen die israelische Armee. Einer der Vorwürfe bezieht sich auf die militärische Vorgehensweise "Target and prevention" (Ziel und Verhinderung). Das hört sich erst einmal eher defensiv an.

Yehuda Shaul: Es klingt sehr defensiv. Wenn man das hört, denkt man zuerst an einen Selbstmordattentäter, der mit einem Sprengstoffgürtel unterwegs ist. Weil man ihn nicht festnehmen kann, schickt man jemanden los, der ihn auf dem Wege erschießt. Wenn man aber hört, was Soldaten darüber sagen, versteht man, dass das israelische Militär der Begriff Verhinderung so ausweitete, dass fast jede offensive Aktion unter "Verhinderung" fällt.

"Target and prevention" ist ein Codewort für gezielte Tötungen. Das lässt sich bei vielen Militäreinsätzen beobachten. Es beginnt mit der Tötung von Menschen, die man nicht festnehmen kann, wo man keine andere Wahl hat. Und dann geht man weiter und tötet Menschen, die man festnehmen könnte, es ist ja einfacher. Und von dort geht es zur gezielten Tötung aus Rache.

Könnten sie ein Beispiel dafür nennen?

Yehuda Shaul: Ein gutes Beispiel dafür war kürzlich in einem Artikel der taz zu lesen. Eines unserer Mitglieder, das heute in Deutschland lebt, berichtet, dass im Februar 2002 bei einem Angriff auf einen Checkpoint der israelischen Armee sechs Soldaten getötet wurden. In der folgenden Nacht wurden drei Einheiten losgeschickt, um Rache zu nehmen, eine in Gaza, eine in Ramallah und eine in Nablus. 15 palästinensische Polizisten wurden getötet. Wenn die sich sechs nehmen, nehmen wir uns mehr, ist die Logik der Armee. Man ging nachts um 2 Uhr in eine Polizeistation, und jeder, der darin war, ob uniformiert oder nicht uniformiert, ob bewaffnet oder unbewaffnet, hatte zu sterben. Bei Festnahmen ist es auch so: Es beginnt mit der Festnahme von Übeltätern, und dann nimmt man die Cousins der Cousins der Täter fest, und danach gibt es militärische Massenverhaftungen.

Die Palästinenser sollen immer fühlen, dass die Armee da ist

Wie gehen Massenverhaftungen im allgemeinen vor sich?

Yehuda Shaul: Die Armee geht in ein Dorf und nimmt alle männlichen Personen fest, einmal lautet der Befehl, alle von 15 bis 40 Jahren, ein anderes Mal, alle von 20 bis 50. Das Konzept dahinter ist, wie wir es in der Armee nennen: Unsere Präsenz fühlbar machen (Making our presence felt). Wenn die Palästinenser das Gefühl bekommen, dass die Armee ständig überall präsent ist, werden sie sich fürchten, Angriffe zu unternehmen, das ist das Konzept. Deshalb werden fortwährend Häuser durchsucht, willkürlich Menschen durchsucht, willkürlich Checkpoints errichtet. Die Palästinenser sollen immer fühlen, dass die Armee da ist. Sie wissen nie, wann wir auftauchen und was dann geschieht, wann es losgeht und wann es wieder endet. In der Armee benutzen wir einen hebräischen Ausdruck: das Gefühl schaffen, gejagt zu werden.

Eine in Deutschland kaum bekannte Praxis sind so genannte Scheinangriffe. Wie sieht so etwas aus?

Yehuda Shaul: Das gibt es im Westjordanland mehr und mehr. Die Idee von Scheinangriffen ist sehr einfach: Man hat eine neue Einheit, die das erste Mal nach der Grundausbildung im Einsatz ist. Um zum ersten Mal eine Festnahmeoperation durchzuführen, schlägt man eine Landkarte auf und sucht sich in der Gegend in einem ruhigen Dorf ein Haus aus. Jedes Haus hat auf Militärkarten eine Nummer. Zuerst wird der Geheimdienst angerufen, um sicherzustellen, dass die Person in diesem Haus unschuldig ist und dass es gerade keine anderen Operationen gibt. Wenn das geklärt ist, umzingelt man das Haus mitten in der Nacht und greift sich den Bewohner, als ob es sich um eine reguläre Festnahme handelt. Nach fünf Minuten, manchmal auch nach einer Stunde oder fünf Stunden, ruft einer dann das Ende der Übung aus, der Festgenommene wird freigelassen und die Soldaten gehen in ihren Stützpunkt zurück.

Wehrpflichtige, die das miterlebten, berichteten uns, dass sie von solchen Befehlen ihrer Kommandeure überrascht waren. Es gibt zwei Erklärungen für solche Aktionen: Die erste lautet, Training sei sehr wichtig und je näher es an der Wirklichkeit sei, desto besser. Aber die zweite ist noch wichtiger: Ein Scheinangriff ist eine besonders wirksame Art, seine Präsenz fühlbar zu machen. Die Dorfbewohner wissen, dass der Mann unschuldig ist, und nun kommen die Soldaten, nehmen ihn fest und lassen ihn dann wieder frei. Die Dorfbewohner fragen sich, warum wurde er festgenommen, warum dann wieder freigelassen? Ist er vielleicht ein Kollaborateur? Das verbreitet Furcht.

Ein Kapitel des Buches beschäftigt sich mit den Lebensstrukturen ("fabric of life") in den besetzten Gebieten. Was ist damit gemeint?

Yehuda Shaul: Dieser Begriff des israelischen Militärs wird seit 2004 zunehmend gebraucht. Nach der offiziellen Lesart heißt das: Alles in allem ist das Leben in den besetzten Gebieten nicht so schlecht. Das Leben unter der Besatzung kann erträglich sein, wenn man sich korrekt verhält. Wir sind die Besatzungsmacht, wir tun nur, was für die Sicherheit nötig ist, und wir versuchen, das Leben der Menschen möglichst wenig zu beeinträchtigen. Das ist die offizielle Version.

In unserem Buch geht es darum, die tatsächlichen Lebensumstände zu beschreiben: Der Alltag ist voller Einschüchterung, Erniedrigung, Vorsichtsmaßnahmen, Trennung. Israel hat die absolute Kontrolle, wir können alles tun, was wir wollen und wie wir es wollen, alles hängt davon ab, dass es den Besatzern gefällt: Wenn du dich nett verhältst, wirst du belohnt, wenn du dich nicht nett verhältst, werden wir dich nicht verhungern lassen, denn eigentlich wollen wir ja eine dauerhafte Situation. Aber alles, was über dem Lebensnotwendigem liegt, bekommst du nur, wenn du es verdient hast oder wenn wir entscheiden, es dir zu geben.

"Breaking the Silence" sieht es ebenfalls als höchst problematisch an, was das israelische Militär die Durchsetzung von Recht und Ordnung in den besetzten Gebieten nennt. Aus welchen Gründen?

Yehuda Shaul: Viele Menschen wissen gar nicht, dass im Westjordanland zwei verschiedene Gemeinschaften unter unterschiedlichen Rechtssystemen leben. Hier kommen jetzt 500.000 Siedler ins Spiel. Das israelische Militär setzt die Militärgesetze gegenüber den Palästinensern durch, aber wenn Soldaten sehen, dass ein israelischer Siedler einen Palästinenser attackiert, dürfen sie nicht einschreiten, weil das Sache der Polizei ist. Die israelische Polizei ist dazu da, israelische Zivilgesetze gegenüber den Siedlern durchzusetzen. Palästinenser und Siedler haben sehr unterschiedliche Rechte.

Wie sieht es mit dem Widerstand palästinensischer Gruppen gegen die Besatzung aus?

Yehuda Shaul: Es gibt einige wenige Dörfer im Westjordanland, in denen jeden Freitag gegen die Trennmauer oder gegen Vergrößerung der israelischen Siedlungen demonstriert wird. Ein gutes Beispiel ist ein kleines Dorf im zentralen Norden der Westbank, wo jeden Freitag zwischen 50 und 100 Menschen mit Fahnen auf die Straße gehen. Niemand kann mir ernsthaft erklären, dass 50 Palästinenser mit Fahnen, die Steine werfen, eine Bedrohung der Sicherheit Israels sind. Aber sie sind sicherlich eine Bedrohung für die absolute Kontrolle Israels über die besetzten Gebiete. Deshalb werden die 50 Leute, die mit ihren Fahnen kommen, wie Selbstmordattentäter behandelt. Wir haben eine Toolbox, die wir gegenüber jedem anwenden, der uns herauszufordern versucht.

Breaking the silence ist eine der ganz wenigen israelischen Organisationen, die eine Beendigung der Besatzung fordern. Wie lange wird Ihrer Meinung nach die Besatzung noch dauern?

Yehuda Shaul: Der israelisch-palästinensische Konflikt hat nicht erst 1967 oder 1948 begonnen, es ist eine lange Geschichte. Sie hat zwei Seiten, und ich kann verstehen, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen sollten, um eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Aber die israelische Besatzung ist keine bilaterale Angelegenheit, sondern eine unilaterale: Wir sind die Besatzer. Ich kann nicht begreifen, warum die Palästinenser über ihre Freiheit verhandeln müssen. Das Paradigma der heutigen Politik heißt, Israel darf seine militärische Kontrolle über 4,5 Millionen Palästinenser aufrechterhalten, um den Palästinensern den Arm umzudrehen und von ihnen ein für uns besseres Ende des Konflikts zu erzwingen.

Wir in "Breaking the Silence" akzeptieren dieses Paradigma nicht. Wir sagen nicht, wie das Ende des Konflikts aussehen soll, als ehemalige Soldaten sind wir aber dagegen, dass die Armee eingesetzt wird, um ein Volk zu kontrollieren.