Der Krieg um das Gas: Polens Pipeline-System mit US-Unterstützung

Die Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation

Als der amerikanische Außenminister Rex Tillerson vor kurzem in Warschau auftrat, fand er überraschend deutliche Worte für die neue Partnerschaft zwischen Polen und den USA. Man wolle die eigenen Exporte von Flüssiggas (LNG) in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen.

Außerdem halte die US-Regierung Nord Stream 2 für eine Bedrohung der "allgemeinen Sicherheit und energiepolitischen Stabilität Europas", so Tillerson am 27. Januar in Polens Hauptstadt. Kurz bevor er zum Treffen der globalen Wirtschaftseliten weiterreiste, lobte er noch einmal, dass es sich bei Polen um einen "wunderbaren, demokratischen Verbündeten" handele.

Kurz zuvor hatte das halbstaatliche polnische Energieunternehmen PNiG stolz verkündet, dass das Unternehmen in den vergangenen Monaten eine Milliarde Kubikmeter Erdgas an die Ukraine geliefert hat. Zwar wird in Polen kaum nennenswert Erdgas gefördert, aber inzwischen gelangen zwölf Prozent des gesamten Importvolumens über ein LNG-Terminal in Swinoujscie nach Polen. Wie die deutsche Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mitteilte, stammt ein steigender Anteil dieser Menge aus den USA.

Und nach Ansicht beider Regierungen sollen die LNG-Importe aus Übersee demnächst stark zunehmen. "Wir planen die russischen Erdgasimporte nach 2022 einzustellen", so Maciej Wozniak, der Vize-Präsident der PGNiG. In Deutschland wird öffentlich bisher kaum zur Kenntnis genommen, dass das Nachbarland auf dem Weg ist, sich zu einem osteuropäischen Drehkreuz für Erdgas zu entwickeln.

Und während Polens nationalkonservative Regierung bei jeder Gelegenheit lauthals ihre Opposition gegen Brüssel demonstriert, finanziert die EU ein Pipeline-Netz, dass zukünftig ganz Ost- und Südosteuropa mit aus Übersee importiertem Gas erreichen wird.

Über ein besonderes Förderinstrument, die so genannten "Projekte von gemeinsamem Interesse" (PCI) hat die EU-Kommission bereits jetzt eine Milliarde Euro an Steuergeldern für internationale Energieunternehmen rausgereicht. Darunter befindet sich etwa eine "Studie" im Wert von 33 Millionen Euro, um Polen per Pipeline mit der Nordsee zu verbinden.

Rex Tillerson erklärte bereits, dass die USA das Projekt unterstützen werde. Neben der Frage, mit welchem Recht sich ein US-Minister zur Verwendung europäischer Steuermittel äußert, bleibt natürlich die nahe liegende Frage, welches Erdgas für Polen in der Nordsee angelandet werden soll.

Aus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Umweltpolitik immerhin als Kernkompetenz betrachtet, finden sich bisher kein Wort zum Brüsseler Milliarden-Programm. Stattdessen kritisieren Abgeordnete wie Annelena Baerbock und Marieluise Beck immer wieder öffentlich die Pläne deutscher und österreichischer Unternehmen, die Pipeline-Erweiterung Nord Stream 2 zu bauen.

Auf ihre letzte Kleine Anfrage reagierte die Bundesregierung, indem sie darauf verwies, dass aus den USA im Jahr 2016 bereits eine beträchtliche Menge LNG in EU-Staaten geliefert wurde, und dass PGNiG im Juni 2017 erstmals LNG-Lieferungen des Unternehmens Cheniere Energy aus den USA in Swinoujscie entgegengenommen hat.

Damit ist die grüne Bundestagsfraktion offiziell darüber informiert, dass Polen amerikanisches Fracking-Gas in die europäischen Netze verteilt, denn das von Cheniere verflüssigte Erdgas stammt aus den gigantischen Fracking-Feldern in Nordamerika.

Bezeichnenderweise treffen auf die polnische Gasexpansion auch alle Argumente zu, welche die transatlantischen Nord-Stream-Gegner gegen die deutsch-russische Pipeline in Stellung bringen: Etwa dass der ukrainischen Regierung dadurch Transitgebühren entfallen, und dass eine Pipeline durch die Ostsee die Umwelt schädigt. Allerdings haben die LNG-Importe nicht nur unter umweltpolitischen Gesichtspunkten eine deutlich größere Brisanz.

In Konkurrenz zu Nord Stream fördert Brüssel mit den LNG-Terminals in Polen und Litauen ein umfangreiches Programm, das LNG-Landungspunkte und Pipelines von Skandinavien über Osteuropa bis Aserbeidschan und Turkmenistan entwickelt.

Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien.

"Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Es geht den USA, Polen und den baltischen Staaten um wirtschaftliche und politische Eigeninteressen, die sie mithilfe einer Blockbildung unter den östlichen EU-Staaten und der osteuropäischen Nachbarschaft durchsetzen wollen, und zwar auf Kosten der dringend notwendigen europäischen Kooperation mit Russland.

Andrej Hunko