"Der Schutz der nuklearen Rüstungskontrolle ist ein globales Gebot"

Aufruf an die Atommächte, eine nukleare Eskalation zu vermeiden. Internationale Verträge müssen gestärkt werden. Warum der Februar 2026 entscheidend sein wird.

Telepolis dokumentiert anbei einen Aufruf des European Leadership Networks, das im März 2011 als politische Lobbyorganisation für eine friedliche, atomwaffenfreie Zukunft gegründet worden ist. Mitgetragen wird der im Folgenden auf Deutsch übersetzte Aufruf zudem vom Asia-Pacific Leadership Network, dem mehr als 100 Politiker, Sicherheitspolitiker und Diplomaten aus dem Pazifikraum angehören. Der Aufruf wird insgesamt von rund 250 Expertinnen und Experten aus den genannten Bereichen mitgetragen.

Die Welt braucht dringend mehr nukleare Rüstungskontrolle, nicht weniger. Als führende sicherheitspolitische Experten aus 50 Ländern Europas, Nordamerikas, Asiens und dem Pazifikraum fordern wir die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Vereinigten Staaten, Chinas, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs auf, dafür zu sorgen, dass die nukleare Rüstungskontrolle nicht ein weiteres Opfer des geopolitischen Wettstreits wird.

Diese fünf Führungsmächte erklärten im Januar vergangenen Jahres, dass die Verringerung strategischer Risiken und die Vermeidung eines Krieges zwischen Atomwaffenstaaten zu ihren wichtigsten Aufgaben gehörten sowie dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe.

Im November 2022 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 (darunter die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Indien) darauf, dass der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen unzulässig ist.

Die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über strategische Stabilität sind jedoch in der Schwebe, und der New-START-Vertrag, der eine unverzichtbare Rolle bei der Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit gespielt hat, ist nun in Frage gestellt.

Als einziges bestehendes Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, den beiden größten atomar bewaffneten Ländern der Welt, würde ein Zusammenbruch oder ein ersatzloses Auslaufen des Vertrages ein destabilisierendes Wettrüsten bedrohen.

Gelingt es nicht, sich vor dem Auslaufen von New START im Februar 2026 auf einen neuen Rahmen für die nukleare Rüstungskontrolle zu einigen, würde es auch schwieriger werden, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich in die multilaterale Rüstungskontrolle einzubinden, da alle drei nicht bereit sind, eine Begrenzung ihrer Atomwaffenarsenale in Betracht zu ziehen, solange die Vereinigten Staaten und Russland ihre Atomwaffenbestände nicht reduzieren.

Die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Großmächten hat es noch schwieriger gemacht, die nukleare Rüstungskontrolle und die Risikominderung allgemein voranzutreiben, zum Beispiel im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags

Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag schwächt unsere nationale und kollektive Sicherheit und entspricht nicht den Grundsätzen der Staatskunst.

Wir haben viele unterschiedliche Ansichten über das Recht und Unrecht des derzeitigen geopolitischen Wettbewerbs. Aber wir sind uns alle einig, dass es längst an der Zeit ist, der nuklearen Rüstungskontrolle Priorität einzuräumen und unilaterale, bilaterale und multilaterale Maßnahmen zu ergreifen.

Wir rufen die P5-Atomwaffenstaaten auf, Schritte zur Aufnahme von Gesprächen über strategische Stabilität auf verschiedenen Ebenen zu unternehmen und die Gespräche über die Verringerung strategischer Risiken im P5-Format wieder aufzunehmen. Wir fordern Russland und die Vereinigten Staaten auf, die nukleare Rüstungskontrolle aufzuteilen, indem sie

- bestätigen, dass sie die im Neuen START-Abkommen festgelegten Obergrenzen für die stationierten Nuklearstreitkräfte nicht überschreiten werden, die bisher nicht verletzt wurden.

- sich bereit erklären, die Hindernisse für die vollständige Umsetzung ihrer New START-Verpflichtungen zu beseitigen und die Arbeit der bilateralen Beratungskommission wieder aufzunehmen.

- die Verpflichtung, in gutem Glauben Verhandlungen über einen Nachfolgerechtsrahmen für New START vor dessen Auslaufen im Jahr 2026 zu führen.

Wir rufen alle Unterzeichnerstaaten und andere Staaten, die den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nicht ratifiziert haben, auf, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu bekräftigen.