Der Staat übernimmt: Bund will Kontrolle über Gazprom-Tochter Sefe
- Der Staat übernimmt: Bund will Kontrolle über Gazprom-Tochter Sefe
- Enteignung ohne Entschädigung
- Baden-Württemberg und ostdeutsche Kommunen zahlen für VNG
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Nach Uniper soll der nächste Energiekonzern verstaatlicht werden. Bei angeschlagenem Unternehmen VNG hält sich der Bund dagegen zurück. Dafür sollen ostdeutsche Kommunen zahlen.
Die Absicherung der Gasversorgung in Deutschland wird zunehmend teuer für Staat und Steuerzahler. Die Rettung und Verstaatlichung von Uniper hat schon mit ungefähr 27 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Nun soll der nächste Gasimporteur verstaatlicht werden, wie Spiegel und Handelsblatt berichteten.
Dabei handelt es sich um das Unternehmen Sefe ("Securing Energy for Europe"), das bis vor einigen Monaten noch Gazprom Germania hieß und bereits von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet wird. Die Treuhänderschaft läuft allerdings Ende September aus und eine Anschlussregelung wird notwendig.
Dem Vernehmen nach ist das letzte Wort über eine Verstaatlichung noch nicht gesprochen. Innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft des Unternehmens noch, hieß es am Donnerstag bei der Nachrichtenagentur AFP.
Auch das Handelsblatt wies darauf hin, dass keine Eile geboten ist. Denn die Treuhänderschaft beruhe auf dem Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) und damit kann sie immer wieder um sechs Monate verlängert werden – wenn nötig bis in alle Ewigkeit.
Dass die Bundesregierung anderes im Sinn hat, hatte sie schon im Juni angedeutet. Damals hatte sie dem Versorger mit einem Milliardenbetrag unter die Arme gegriffen, um ihn vor der Pleite zu bewahren. Damals hieß es, man wolle als nächsten Schritt prüfen, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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