Der Target-2-Hoax

Bei der EZB wird in den nächsten Monaten der "Target 2 Saldo" 1 Billion € überschreiten - eine alternative Sicht auf ein Problem, das Jörg Gastmanns Meinung nach ganz woanders liegt

Vor allem durch Exportüberschüsse und Kapitalflucht fließt viel mehr Geld nach Deutschland als umgekehrt. Da bildet sich zwangsläufig ein Saldo. Logischerweise ein Plus für Deutschland und ein Minus für Italien, Spanien, Frankreich, etc. Der ehemalige ifo-Chef Hans-Werner Sinn war 2011 der erste, der in der Zahlungsstatistik "Target 2" ein Problem sehen und das Geld gleich doppelt kassieren wollte. Er schuf die Meinung: Wer im Handel mit Deutschland ein Minus macht, soll dieses Minus gleich nochmal bezahlen. Wodurch sich das Minus erst verdoppeln und dann ins Unendliche steigen würde. Klären wir dieses Missverständnis also auf.

Widersprüchliche Thesen in den Medien

"Deutschland sitzt auf einer Bombe" titelte Manfred Schäfer in der FAZ. "Ein Wahnsinn namens Target 2" legte Thomas Mayer in der selben Zeitung nach. Hans-Werner Sinn, der Erfinder des "Target 2 Hoax", meldete sich dort mit "Fast 1000 Milliarden Euro" zu Wort. "Sitzt Deutschland wirklich auf einer Billionen-Bombe?" fragte Spiegel Online.

Norbert Häring vom Handelsblatt titelte "Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat". Was recht reißerisch klingt, wenn man bedenkt, dass er selbst dazu keine eigene Meinung vertritt, sondern lediglich zwei Lager zitiert, die sich widersprechen. Das Autorenduo Weik und Friedrich titelte in Telepolis "Volkswirtschaftliche Schadensmaximierung oder alles wird gut?", um dann wie üblich einen Crash zu prophezeien. Lediglich die Zeit sieht mit "Keine Angst vor der Billionenbombe" das Problem in der Instrumentalisierung, nicht aber in angeblichen Forderungen.

Worum geht es?

Wenn Geld von einer Bank zu einer anderen fließt, braucht es ein gemeinsames Zahlungssystem und eine Clearingstelle. Das Zahlungssystem innerhalb Europas (über die EU hinaus) kennen Sie als SEPA-Verfahren von Ihrer Bank. Die nationale Clearingstelle ist die Bundesbank, die Clearingstelle für Überweisungen von Banken unterschiedlicher Euro-Länder ist die Europäische Zentralbank EZB.

Nur wenn eine Zahlung von einer Bank im Euro-Raum an eine andere Bank im Euro-Ausland erfolgt, fließt das Geld über die Konten der 19 am "Europäische System der Zentralbanken" (ESZB) beteiligten Zentralbanken. Die Einschränkung auf Banküberweisungen und Euro raubt dem Target Saldo bereits die Relevanz. Darauf kommen wir gleich zurück, wenn wir die 3 Gründe betrachten, die zu einem Target-Saldo führen:

1. Außenhandelsüberschuss: Land X exportiert mehr in Land Y als es importiert, und die Rechnungen werden über Banken des Euro-Raums bezahlt.

2. Kapitalflucht: Bürger und Unternehmen im Euro-Raum transferieren Geld von ihrem eigenen Konto im Inland auf ihr eigenes Konto in Euro-Ausland.

3. Anleihenkauf im Ausland: Eine Zentralbank oder Geschäftsbank kauft Staatsanleihen bei einer Bank im Euro-Ausland. Bevor wir sehen, warum keiner dieser 3 Fälle eine Forderung begründet, klären wir zunächst, was eigentlich eine Forderung ist.

Rechtliche Definition einer Forderung bei Target nicht erfüllt

Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sieht keine juristisch realisierbaren Forderungen: "Es gibt meines Wissens keinen verbindlichen Rechtstext, aus dem hervorgeht, dass Target-Verbindlichkeiten fällig gestellt werden können."

Was ist juristisch gesehen eine Forderung? Nichts anderes als das Ergebnis eines schuldrechtlichen Vertrages zwischen zwei Parteien. Klassischer Fall: Ware gegen Geld. Ausnahmen: Ware gegen Ware (Tausch) oder Geld gegen Geld (Devisenhandel). In Deutschland ist dieses Vertrags- und Schuldrecht unter §§ 241ff BGB geregelt. In allen Ländern, die ein Rechtssystem haben, gelten ähnliche Gesetze wie das BGB. Überall ist der juristische Konsens gleich:

Eine Forderung gibt es nur, wenn sich 2 Parteien in einem Vertrag zu gegenseitigen Leistungen verpflichtet haben. Es ist mit einer einzigen Ausnahme "nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten".

Es ist also ausgeschlossen, dass zwei Parteien zu Lasten einer dritten Partei einen Vertrag abschließen. Die beiden Parteien sind die zahllosen Verkäufer und Käufer bei Exporten / Importen. Bei der Kapitalflucht sind sogar beide Parteien identisch (Überweisung an sich selbst). Die Dritte Partei ist die jeweilige Zentralbank, die lediglich die Zahlung abwickelt.

Warum sollten also der Zentralbank von Italien Schulden aufgezwungen werden, wenn sie lediglich eine Dienstleistung erbringt, die sie auch gar nicht ablehnen darf? Das ist so absurd, also würde man Geld von der Schweiz fordern, weil über die Schweiz mehr deutsche Autos nach Italien exportiert werden als italienische Autos nach Deutschland. Und das mit der Begründung, dass die Autos ja schließlich über Schweizer Autobahnen und Gleise transportiert wurden.

Fall 1: Exportüberschuss doppelt kassieren?

Wenn z.B. ein italienischer Importeur eine Maschine in Deutschland kauft, überweist er den Kaufpreis über eine italienische Geschäftsbank an die deutsche Geschäftsbank, bei der der Verkäufer sein Konto hat. Die Überweisung läuft allerdings nicht von Geschäftsbank zu Geschäftsbank, sondern indirekt über das Clearing. Jede Bank im Euro-Raum hat ein Konto bei der jeweiligen nationalen Zentralbank.

Dessen Kontonummer ist übrigens gleichzeitig die Bankleitzahl der jeweiligen Bank. Die italienische Zentralbank "Banca d‘Italia" hat wiederum ein Konto bei der EZB, ebenso wie die Bundesbank. Das Geld vom Importeur an den deutschen Maschinenbauer fließt also z.B. von seiner Bank UniCredit über die "Banca d‘Italia" und die Bundesbank auf ein Konto bei der Commerzbank.

Laut Weik & Friedrich gibt es auf diesem Weg des Geldes einen Zaubertrick:

Die Hausbank des deutschen Autohändlers hat von der Bundesbank via EZB Geld bekommen und dies ihrem Kunden auch gutgeschrieben. Die spanische Nationalbank aber hat der EZB bislang bloß Bescheid gesagt, dass sie das Geld bitte überweisen soll. Die Kohle des spanischen Autokäufers hat sie, sehr salopp gesagt, aber noch nicht rübergeschoben.

Das ist ein wirklich bemerkenswerter Trick. Notenbanken aus Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland und Portugal sagen der EZB lediglich Bescheid: "Überweist an das Konto X bei der Bank Y den Betrag Z. Aber wir behalten das Geld, dass uns der Auftraggeber überwiesen hat. Das Clearing interessiert uns nicht."

Das wirft zwei Fragen auf: Warum sollte die Bundesbank auf Zuruf bisher fast 1 Billion € an Empfänger auszahlen, ohne dass die ausländischen Notenbanken am Clearing teilnehmen und den Kontostand der Sender senken? Und wenn diese Notenbanken das Geld einfach einbehalten hätten: Wo ist es denn jetzt?

In der "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" ist nichts dergleichen zu entdecken.

Tatsächlich läuft der Zahlungsverkehr so ab: Notenbanken / Geschäftsbanken senden Giralgeld rein virtuell als Datensatz an andere Notenbanken / Geschäftsbanken. Das läuft nie direkt, sondern über eine Clearingstelle ab. Die Clearingstelle der Geschäftsbanken sind die Notenbanken, die Clearingstelle der Euro-Notenbanken ist die EZB. Dabei fließt kein Geld durch die Datenleitungen, sondern Informationen als Datensätze. Grundregel des Zahlungsverkehrs ist, die Kontostände beim Sender um den gleichen Betrag zu reduzieren, wie er beim Empfänger erhöht wird.

Tut eine Bank das nicht, fliegt es bei der nächsten Buchprüfung auf, die Banklizenz ist weg, und die Manager gehen ins Gefängnis. Wenn im Beispiel Real Madrid 14 Mio. Euro für einen Fußballspieler an den VfB Stuttgart überweist, dann hat Real Madrid danach 14 Mio. € weniger und der VfB Stuttgart 14 Mio. € mehr auf dem Konto. Die Zentralbanken behalten davon keinen Cent ein, und die Geschäftsbanken nehmen allenfalls Gebühren für die Überweisung. Da geht nichts verloren, und danach gibt es auch keine Forderungen und Verbindlichkeiten.

Dass betriebswirtschaftlich keine Forderung existiert, erkennen auch die Target 2 - Kritiker an. Da es keine betriebswirtschaftlichen Forderungen aus dem bloßen weiterleiten von Geld geben kann, ist es auch unsinnig, die Target 2 - Statistik volkswirtschaftlich als "Auslandsvermögen" zu betrachten.

Fall 2: Kapitalflucht

Der Euro ist eine "Luxuswährung", denn diesen Luxus können sich nur die wettbewerbsfähigsten und produktivsten Euro-Länder leisten. Das sind Deutschland, Österreich, Holland… und da ist die Liste auch schon zu Ende (Irland und Luxemburg leben als Steueroasen zum Großteil vom Rest der EU).

Das Problem für Griechenland, Italien, Spanien etc. und auch Frankreich: Wenn man die geringere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch die "äußere Abwertung" (Wechselkursanpassung) ausgleichen kann, bleibt zwangsläufig nur die "innere Abwertung". Das heißt: Kürzung der Löhne und Renten. Zwischen diesen beiden Alternativen müssen sich die Krisenländer entscheiden.

Wenn eine neue Regierung die Austeritätspolitik beenden will, spricht sehr viel dafür, aus dem Euro auszutreten. Bei einer Rückkehr zu Drachme, Lira, Peseta, Franc etc. (oder der Einführung als Parallelwährung) würden über Nacht die Euros auf den Konten von Bürgern und Unternehmen in die neue (alte) schwächere Währung zwangsumgetauscht. Weil in Italien nach dem Wahlsieg der Euro-kritischen Movimento 5 Stelle viele wohlhabende Italiener genau das befürchteten, setzte eine präventive Kapitalflucht ein: Sie überwiesen ihr Geld von ihren Konten bei italienischen Banken auf ihre eigenen Konten bei deutschen Banken.

Die Überweisung des eigenen Geldes von einem Euro-Inlandskonto auf ein Euro-Auslandskonto führt zu einem Geldfluss nach Deutschland, einem Plus in der Bilanz der Bundesbank und einem Minus in der Bilanz der italienischen Notenbank. Preisfrage: Warum soll Italiens Notenbank Schulden bei der Bundesbank haben, wenn sie lediglich benutzt wird, um Geld von Italien nach Deutschland zu verlagern? Daraus Verbindlichkeiten zu konstruieren ist völlig unlogisch und bestenfalls eine fragwürdige Art der Buchhaltung.

Fall 3: Kauf von Staatsanleihen im EU-Ausland

Wenn eine italienische Bank bei einer deutschen Bank Staatsanleihen kauft, fließt Geld nach Deutschland, und die italienische Notenbank verbucht ein Minus.

Warum soll die italienische Notenbank dann Schulden bei der Bundesbank haben? Auch das ist absolut widersinnig. Die Schulden hat der jeweilige Staat, der Staatsanleihen ausgegeben hat, bei deren Inhabern. Punkt.

Die Austrittsfrage und politische Nebelkerzen

Bemerkenswert ist zunächst, wie widersprüchlich die Darstellungen des angeblichen Problems sind.

Die Deutsche Bundesbank sieht gar kein Problem, sondern nur eine buchungstechnische Zahl, aber weder Forderung noch Schulden. Andererseits widerspricht sich EZB-Präsident Draghi, weil er 2017 im EU-Parlament behauptete, dass Italien 426 Milliarden € an die EZB zahlen müsse, wenn z.B. die Movimento 5 Stelle es wagen sollte, aus dem Euro auszusteigen.

Sollte Podemos in Spanien die nächste Wahl gewinnen und aus dem Euro aussteigen, müsste nach Draghis Logik Spanien 389 Mrd. € an die EZB zahlen. Sollte in Frankreich entweder der Front National oder Mélenchons neue Partei "La France insoumise" die nächste Wahl gewinnen (und die Chancen dafür steigen immer weiter) und aus dem Euro austreten, müsse Frankreich über 100 Mrd. € zahlen. Das 10-Millionen-Volk der Griechen wäre mit 46 Mrd. € dabei. Das wäre pro Kopf so viel, als müsse Deutschland 368 Mrd. € zahlen.

Das sind nicht nur völlig absurde Zahlen. Das entbehrt - siehe oben - auch jeglicher Rechtsgrundlagen und Logik. Draghi wirft hier eine durchschaubare politische Nebelkerze, um das Auseinanderfallen der Eurozone zu verhindern. Genau genommen: Um sie hinauszuzögern. Denn an den Ursachen des Target 2 Ungleichgewichts ändert sich nichts: Der Euro ist für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu billig und für Südeuropa zu teuer.

Eine unvollständige Statistik

Target 2 ist nichts als eine unvollständige Statistik von begrenzter Aussagekraft. Es fehlt zum Beispiel der direkte Bargeld-Transfer. Wenn ein Italiener, Franzose oder Spanier mit einem Geldkoffer nach Luxemburg fährt (Kapitalflucht, siehe oben) und dort ein Konto eröffnet, ist das der gleiche Betrag, also ob er über die EZB laufen würde. Nur werden Bargeldtransfers dort überhaupt nicht verbucht.

Eine noch größere Irrelevanz hat Target 2 durch die Nicht-Berücksichtigung von Überweisungen aus dem nicht-Euro-Ausland. Mit den USA und dem Rest der Welt gibt es ebenfalls Exportüberschüsse, auch bei anderen Ländern gibt es Kapitalflucht und Staatsanleihenverkäufe, aber keine Target-Buchungen.

Und schließlich könnte sich künftig der direkte Finanztransfer durchsetzen, also über Paypal, Skrill, Kryptowährungen, Azimo, TransferGo, TransferWise, Revolut, Western Union, & Co. Nichts davon läuft über das Target-System.

Forderungen fällig stellen bedeutet Ende des Euro

Die FAZ-Autoren, das Autoren-Duo Weik & Friedrich und praktisch alle Target 2 Kritiker würden die angeblichen "Forderungen" gern fällig stellen, um den erfundenen Vermögensverlust zu vermeiden. Aber was würde dann passieren?

Da die betroffenen Zentralbanken im Euro-System nicht mehr die Möglichkeit haben, Geld in ihrer Währung zu drucken, wären sie zahlungsunfähig. Würde man die Staaten als Eigentümer in Haftung nehmen, gäbe es den Massenstaatsbankrott. Damit wären wir bei Weik & Friedrichs Wunsch "Der Crash ist die Lösung" - wobei es keine Lösung wäre, weil sich an den strukturellen Schwächen der Defizitländer gar nichts ändert und sich nach dem Reset die gleichen Defizite wieder neu aufbauen. So produktiv wie Deutschland werden Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und auch Frankreich zumindest in den nächsten Jahrzehnten nicht (wer weiß, wie später die Digitalisierung die Karten neu mischt).

Wer Target 2 -"Salden" fällig stellen will, hat nicht über die Konsequenzen nachgedacht: Massenhafte Staatsbankrotte (bei denen die Gläubiger leer ausgehen), ein Neuanfang mit den früheren Währungen und damit das Ende des Euro. Dabei wäre Deutschland der große Verlierer. Denn dann sind nicht nur die echten Kredite verloren.

Da Wechselkurse grundsätzlich im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen, würde das bedeuten: Die D-Mark würde erheblich aufgewertet. Eine Aufwertung auf 130% wäre eher die Untergrenze. Der Kurs von Drachmen, Lira und Peseta würde mindestens um ein Drittel abgewertet. Dann wären zum Beispiel Autos aus Deutschland für die Griechen, Italiener und Spanier doppelt so teuer, während Importe nur noch die Hälfte kosten. Auch gegenüber Frankreich, Großbritannien, den USA, China etc. wird die D-Mark viel teurer. Dann würde Deutschlands Exportüberschuss ganz schnell zu einem Defizit. Deutschlands bisheriges Geschäftsmodell würde nicht mehr funktionieren.

Fazit

Es ist völlig unzutreffend, wenn Spiegel, FAZ und andere behaupten, die Bundesbank würde auf einer Billionen-Forderung sitzenbleiben und ein "gewaltiges Problem" haben. Forderungen existieren nicht, und wie hoch die Clearing-Differenzen sind, ist für die Bundesbank völlig egal. Die "Bombe" ist ein Blindgänger. Selbst Hans-Werner Sinn räumt ein, dass die "Forderung" wertlos ist und man sie daher abschreiben muss. Wobei es gar nichts abzuschreiben gibt, da - siehe oben - keine Forderungen existieren.

Target 2 ist lediglich eine öffentliche, ungenaue und unvollständige Clearing-Statistik und ein Beleg dafür, dass Deutschland vor allem durch Exportüberschüsse Kaufkraft aus anderen Ländern absaugt und den Rest Europas destabilisiert. Deutschland ist also nicht Opfer, sondern Täter.

Es ist verständlich, wenn interessierte Kreise ihre Bücher, Zeitungen und Geldrettungsseminare durch Panikaussagen verkaufen wollen. Aber: Nichts wird passieren. Jedenfalls nicht durch Target 2, das nur eine Folge, aber keine Ursache eines fehlkonstruierten Systems ist.