Der geschmierte Pleitegeier

Städte und Gemeinden stehen am Abgrund. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 26

Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn deren Finanzen ruiniert sind, spürt das jeder einzelne Bürger: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter. Das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer.

Die meisten der 13.378 Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland stehen am Rande des Abgrunds. Ihre Finanzen sind völlig ruiniert. In einem der reichsten Länder der Welt können Städte und Gemeinden inzwischen selbst ihre einfachsten Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen.

Das gespenstische Schauspiel spielt sich in ähnlicher Weise in den meisten entwickelten Demokratien ab. Die Städte und Gemeinden in den USA, in Frankreich, Italien, Spanien und in vielen anderen demokratischen Ländern sind pleite oder stehen kurz davor. Ihre Infrastruktur verkommt. Die gewählten Volksvertreter haben sie zu Grunde gerichtet.

Man mag sich fragen: Wie kann es kommen, dass ausgerechnet im reichsten Land Europas, das sich doch so hervorragend durch alle Krisen gekämpft hat und sich selbst als leuchtendes ökonomisches Fanal für alle Nationen Europas versteht die öffentlichen Einrichtungen marode und kaputt sind: Fast jede zweite Brücke muss dringend repariert werden, wenn man verhindern will, dass sie bald zusammenbricht. Andere können nur noch eingeschränkt benutzt werden.

Die Verkehrswege sind in einem jämmerlichen Zustand und stellen längst mit ihren Schlaglöchern eine ernste Verkehrsgefährdung dar. Und das alles nur, weil Politiker es besser fanden, sich bei der Eröffnung neuer Brücken und Straßen fotografieren zu lassen. Die Pflege der bestehenden Verkehrswege gibt fotografisch nichts her. Kann etwas lächerlicher sein als praktische Infrastrukturpolitik?

Eigentlich ein beispielloser Vorgang: Die Politiker des Systems, das die meisten Menschen in der Welt wohl noch immer für die ideale Regierungsform halten, haben die Länder, in denen sie regieren, von der nationalen bis hinunter auf die lokale Ebene erbarmungslos zerrüttet. Und die meisten Menschen glauben immer noch, etwas Besseres als die Demokratie gebe es nicht.

Dabei geschieht in allen entwickelten repräsentativen Demokratien und auf allen Ebenen stets dasselbe: Im Verlauf vieler Jahrzehnte verfestigt sich die Herrschaft der politischen Kaste. Sie entwickelt dabei zunehmend eigene Interessen, die sie immer weiter von der Gesamtbevölkerung entfernen. Und es entsteht ein Geflecht von Seilschaften und Beziehungen mit der lokalen Wirtschaft - bis zu dem Punkt, an dem das System "kippt" und sich gegen die Gesamtbevölkerung richtet. Und am Ende ist der Bürger nur noch der Staatsfeind Nummer eins.

Die politische Kaste löst sich von denen, die sie vertreten sollte, immer weiter ab und ist vorwiegend mit dem Erhalt der eigenen politischen Macht, mit der eigenen Versorgung, der Pflege des eigenen Images und des eigenen Prestiges beschäftigt. Das ist ihr vorrangiges und im Prinzip einziges Interesse.

Den Machterhalt organisiert sie vorwiegend durch Kreditaufnahme. Da sie die wachsenden Millionen- und Milliardenkredite nur bekommt, indem sie die öffentlichen Haushalte belastet, sind diese progressiv und auf allen politischen Ebenen bis an die Oberkante verschuldet.

Die destruktive Eigendynamik des politischen Apparats

Dieser Punkt ist in den meisten entwickelten Demokratien seit langem erreicht. Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen der Bevölkerungen - sie sind nicht länger Diener des Gemeinwohls. Der politische Apparat auf allen Ebenen - der internationalen, der europäischen, der nationalen und der lokalen - entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt.

Nirgendwo ist das schmerzhafter als in den Städten und Gemeinden spürbar; denn die unterste Ebene ist nun einmal näher an der Bevölkerung als alle anderen. Und wenn deren Finanzen ruiniert sind, wirkt sich das unmittelbar auf den einzelnen Bürger aus: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter, das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer.

Mittlerweile haben die Menschen in vielen Kommunen das Heft in die eigenen Hände genommen und bessern die Schule ihrer Gemeinde selbst aus, damit ihre Kinder nicht Schulen besuchen müssen, in die es hineinregnet.

So respektabel solche Eigeninitiativen sind, werfen sie doch ein betrübliches Bild auf die Realität: Erst haben die Politiker die öffentlichen Haushalte ruiniert, und dann übernehmen die Bürger - die das nicht zu verantworten haben - dafür auch noch die Verantwortung und finanzieren die ruinöse Wurstelei der Politiker, indem sie leisten, was die Politiker nicht zu leisten im Stande sind; denn deren Hauptbeschäftigung besteht ja mittlerweile nur noch darin, das Chaos zu verschärfen, das sie selbst angerichtet haben.

Da auf allen politischen Ebenen demokratisch gewählte Repräsentanten agieren, ist eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen die öffentliche Schuldzuweisung: Wer ist schuld an dem ganzen Schlamassel?

Natürlich immer die anderen: Aus Sicht der Kommunalpolitiker gibt es da nicht einen Hauch des Zweifels. Natürlich ist es die Bundespolitik und die Politik des jeweiligen Bundeslandes. Und aus der Sicht der gescholtenen Landes- und Bundespolitiker ist die Sache nicht minder klar. Natürlich haben die Städte und Gemeinden völlig über ihre Verhältnisse gelebt, viel zu hohe Schulden gemacht und viel zu viele protzige Lokalprojekte in die Landschaft gestellt, die keiner braucht.

Und der unbefangene Beobachter kann sich die Sache auch ganz einfach machen: Alle sind sie verantwortlich. Ohne Ausnahme.

Die haben einander gegenseitig nichts vorzuwerfen; denn für die Zerrüttung der Finanzen in den Kommunen tragen alle - Europapolitik, Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik - die Verantwortung.

Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen. Und jeder hat nach Kräften versucht, die Schulden von der eigenen Ebene auf eine der anderen Ebenen zu schieben. Der Bundespolitik ist das ohne Zweifel am besten gelungen.

Die Gewissen- und Verantwortungslosigkeit der politischen Repräsentanten auf Bundes- und Länderebene ist so grenzenlos, dass sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten damit angefangen haben, die Finanzen der Städte und Gemeinden systematisch zu ruinieren, nachdem sie damit bei den Finanzen der Länder und des Bundes schon so erfolgreich waren, dass da nur noch wenig zu holen ist.

Die Städte und Gemeinden sind durch die Misswirtschaft der politischen Parteien und ihrer Repräsentanten inzwischen so heruntergewirtschaftet, dass Kommunalpolitiker händeringend auf der Suche nach neuen Geldquellen sind und auch vor nacktem Missbrauch nicht zurückschrecken.

Schließlich wursteln auch in den Kommunen nur Politiker vor sich hin, die ihre Finanzen zum Teil selbst in den Ruin gewirtschaftet haben oder aber durch die Entscheidungen ihrer Amtskollegen auf Länderebene oder Bundesebene zerrüttet wurden und nun öffentliche Leistungen nicht mehr erbringen können, für die sie eigentlich da sind.

Das ist nach allem, was über die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in repräsentativen Demokratien bekannt ist, auch nicht weiter verwunderlich; denn in den Entscheidungsgremien der Kommunen agiert ja im Prinzip die gleiche Mischpoke von Politikern wie auf Länder- und Bundesebene.

Der Bund und die Länder verplempern Geld, das vor Ort dann fehlt. Trotz boomender Konjunktur und reichlich fließender Steuereinnahmen sind die Haushaltslöcher der deutschen Kommunen so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und riesig waren sie schon immer.

Die Verschuldung der Kommunen hatte schon in den 1980er Jahren atemberaubende Ausmaße. Und am Rande der Pleite standen schon damals viele Städte. Die verantwortlichen Politiker können sich also auch nicht mit den Lasten der Wiedervereinigung herausreden. Das Elend reicht viele Jahre weiter zurück in die Vergangenheit.