Der neue Seehofer: "Wir schaffen das"

Ein Kommentar

Endlich: Die CSU beginnt langsam einzusehen, dass sie mit ihrer bisherigen integrationsfeindlichen Politik der AfD die Wählerinnen und Wähler nicht abgejagt, sondern erst richtig zugetrieben hat. Die Politik-Wissenschaft weiß schon lange, dass Wähler eher das Original bevorzugen als die Kopie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen - und zwar automatisch und ohne Streit um die Verteilung. Seehofer greift einen Vorschlag auf, den Angela Merkel bereits vor einigen Wochen gemacht hatte und der jetzt auch von Frankreich unterstützt wird. Auch unser westlicher Nachbar will 25% der Italien-Flüchtlinge aufnehmen - ohne Bedingungen und Verhandlungen.

Bisher haben die Mittel und Nordeuropäer die Südeuropäer ziemlich allein gelassen mit den übers Mittelmeer Flüchtenden. Diese Gleichgültigkeit und Nicht-Solidarität innerhalb der EU hat in Italien Fremdenfeinden wie Ex-Innenminister Salvini Auftrieb gegeben. Diese Politik hat dann bei jedem ankommenden Rettungsschiff mit Flüchtlingen zu Streit um ihre Verteilung innerhalb der EU geführt. Davon lebte in Deutschland die AfD ebenso wie in Frankreich der Front National um Marie Le Pen.

Die Koalition der Willigen und Hilfsbereiten

Jetzt aber will die EU mit einer neuen "Koalition der Willigen und Hilfsbereiten" diesen Streit entschärfen und diesen politischen Irrsinn beenden. Es kommen ohnehin nur noch ein paar Hundert jeden Monat oder jede Woche übers Meer. In Deutschland fantasierte Horst Seehofer beinahe zwei Jahre von der Integration als "Mutter aller Probleme" und half damit ungewollt der AfD. Die Saat der Angst ist aufgegangen und davon profitierten nur die AfD sowie die Rechtspopulisten und Neonationalisten in ganz Europa.

Nun aber werben Deutschland und Frankreich gemeinsam um weitere Länder, welche die restlichen 50% der Flüchtenden automatisch und ohne Streit aufnehmen. Das kann gelingen. Also Schluss mit der lächerlichen und widerlichen Streiterei um die Aufnahme von ein paar Dutzend Flüchtlingen pro Monat oder pro Woche.

Auf einer Konferenz in Malta will die EU die sich abzeichnende Einigung in diesen Tagen perfekt machen, nachdem die beiden EU-Lokomotiven den Anfang gemacht haben. Beide Länder, Deutschland und Frankreich, sind vor 40 Jahren schon einmal mit gutem Beispiel vorangegangen, als ein französisches (L’Ile de Lumiere) und ein deutsches Schiff (Cap Anamur) Boatpeople im Südchinesischen Meere gerettet haben. Die damals geflüchteten Vietnamesen konnten gut in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Auch nach dieser positiven Erfahrung ist es hilfreich und sinnvoll, wenn sich der bisherige Integrations-Skeptiker Seehofer an die Spitze der neuen Bewegung stellt.

Die neue EU-Chefin Ursula von der Leyen kann jetzt gute Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU künftig rationaler, humaner und klüger als bisher mit der Flüchtlingspolitik umgeht. Das könnte sie von ihrem Vater, dem früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht, lernen. Dieser CDU-Politiker war vor 40 Jahren der erste deutsche Ministerpräsident, der die ersten 1000 Boatpeople in Deutschland aufnahm und damit den Boden dafür bereitete, dass die Cap Anamur insgesamt 11.300 Boatpeople retten und nach Deutschland bringen konnte.

Diese, ihre Kinder und Enkel sind in Deutschland im Jahr 2019 bestens integriert und haben als tüchtige Geschäftsleute hier auch viele Arbeitsplätze für Deutsche geschaffen. Horst Seehofer kann jetzt zeigen, wie aus der "Mutter aller Probleme" nun die "Mutter aller Lösungen" (Süddeutsche Zeitung) werden kann.