Der spanische Skandal-König gibt Steuerhinterziehung zu

Heimweh: Juan Carlos zahlte 678.000 Euro nach in der Hoffnung, so aus seiner Fluchtburg Abu Dhabi nach Spanien zurückkehren zu können

So etwas hat man noch aus keinem anderen europäischen Land gehört, dass der ehemalige Staats-und Militärchef vor Ermittlungen flüchten muss. Das Ganze bekommt von den Sozialdemokraten noch eine Krone aufgesetzt, weil die Flucht des Ex-Königs Juan Carlos I. mit Wissen und Unterstützung der Regierung stattfand und der Steuerzahler auch weiterhin die Kosten für dessen Schutz im Wüstenstaat bezahlt.

Dass die Sozialdemokraten mit allen Rechtsparteien auch noch verhindern, dass die dunklen Geschäfte des Monarchen und der Monarchie über eine parlamentarische Untersuchungskommission unter die Lupe genommen und geprüft werden, ist dann nur noch das Tüpfelchen auf dem "I".

Doch offensichtlich plagt den Mann, gegen den auch Ermittlungen in der Schweiz wegen Korruption und Geldwäsche laufen, nun Heimweh. Juan Carlos Altkönig sei fern seiner Enkelkinder tief deprimiert. Er vermisse Menschen, seine spanische Heimat und habe vor allem große Angst davor, im Ausland und allein zu sterben, lassen seine Freunde durchsickern.

Und da der Mann gemäß der Verfassung, die er auf sich zuschneidern ließ und die ihm "Unantastbarkeit" zugesteht, in Spanien nur wegen Steuerhinterziehung für die Jahre nach seiner Abdankung 2014 angeklagt werden soll, versuchte er, durch eine Steuernachzahlung in Höhe von 678.393,72 Euro seinen Kopf aus der Schlinge der Ermittlungen zu ziehen.

Mit der Zahlung will er seine Steuerschuld beglichen haben, die in Spanien ohnehin nur strafbar ist, wenn sie über 120.000 Euro im Jahr liegt. Das Geld wurde über Kreditkarten ausgegeben, die Juan Carlos angeblich ein befreundeter mexikanische Unternehmer zur Verfügung gestellt hatte. Allerdings glauben viele Beobachter, dass Allen de Jesús Sanginés-Krause nur ein Strohmann war - wie auch seine ehemalige Geliebte Corinna zu Sayn-Wittgenstein - und das Schwarzgeld über den Unternehmer kanalisiert wurde.

Sonderbehandlung

Allerdings ist auch dieser Fall mit Merkwürdigkeiten behaftet, wie der Ex-Direktor der Steuerbehörde in einem Artikel schreibt. Ignacio Ruiz Jarabo stellt fest, es sei merkwürdig, dass zwischen einem Steuerzahler, der eine Regularisierung seiner Steuerschuld plant, und der Steuerbehörde "Gespräche (und noch weniger Verhandlungen) über den Inhalt der Regularisierung geführt werden".

Es ist klar, dass auch das wieder eine Sonderbehandlung ist. Eine Behörde, die mit einem Steuerhinterzieher "verhandelt, einen Pakt schließt oder sich mit ihm über den Inhalt seiner Regularisierung einigt, läuft Gefahr, der Untätigkeit beschuldigt zu werden, weil sie das Prüfverfahren nicht ipso facto eingeleitet hat und folglich die freiwillige Regularisierung des Steuerzahlers begünstigt".

So ist die große Preisfrage, warum die Staatsanwaltschaft, die in Spanien ein Ministerium ist und also zur Regierung gehört, nicht sofort mit Auftauchen der Informationen offizielle Ermittlungen eingeleitet hat, um eine Straflosigkeit über eine "freiwillige" Steuernachzahlung zu unterbinden. Ganz abgesehen von der Tatsache, warum das überhaupt in Spanien möglich ist. So meinen Beobachter, dass die Staatsanwaltschaft auch in dieser Frage nicht gegen den Ex-Staatschef vorgehen will, den der Diktator Franco eingesetzt hatte.

Man sieht, wie auch die Kennerin der Materie, Rebeca Quintans im Telepolis-Gespräch erklärt hatte, dass die Sozialdemokraten tief in die obskuren Geschäfte des Ex-Monarchen verstrickt sind und fast alles tun werden, um ihn zu schützen. Für sie ist klar, dass sich der Monarch allein vor den Schweizer Ermittlungen schützen muss, die die spanische Staatsanwaltschaft auszuhebeln versucht.

Das Problem ist aber, dass offensichtlich der Oberste Gerichtshof den Anwälten des Königs schon einige Wochen vor der Nachzahlung mitgeteilt hat, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Demnach würde eine Regularisierung zu keiner Straffreiheit mehr führen. Und so versteht man nun auch, warum Juan Carlos plötzlich doch nicht vor Weihnachten nach Spanien zurückkehrt, sondern angeblich angesichts der Coronavirus-Pandemie doch noch weiter in der "Wüste" bleiben will. Und die Frage, woher das Geld stammt, das vermutlich gewaschen wurde, müsste auch noch ermittelt werden.

Das will unter anderem die Vereinte Linke (IU) erzwingen, die mit Unidas Podemos sogar mit in der Regierung sitzt. Sie wirft dem Ministerium für Staatsanwaltschaft vor, zu langsam zu handeln. Das erzeuge in "einem großen Teil der Gesellschaft zu unbestreitbarem Misstrauen". Das sei auf die "zurückhaltende Strafverfolgung gegen den ehemaligen Staatschef" zurückzuführen, da die "organisierte Korruption" nicht gründlich untersucht werde.