Der türkische Plan in Idlib: Die nächste "Sicherheitszone"?

Die syrische Regierung erreicht, ohne von der Türkei daran gehindert zu werden, ihr nächstes militärisches Etappenziel in Idlib. Ankara hat anderes im Visier, als Assad zu bekämpfen

Die syrische Armee hat die Kontrolle über die Verkehrsverbindung zwischen der Hauptstadt Damaskus und dem Wirtschaftszentrum Aleppo gewonnen, wie heute gemeldet wird. Damit hat die Assad-Regierung ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ob dies die Spannungen im Raum Idlib und der Umgebung Aleppos etwas abmildert? Die Kämpfe in der Umgebung gehen weiter.

Dabei ist die Rolle der Türkei undurchsichtig. Offensichtlich ist, dass ihr Aufgebot an schwerem Kriegsgerät in Idlib beachtlich ist und laut Informationen des türkischen Mediums TRT auch Kommandoeinheiten der türkischen Armee zu den Beobachtungsposten nach Idlib entsandt wurden.

Die Türkei ganz aufseiten der "syrischen Revolution"?

Es gibt Bilder von Milizen der "Nationalen Syrischen Armee" (eine Fortsetzung des Milizenbündnisses FSA), die in gepanzerte Transportfahrzeuge mit türkischen Fahnen klettern und angeblich Richtung Idlib aufbrechen. Das sorgte im kurdischen Medium ANF für einen Bericht, wonach Dschihadisten des Milizenbündnisses nun in türkische Uniformen gekleidet werden und in Idlib stationiert würden, um dort "den Vormarsch russischer und syrischer Truppen" zu stoppen. Manche Berichte mutmaßen gar, dass die Türkei nun die Milizen-Opposition völlig im Kampf gegen die Regierung in Damaskus unterstützt.

Allerdings steht die obige Erfolgsmeldung der syrischen Armee dazu im Widerspruch. Wäre es der türkischen Führung tatsächlich ernst damit, Kriegspläne der Assad-Regierung zu durchkreuzen, so hätte sie mit dem Waffenarsenal und den Truppen, die sie nach Idlib gebracht hat, die Möglichkeit gehabt, die Eroberung des Teilstücks der Schnellstraße M5 zu verhindern oder bis auf weiteres hinauszuzögern.

Das hätte allerdings die Spannungen mit Russland verstärkt. Gut möglich ist, dass die Türkei mit der Militärinvasion in Idlib ein Ziel im Auge hat, über das sie mit Russland verhandelt, und die Kontrolle der Verkehrsverbindung gehört als Verhandlungsmasse dazu.

Über den Verlauf der russisch-türkischen Gespräche dringt bislang nichts nach außen. Man kann aus den Entwicklungen des russisch-türkischen Verhältnisses spätestens seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Afrin Anfang 2018 jedoch darauf schließen, dass beiden Seiten nicht an einer Konfrontation gelegen ist, sondern daran, gemeinsame Interessen auszuarbeiten.

Aufseiten der Türkei gibt es schon lange ein Interesse daran, eine möglichst durchgehende "Sicherheitszone" vom Nordwesten Syriens bis in den Nordosten des Landes zu erreichten. Die Errichtung einer Sicherheitszone in Idlib würde zu den türkischen Plänen passen.

Die Flüchtlinge

Mit dem Militäreinsatz der Türkei in Idlib verbunden ist die große Zahl der Binnenflüchtlinge. Ob es nun fast schon eine Million sind, die insgesamt seit Mitte 2019 aus Idlib geflüchtet sind, oder 600.000, von denen türkische Medien mit Bezug auf die UN berichten, angesichts des Winters und der Versorgungs- und Unterbringungsnöte ist die Rede von einer humanitären Katastrophe nicht übertrieben.

Für die Türkei ist absehbar, dass dies zu einem enormen Druck an ihren Grenzen führen kann, weswegen die Regierung in Ankara Chancen hat, auch die EU von ihren Absichten zu überzeugen, wie der französische Syrien-Spezialist Fabrice Balanche in seinem aktuellen Lagebericht argumentiert. Ihm zufolge hat die Türkei nur wenig Möglichkeiten, mit dem Problem der Flüchtlinge an seinen Grenzen umzugehen.

Die erste wäre, die Grenze zur Türkei zu öffnen, die andere formuliert er so:

Die gegenwärtige Version des türkischen Plans ist die Errichtung einer 32 Kilometer tiefen "Pufferzone", die vom Tigris im Nordosten Syriens bis nach Idlib geht, und dann so viele syrische Flüchtlinge wie möglich dort hinzubringen. Das aber würde die verstärkte Wiederaufnahme von Militäroperationen gegen die syrischen Kurden bedeuten, um Grenzorte zu erobern, die das türkische Militär und dessen Proxy-Milizen noch nicht unter Kontrolle haben.

Fabrice Balanche

Die Europäer, die sich in den letzten neun Jahren mehrfach ahnungslos gegenüber den Verhältnissen in Syrien gezeigt haben, könnten möglicherweise davon überzeugt werden, hier mit sehr viel Geld und politischer Hintergrundunterstützung zu helfen. Die Angst vor der nächsten "Flüchtlingswelle" sitzt den EU-Regierungen im Nacken und Macrons Widerstand dürfte auch hier in der Wirkung begrenzt bleiben.

Die Machtprobe mit der al-Qaida-Miliz HTS

Aber: Allein in Idlib gibt es große Hindernisse. Die dort herrschende Miliz HTS, die alle anderen Gruppen wie auch die Bevölkerung militärisch und politisch dominiert, wird sich, Anzeichen episodischer Kooperation mit der Türkei und wahrscheinlicher geheimdienstlicher Absprachen hin oder her, den türkischen Absichten nicht ohne weiteres fügen. Mit ihren militärischen Fähigkeiten zur asymmetrischen Kriegsführung kann sie einer türkischen Besatzung, auf die auch diese "Sicherheitszone" hinauslaufen würde, das Leben sehr schwer machen.

Schon die Beobachtungsposten, die die Türkei in Idlib bemannt, sind Zeichen dieser Abhängigkeit und Verwundbarkeit. Die Türkei kann sie nicht besetzen oder versorgen, ohne sich dazu durch das Terrain der HTS zu bewegen. Auf welche Reaktion die nun gesteigerte Militärpräsenz der Türkei in Idlib in der Führung der dschihadistischen Miliz trifft, dafür gibt es noch keine Informationen. Unübersehbar ist, dass der türkische Aufmarsch in Idlib auf eine Machtprobe mit der HTS hinausläuft.

Bekannt ist, dass die HTS sich ideologisch bemüht, einen Abstand zur Türkei kenntlich zu machen, alles andere würde ihre Existenz als "syrische Revolutionäre" gefährden. Doch war der Modus vivendi der letzten Jahre in Idlib durch die Türkei abgesichert. Mit der Türkei als entschlossenen Gegner wäre es schlecht um die Überlebenschancen des al-Qaida-Sprößlings gestanden. Möglich war das auch durch Kooperation von Milizen mit der HTS, wie etwa von Teilen der Miliz Ahrar al-Scham, die von der Türkei unterstützt wurden.

Wie sich nun die anderen islamistischen Proxymilizen, die die Türkei nach Idlib sendet, gegenüber der HTS verhalten werden? Darunter werden viele Kämpfer sein, die schon mehrmals die Gruppen und damit auch die Radikalität ihrer islamistischen Überzeugungen gewechselt haben. Das Geld und die Aussichten, die mit der türkischen Unterstützung verbunden werden, sind wahrscheinlich kein geringer Faktor, um Verhaltensweisen zu beeinflussen.

Vorstellbar ist, dass die Milizenallianz der Nationalen Syrischen Armee versuchen wird, HTS-Milizen auf ihre Seite zu ziehen, zumal sich gegen deren Herrschaft auch Proteste in der Bevölkerung richtete. Das Waffenaufgebot der türkischen Armee gibt eine gute Machtdemonstration für solche Verhandlungen ab.

Damaskus

Auch mit der syrische Regierung könnte es eine gemeinsame Basis geben, vorausgesetzt, die russische Vermittlungskunst hat daran Interesse und die Möglichkeiten dazu, Assad und die Führung um ihn herum davon zu überzeugen, dass eine türkische "Sicherheitszone" in Idlib auch übergangsweise eine Lösung für Damaskus wäre.

Solange die strategisch wichtigen Eroberungen der syrischen Armee im Süden Idlibs und Homs wie auch im Umland von Aleppo nicht von der Sicherheitszone betroffen wären - und die Verbindungsstraßen frei bleiben - gäbe es einen gewissen Spielraum für Verhandlungen.

Die Regierung in Damaskus ist angesichts der wirtschaftlichen Situation, der aufreibenden Kämpfe und großen Kriegsschäden im Land nicht dazu fähig, große Schritte zu machen. Sie ist auf Russland und Iran angewiesen, die beide wahrscheinlich die Türkei für das kleinere Übel gegenüber der al-Qaida-Miliz HTS halten.

Doch liegen die Dinge nicht so einfach. Der Ton zwischen der syrischen Regierung und der türkischen Regierung ist derzeit eher Kriegsgeschrei als Deeskalation. Nachdem die Türkei Vergeltung für von der syrischen Armee getötete fünf türkische Soldaten geübt hatte und dies laut verkündete, gibt es da einiges an Vermittlungsarbeit für Russland zu tun.

Die Kurden und die USA

Wie vonseiten der kurdischen Selbstverwaltung erneut mitgeteilt wird, soll Russland auch zwischen SDF-Vertretern und Damaskus vermitteln. Angedeutet wird in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass sich die SDF zum Preis der Beibehaltung einer besonderen Stellung der kurdischen Verwaltung in Syrien mit der syrischen Armee gegen die Türkei verbünden könnte. Verlässliche Grundlagen dafür gibt es nicht, dafür eine ganze Menge Szenarien, die laut Insidern besprochen werden werden.

Seit die USA "grünes Licht" im Oktober letzten Jahres für die türkische Invasion bei Tal Abyad (Gire Spi) und Ras al'Ain (Sere Kaniye) gegeben haben, ist das Vertrauen der Kurden in die Führung in Washington erschüttert. Bestätigt wird dies durch Aussagen des Syrien-Beauftragten der Regierung Trump James Jeffrey, der sich eindeutig zugunsten Erdogans aussprach.

Zwar gibt es von den USA auch andere Signale, wie etwa die Errichtung einer Militärbasis in der Nähe von Hasaka, und die SDF bekommen auch dieses Jahr die gleiche Summe an finanzieller Unterstützung aus Washington wie zuvor, aber es ist davon auszugehen, dass die USA darauf achten, die Türkei im eigenen Lager zu halten.

Jeder Spielraum, den die Türkei bekommt, geht damit einher, dass es zu Umsiedlungen kommt - den Vorstellungen aus Ankara zufolge im großen Maßstab. Gegenden, die zuvor friedlich waren, werden dies nach der türkischen Militärinvasion nicht mehr sein, sondern ganz im Gegenteil mit viel Gewalt zu tun haben. Das sind Erfahrungen aus Afrin wie auch aus dem seit Oktober 2019 von der Türkei besetzten Gebiet im Nordosten Syriens. Dass die deutsche Öffentlichkeit davon nur wenig erfährt, hängt mit einer Informationspolitik zusammen, die aus den türkischen Medien PR-Arbeiter im Dienste Erdogans gemacht haben.

Die Bewohner der von der Türkei besetzten Gebiete müssen sich fürchten, so die Erfahrung der Kurden. In Gebiete der Selbstverwaltung im Nordosten Syriens kommen nun auch mehr Flüchtlinge aus Idlib. Darunter Familien von dschihadistischen Kämpfern.