Deutsch-türkische Waffendeals: Ein fatales Signal

Die Türkei ist der größte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Der Opposition fällt die Bundesregierung in den Rücken - und provoziert weitere Fluchtbewegungen. Ein Kommentar

In den ersten vier Monaten des Jahres 2019 hat Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von rund 184 Millionen Euro geliefert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor. Es soll sich um U-Boot-Ausrüstung handeln, deren Lieferung bereits vor zehn Jahren genehmigt worden sein soll. Im aktuellen Jahr sollen bislang weitere Rüstungsausfuhren an den Bosporus im Wert von fast 24 Millionen Euro genehmigt worden sein. Kein anderes Land der Welt erhält mehr deutsche Rüstungsgüter als die Türkei. Das ist ein fatales Signal.

Zwar musste der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan zuletzt mehrere Niederlagen einstecken. Eine erzwungene Neuwahl in Istanbul verlor seine Partei an die oppositionelle CHP. Zudem kassierten das Verfassungs- und das Oberste Berufungsgericht mehrere Urteile gegen Journalisten. Und innerhalb der Regierungspartei droht eine Abspaltung prominenter Parteimitglieder, Erdogans Macht zu untergraben.

Zugleich aber ist die Türkei noch immer ein Staat, in dem Menschen- und Bürgerrechte keine große Rolle mehr spielen. Es sind mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land der Welt. Tagtäglich werden Oppositionelle vor Gericht gezerrt oder inhaftiert, die Justiz ist weitgehend gleichgeschaltet, ebenso die Presse. Nach Deutschland Geflüchtete berichten von schwerer Folter, Amnesty International fordert unabhängige Untersuchungen zur Lage in den überfüllten Gefängnissen.

Und in Syrien ist die türkische Armee an Kriegsverbrechen beteiligt, weitere Offensiven gegen die Kurden stehen an. Die Waffen, die dabei genutzt werden, stammen zum Teil aus Deutschland. Die Geschäfte der Rüstungsindustrie scheinen der Bundesregierung wichtiger zu sein als die Unterstützung der demokratischen Opposition oder die Verurteilung des Vormarsches in Syrien. Zwar gibt es hin und wieder Abgeordnete von den Grünen über Linke, SPD und auch CDU, die Kritik üben und Veränderungen fordern. Doch solange den Worten keine politischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen folgen, dürfte Erdogan davon kaum beeindruckt sein.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, forderte unlängst die Türkei auf, "zum Rechtsstaatsprinzip zurückzukehren". Die Anklage gegen zehn Menschenrechtler in Istanbul sieht er als "politisch motiviert". Weiter: "Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger kriminalisiert werden."

Das zeigt zumindest, dass die Bundesregierung ein realistisches Bild der Verhältnisse hat. Doch zwischen Worten und Taten klafft eine enorme Lücke. Wer Menschenrechtsverletzungen anprangert, zugleich aber Waffen liefert und Deals eingeht, der unterstützt am Ende die Menschenrechtsverletzungen. Man kann das nicht schönreden. Berlin geriert sich wie eines dieser Wirtschaftsunternehmen, die ihrer PR-Abteilung ein paar Millionen Euro zur Investition ins Greenwashing zuschustern, während sie zugleich Arbeitnehmer am anderen Ende der Welt ausbeuten und sich von jeder Verantwortung für die Verfehlungen ihrer Subunternehmer freisprechen.

Ähnliches gilt ja für den Flüchtlingsdeal. Rund 3,5 Millionen syrische Geflüchtete sind in der Türkei untergekommen. Die EU gibt dem Land Geld, damit die Menschen an der Weiterreise gehindert werden. Es ist ein Pakt mit dem Teufel. Die Lage vieler Syrer in der Türkei ist katastrophal, hinzukommen Rassismus und Übergriffe. Umfragen zufolge wollen mehr als achtzig Prozent der Türken die Syrer möglichst schnell loswerden. Befeuert wird das unter anderem vom neuen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP).

Dieser zeigte unlängst Verständnis für gewaltsame Übergriffe auf Syrer, nachdem ein wütender Mob sich von Fake News über die angebliche Belästigung einer jungen Frau animiert sah, das Recht selbst in die Hände zu nehmen. Imamoglu plädiert dafür, alle Geflüchteten langfristig wieder auszuweisen - damit liegt er auf Parteilinie. Die CHP hat mehr als einmal mit antiarabischen Ressentiments Stimmung gemacht. Heutzutage könnte das allerdings übel nach hinten losgehen - dann nämlich, wenn sich auch die vielen Millionen arabischen Touristen angesprochen fühlen, die jedes Jahr in die Türkei kommen. Und auf deren Geld will man weder in Ankara noch in Istanbul verzichten.

Dabei wäre es kein sonderlich großes Problem, drei Millionen Menschen aufzunehmen und auf die EU-Staaten verteilen. Dafür müsste man sich bloß in Berlin dazu entscheiden, wieder die demokratisch-pluralistischen Werte dieses Staates anzuwenden, anstatt sich von den rechtsradikalen Schreihälsen die Agenda diktieren zu lassen. Und freilich müsste man Staaten wie Ungarn, Polen oder Österreich zur Ordnung rufen - und sie zur Not auch sanktionieren, wenn sie sich dennoch querstellen.

Stattdessen liefert man Waffen. Das ist nicht nur eine verheerende Botschaft an diejenigen, die aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet sind - es wird auch absehbar weitere Fluchtbewegungen auslösen und die bestehenden Probleme weiter verschärfen. Wenn die westliche Staaten- und Wertegemeinschaft in der Welt ernstgenommen werden will, dann muss sie die Werte, die sie nach innen predigt, auch nach außen verteidigen. Menschenrechte dürfen nicht zum nice-to-have auf dem Papier und in Sonntagsreden verkommen. Sie müssen gelebt werden.