Deutsche Firma könnte den US-Drohnenkrieg perfektionieren

General Atomics will seine Kampfdrohnen auch in Europa vermarkten. Der US-Rüstungskonzern interessiert sich deshalb für zertifizierte Funkgeräte aus Deutschland

Spätestens seit 2009 war bekannt, dass die US-Armee ihre Einrichtungen in Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika und Asien ausbauen will. Die Standorte gehören zum AFRICOM, dem für Afrika zuständigen Kommando der USA. In Ramstein entstand eine Relaisstation für den Wechsel von satelliten- zu kabelgestützter Verbindung zwischen den Tausende von Kilometern voneinander entfernten Piloten und Drohnen. Dadurch ist es möglich, Einsätze im Jemen oder in Somalia von einer Basis in den USA zu steuern. Rohde & Schwarz will dieses System nun verbessern.

Aus einem Dokument der US-Luftwaffe geht hervor, dass Ramstein außer in Afrika auch für Einsätze in Asien genutzt werden könnte. Die Air Force hat hierfür das Konzept "Remote Split Operations" entworfen: Von Kontrollstationen in den USA wird die Kommunikation mit den Drohnen über ein fiber-optisches Kabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete. Laut einer Präsentation des Pentagon ermöglichten die "Remote Split Operations" noch mehr Einsätze von noch mehr Drohnen auch in Afghanistan und dem Irak.

Nach neuen Berichten des Spiegel ist die Rolle Ramsteins für völkerrechtswidrige Hinrichtungen wieder auf der Tagesordnung. Das Magazin berichtete, dass die Bundesregierung niemals willens war zu prüfen, ob der US-Drohnenkrieg über Anlagen in Süddeutschland abgewickelt wird. Im Gegenteil hätten sich das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium Auswege überlegt, wie der Druck aus Parlament und Öffentlichkeit abgefedert werden könnte (Bundesregierung: Augen zu und durch).

Nach einem vom Spiegel als Faksimile gedruckten Protokoll schlug das Außenministerium vor, sich um eine "negative Auskunft aus den USA zu bemühen". Das geschah durch Obama höchstselbst: Bei seinem Besuch in Berlin versicherte er der Bundeskanzlerin, dass in Ramstein keine Drohnen starten und von dort auch nicht gesteuert würden. So hatte es bekanntlich aber auch niemand behauptet.

Steuerung über Kontinente hinweg benötigt störungsresistente Funkverbindungen

Unter Druck geriet die Bundesregierung durch den Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant, der vergangenes Jahr bekräftigte, dass der Drohnenkrieg ohne Ramstein nicht führbar wäre. Auch diese Aussage wurde zunächst kreativ uminterpretiert. So habe sich Bryant laut dem Auswärtigen Amt "dahingehend geäußert, dass die unbemannten Flugzeuge der US-Streitkräfte aus den USA gesteuert worden seien". Also bestehe "kein Widerspruch zur Aussage von Präsident Obama", denn dieser habe ja versichert dass der Drohnenkrieg nicht aus Deutschland gesteuert wird.

Die von den USA eingesetzten Kampfdrohnen werden von General Atomics Aeronautical Systems (GA-ASI) gefertigt. Die US-Firma hatte hierfür zunächst die "Predator" entwickelt und später als Nachfolgemodell die "Predator B" (auch als "Reaper" bekannt) auf den Markt gebracht. Inzwischen baut die Firma mit der "Predator XP" auch ein Exportmodell, das nicht bewaffnet werden kann und eine geringwertigere Überwachungssensorik transportiert.

Wenn eine "Predator" im Jemen von Piloten in den USA geflogen wird, braucht es dafür leistungsstarke und störungsresistente Funkverbindungen zwischen dem Luftfahrzeug und der Bodenstation. Sender und Empfänger werden etwa benötigt, um Aufklärungsdaten zu Boden zu funken, Flugdaten der Drohne zu übermitteln oder Befehle zur Steuerung oder für Luftschläge entgegenzunehmen. Gewöhnlich sind an Kampfeinsätzen mehrere Drohnen beteiligt, entsprechend groß ist der Bedarf an ausfallsicheren Funksystemen.

Zivil-militärisches Produkt

General Atomics will auch in Europa mehr "Predator" verkaufen: Bislang gehören nur Großbritannien, Italien und Frankreich zu den Kunden. Allerdings stehen dabei Anforderungen zur Zulassung im Weg. Auch die NATO entwickelt entsprechende Standards, die von den Herstellern eingehalten werden müssen.

Der Rüstungskonzern befördert seine "Verkaufsbemühungen" auf europäischen Märkten deshalb mithilfe von in Europa zertifizierten Systemen. Auf der ILA-Flugschau gab General Atomics vor einem Jahr eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz bekannt. Vertragsgegenstand sei die Ausrüstung der neuesten Baureihe der "Predator B" mit dem Kommunikationsgerät "MR6000A".

Rohde & Schwarz bewirbt das "MR6000A" für alle denkbaren Luftfahrzeuge, darunter auch unbemannte. Es sei das erste seiner Art, das sowohl zivile als auch militärische Bedürfnisse erfülle und sowohl militärisch als auch zivil zugelassen sei. Die zivile Zertifizierung des "MR6000A" wurde nach Angaben der "Flugrevue" im Rahmen des A400M-Programms durchgeführt. Damit handelt es sich um ein Dual-Use-Produkt, Verkäufe wären also genehmigungspflichtig. Dies beträfe auch die an die USA gelieferten Testgeräte. In Tabellen des Bundeswirtschaftsministeriums taucht dies aber nicht auf.

Auch Relaisstationen in Testflüge eingebunden

Zunächst sollten zwei Drohnen und zwei Bodenstationen ("Ground Control System") mit den Funkgeräten ausgerüstet werden. Erste Flugversuche waren vergangenes Jahr in Kalifornien geplant. Getestet würden laut General Atomics die Kontrolle des Luftfahrzeuges und das Frequenzmanagement. In der Mitteilung ist auch davon die Rede, dass in die Tests weitere Relaisstationen eingebunden werden sollten. Das lässt aufhorchen, denn auch in Ramstein befindet sich eine solche Anlage.

Entscheidet sich General Atomics für die Ausrüstung seiner "Predator" mit dem "MR6000A" von Rohde & Schwarz, könnte die Technik das unersetzliche Bindeglied für die transkontinentale Steuerung der US-Kampfdrohnen über Stützpunkte in Deutschland werden. Rohde & Schwarz würde damit möglicherweise auch die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der US-Regierung unterstützen.

Derzeit bereitet die Bundesregierung die Beschaffung eigener bewaffneter Drohnen vor. Neben der "Predator B" wird auch das israelische Produkt "Heron TP" geprüft. Voraussetzung für die Entscheidung ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit und entsprechender Zertifikate. Die Einhaltung der NATO-Standards verschafft General Atomics deutliche Wettbewerbsvorteile in Europa.

Bereits 2011 und 2013 war General Atomics mit dem deutschen Ableger des Schweizer Rüstungskonzerns RUAG Aerospace Services GmbH in Oberpfaffenhofen eine Kooperation eingegangen. Ziel war ebenfalls die Einhaltung der NATO-Standards zum Nachweis der Lufttüchtigkeit. Es handele sich laut dem Vorsitzenden und CEO von General Atomics um eine "langfristig angelegte Zusammenarbeit" und "strategische Allianz".

In einer Absichtserklärung heißt es, RUAG wolle den US-Konzern bei der Anpassung der Hardware an deutsche Vorschriften, bei der Erlangung von Lufttüchtigkeitszeugnissen sowie mit logistischen, operativen und Instandhaltungsdienstleistungen für das System "Predator B" unterstützen. Die Technik von Rohde & Schwarz scheint alle notwendigen Anforderungen zu erfüllen. Der deutsche Hersteller könnte also den Ausschlag geben, dass sich die Bundesregierung schließlich für die US-Kampfdrohne entscheidet.