Deutsche Universitäten: Mehr Abstand zu China

Keine Promotionsstipendiaten aus China mehr an der Uni Erlangen. Furcht vor studentischer Wirtschaftsspionage. Was aber wird aus kulturellem Austausch?

In Franken geht die Angst vor der gelben Gefahr um: China, so heißt es, sei eine Bedrohung für die heimische Wirtschaft.

Die Folge: Wer vom chinesischen Staat ein China Scholarship Council-Stipendium erhält, wird seine Promotion vorerst nicht mehr an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) realisieren können. Von den chinesischen Stipendiaten werde Treue zur chinesischen Regierung erwartet, was für Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstelle, heißt es zur Begründung.

Bei Personen, die ihr Studium "über Institutionen mit Reputation und Verankerung im demokratischen System" kofinanzierten, sieht die FAU hingegen "keine Gründe für eine Ablehnung".

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte man in Deutschland die Hoffnung, dass man mit der akademischen Ausbildung auch deutsche Kultur, Werte und eine spezifische Denkweise ins Heimatland der jeweiligen Studenten exportieren könne.

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China-Strategie der Bundesregierung: Die zweite Front

Zudem wollte man die Auslandsstudenten als Botschafter deutscher Unternehmen in ihren Heimatländern gewinnen, die dort den Kauf deutscher Produkte forcieren sollten.

In vielen Fällen war man mit dieser Strategie erfolgreich und hat die jeweiligen Länder davon abgehalten, wirtschaftliche Strukturen aufzubauen, die mit deutschen Herstellern hätten in Wettbewerb treten können.

Im Vorfeld dieser Aktivitäten hatte man die inzwischen 158 Goethe-Institute in 98 Ländern etabliert. In China gibt es diese Institute jeweils in Shanghai und in Beijing (Peking). Das Budget des Goethe-Instituts mit Hauptsitz in München wird vor allem vom Auswärtigen Amt finanziert.

Dass man sich in der Volksrepublik China an dem deutschen Vorbild orientierte, als man die Konfuzius-Institute errichtete, lässt sich nicht von der Hand weisen. Betrachtet man die jüngere deutsch-chinesische Geschichte, wundert es allerdings nicht, dass man China nun daraus einen Vorwurf macht.

Beendigung der Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten

In Deutschland gibt es derzeit (Juni 2023) 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Dort werden Sprachkurse und Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte angeboten.

Nach dem Wunsch der deutschen Politik sollen die chinesischen Konfuzius-Institute an deutschen Universitäten schließen, weil man in ihnen ein Sicherheitsrisiko sieht.

Als Problem begreift man in Berlin die Tatsache, dass die Konfuzius-Institute letztlich dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt sind. Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die Einrichtungen als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein. Im Bereich von Bildung und Forschung drohten Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate "die akademische Freiheit zu unterminieren".

Entsprechend besorgt reagiert die Bundesregierung, die in erster Linie den direkten Einfluss der kommunistischen Partei sieht. Die Unis in Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf und Trier sind dem Wunsch aus Berlin inzwischen nachgekommen und haben die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten inzwischen beendet oder zumindest gelockert.

Das Innenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Kooperationen aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch. Auch im Bundesforschungsministerium wird die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit den Konfuzius-Instituten schon seit Längerem als problematisch eingestuft.

Der Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reichen inzwischen Hinweise auf Gefahren allein nicht mehr aus. Infolge des insgesamt kritischen deutsch-chinesischen Verhältnisses fordert sie Konsequenzen und will der direkten Einflussnahme Chinas auf Wissenschaft und Lehre klare Grenzen setzen.

Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hält ein pauschales Verbot der Kooperation mit Konfuzius-Instituten jedoch für nicht sinnvoll. Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich.

Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU sehen die Sache kritischer und sehen die Freiheit der Wissenschaft, ja sogar die deutsche Demokratie gefährdet. Die Konfuzius-Institute würden neben der Aufforderung zur Spionage auch die Sozialkontrolle und Einschüchterung von im Ausland lebenden Chinesen betreiben.