Seite 2: Erdogan: "Nehmt euch das HDP-Wählerregister vor"

In der Türkei ruft Erdogan nun seine Anhänger inzwischen mehr oder weniger offen zu gewaltsamem Vorgehen gegen HDP-Aktivisten und zur Wahlfälschung auf. In den sozialen Netzwerken kursiert gerade ein geheim aufgenommenes Video einer nicht-öffentlichen AKP-Versammlung, in der Erdogan Anweisungen gibt, wie die HDP unter die 10% Hürde gebracht werden soll (siehe dazu: Entscheidet die HDP die Wahl in der Türkei?)

Vor den AKP-Funktionären erklärte Erdogan:

Freunde, unsere Parteiabteilungen müssen ganz anders gegenüber der HDP arbeiten. Das kann ich nicht draußen sagen. Das bespreche ich mit euch. Warum spreche ich mit Euch? Weil unsere Situation viel besser aussieht, wenn sie unter der Hürde bleiben. Deswegen müssen meine Freunde in allen Bezirken ganz anders arbeiten, was die HDP angeht. Denn ihr wisst, wer wer ist. Nicht wahr? Wenn ein Stadtteilvertreter von uns nicht weiß, wer wer ist, dann soll er sowieso sofort sein Amt niederlegen.

Ihr müsst es wissen, nehmt euch das Wählerregister vor, schaut, wer auf der Wahlliste wer ist. Ich bin überzeugt, dass ihr dementsprechend dann ein besonderes Vorgehen auf diese Personen bezogen umsetzt und das wird dann ein Ergebnis von ganz anderem Ausmaß erbringen. Wir sagen: ins Visier nehmen, ihr müsst sie ins Visier nehmen.

Erdon laut Videomitschnitt

Das scheint der örtliche AKP-Kandidat in Suruç, einer kleinen Grenzstadt zu Nordsyrien sogleich umgesetzt zu haben. Als Ladenbesitzer gegen seinen Wahlkampf protestierten, eröffneten er und seine Begleiter das Feuer mit Kalaschnikows und Handfeuerwaffen auf die Ladenbesitzer. Bilanz: sieben Schwerverletzte.

Seit dem 18 April wurden HDP-Wahlkämpfer 57mal an Wahlkampfarbeiten gehindert oder wurden angegriffen. Die Internetzeitung "demokrathaber.org" hat alle Angriffe in den verschiedenen Städten aufgelistet.

Die Rechtkommission der HDP berichtete auch, dass seit dem 18. April mindestens 208 HDP-Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden, 16 davon landeten in Untersuchungshaft.

Ein fairer Wahlkampf? Wohl nicht.