Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?

Nürnberg ist offensichtlich mutiger. Wenn Stadtverwaltungen in Deutschland die Solidarität für die HDP in der Türkei verbieten … Ein Kommentar

Nicht nur in Berlin leistet die deutsche Politik indirekte Wahlkampfunterstützung für Erdogan durch obskure Verordnungen. In Erlangen wurden jetzt Pro-HDP-Initiativen der Links-Partei von städtischer Seite verhindert. Sieben Tage vor dem Ende der Stimmabgabe für türkische Staatsbürger im Ausland, einer Zeit, in der die Menschen aus der Türkei emotional massiv unter Druck stehen, gießen städtische Behörden noch Öl ins Feuer. Was ist geschehen?

Die Erlanger Linke hatte mit HDP-Plakaten zu einer Sondersprechstunde für türkische Wählerinnen und Wähler eingeladen. Es häuften sich nämlich Berichte, wonach oppositionelle Bürger und Bürgerinnen aus der Türkei Angst haben, wählen zu gehen, da nach ihren Aussagen das Wahllokal im Konsulat von AKP-Anhängern kontrolliert werde.

Angst

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Im Moment sind die Wahlen in der Türkei neben der Fußball-WM das Hauptthema in der türkischen und kurdischen Community. Es ist auffällig, dass sich die Erdogan-Anhänger ihres Sieges sehr sicher sind und dies überall in Deutschland lautstark kundtun. Diejenigen, die eher in der Opposition sind, schweigen, weil sie auch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten.

Sie wissen, dass Erdogans Arm ist lang ist, sei es in den Moscheen des Dachverbandes Ditib, sei es durch die türkischen Konsulatslehrer an den Schulen, die dort die Kinder ausspitzeln oder indoktrinieren, sei es in den Nachbarschaften, wo man sonst politische Differenzen "irgendwie" aushalten konnte.

Stadtverwaltung Erlangen spricht von Wahlwerbung

Die von einem SPD-Oberbürgermeister angeführte Stadtverwaltung von Erlangen verlangte nun in einem Bescheid der Telepolis vorliegt, binnen zwei Tagen die Plakate der Linkspartei zu überkleben und drohte bei Nicht-Einhaltung, die eigenständige Räumung der Ständer mit den inkriminierten Plakaten zur Sondersprechstunde anzuordnen. Die Kosten von über 300 Euro hätte die Linke Erlangen tragen müssen.

Die Stadtverwaltung behauptet, HDP-Plakate mit einem Aufkleber für die Sondersprechstunde hätten nichts mit einer Sprechstunde zu tun, sondern es werde Wahlwerbung für eine türkische Partei betrieben.

Diese Begründung erscheint fadenscheinig, denn schon mit der Beantragung der Plakataufsteller hatte die Linke deutlich gemacht, dass es sich um eine Sondersprechstunde u.a. für verunsicherte potentielle HDP-Wähler und Wählerinnen geht.

Zudem wäre zu prüfen, ob die Maßnahme der Stadtverwaltung rechtlich haltbar ist, denn es gibt kein Gesetz in Deutschland, das deutschen Parteien oder sonstigen Organisationen den Wahlkampf für türkische Parteien verbietet.

Die Verbalnote des Außenministeriums

Es gibt lediglich eine "Verbalnote" des Außenministeriums an die Türkei, dass Auftritte von "ausländischen Amtsträgern" verboten sind.

Diese Verbalnote wurde seinerzeit getätigt, um zu verhindern, dass Wahlkampfauftritte von Erdogan und anderen türkischen Politikern in Deutschland zu Spannungen in der türkischen und kurdischen Bevölkerung führen. Wieso aber sollten sich deutsche Parteien mit ihren "Schwester- oder Bruderparteien" nicht solidarisch zeigen?

Peinlich für die SPD

Peinlich ist das Ganze auch für die SPD, denn schließlich ist die HDP Mitglied der "Sozialistischen Internationale", also eine "Bruderpartei" der SPD. Es scheint, als ob die Stadt Erlangen im vorauseilenden Gehorsam gehandelt hat, um keinen Ärger mit der bayrischen Landesregierung zu bekommen, die ja bekanntermaßen besonders rigide gegen türkische und kurdische Oppositionelle vorgeht.

Die Stadt Nürnberg ist offensichtlich mutiger, denn dort wurden exakt die gleichen Plakate mit dem Aufkleber zu einer Sondersprechstunde genehmigt. Für Johannes Pöhlmann von der Erlanger Linken ist der Bescheid in Erlangen nicht nachvollziehbar: "Bisher ist die eigentlich strenge Plakatordnung in Erlangen immer großzügig ausgelegt worden."

Die "Grüne Liste" Erlangen kritisierte das Vorgehen ebenfalls. Jamila Schäfer vom Bundesvorstand Die Grünen/Bündnis 90 teilte am 10. Juni mit: "Die Grünen und die Grüne Jugend stehen an der Seite der HDP und der demokratischen Kräfte in der Türkei!"

Wegducken unterstützt Erdogan

Wenn nun selbst Stadtverwaltungen in Deutschland die Solidarität für eine demokratische Partei in der Türkei verbieten, beflügeln sie damit den türkischen Nationalismus und Islamismus. Offensichtlich üben sich immer mehr deutsche Politiker in Zensur und Selbstzensur und lassen sich von Erdogan am Nasenring durch die Manege ziehen. Gleichzeitig wissen alle, dass in den Moscheen massiv Wahlkampf für Erdogan gemacht wird.

Zwar sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hier in Deutschland nicht mehr erwünscht, aber es gibt andere Wege der Unterstützung. Das hatte ja Bundeskanzlerin Angela Merkel wunderbar gezeigt, als sie sich kurz vor den letzten Wahlen in der Türkei mit Erdogan in seinem Palast traf, während draußen die Anhänger der Opposition zusammengeknüppelt wurden.

Deutschland steht zu Erdogans Türkei- das war die Botschaft, die hier bei der türkischstämmigen Bevölkerung ankam und die nationalistischen und faschistischen Türken ermutigte, aus ihren Löchern zu kriechen.