Ukraine-Konflikt: EU steht vor 3,1-Billionen-Dollar-Investition
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Trump und Putin planen Friedensgespräche zur Ukraine in Saudi-Arabien. Die EU wurde davon völlig überrascht. Was die Europäer nicht ahnten: Der Preis für den Frieden wird astronomisch.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch überraschend Kontakt zu Wladimir Putin aufgenommen, um Friedensverhandlungen über die Ukraine in Gang zu bringen. Laut Angaben des Weißen Hauses sprach Trump zunächst mit dem russischen Präsidenten, bevor er später den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über das Gespräch informierte. Trump und Putin wollen sich bald persönlich in Saudi-Arabien treffen, um die Gespräche fortzusetzen.
US-Regierung sieht Europäer in der Pflicht
Parallel dazu machte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel klar, dass die Europäer den Großteil der Last für eine Friedenslösung tragen müssten. "Es wird erforderlich sein, dass unsere europäischen Verbündeten in die Arena treten und die Verantwortung für die konventionelle Sicherheit auf dem Kontinent übernehmen", sagte Hegseth laut Teilnehmern.
Die Initiative Trumps für direkte Gespräche mit Putin kam für viele in Brüssel gänzlich überraschend. Die Europäer seien von Trumps Anruf bei Putin verblüfft gewesen, erklärten EU-Beamte laut Bloomberg. Sie werteten das als einen wichtigen diplomatischen Schachzug, dass die Verbündeten nicht vorab informiert wurden.
Ein europäischer Unterstützer der Ukraine bezeichnete demnach Trumps Vorgehen als "Ausverkauf". Die USA würden Putins Hauptforderungen nachgeben, noch bevor die Verhandlungen begonnen hätten.
Kosten von über drei Billionen Dollar für Europa
Tatsächlich zeichnet sich ab, dass auf die Europäer gewaltige Kosten zukommen, um die Ukraine langfristig zu stabilisieren und die eigene Verteidigung zu stärken. Laut Berechnungen von Bloomberg Economics müssten die großen Mächte des alten Kontinents in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 3,1 Billionen US-Dollar aufbringen, um die Ukraine zu schützen und die eigenen Streitkräfte aufzustocken.
Diese Summe setzt sich zusammen aus:
- Wiederaufbau des ukrainischen Militärs: ca. 175 Milliarden US-Dollar
- Friedenstruppe mit 40.000 Soldaten: ca. 30 Milliarden US-Dollar
- Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP
- Finanzierung von Waffen wie Artillerie, Luftabwehr und Raketen
- Stärkung der Ostgrenzen und der Verteidigungsindustrie
Rüstungsindustrie als Nutznießer
Der Löwenanteil dieser Summe würde in die Aufrüstung der europäischen Armeen fließen. Um eine glaubwürdige Abschreckung gegen Russland aufzubauen, müssten die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, heißt es in Brüssel.
Damit ließen sich neue Artilleriesysteme, Flugabwehr und Raketen finanzieren. Noch ist allerdings fraglich, wer Nutznießer dieser Aufrüstung ist: die Europäer oder die USA. Denn die europäischen Rüstungsschmieden sind derzeit kaum in der Lage, schnell in einer ausreichenden Menge zu produzieren. Auch bei modernen Waffensystemen, die schnell beschafft werden müssten, sind die USA führend – und in der Lage, in größeren Quantitäten zu produzieren.
Würden die Staaten die zusätzlichen Verteidigungsausgaben über Schulden finanzieren, käme laut Berechnungen von Bloomberg auf die fünf größten europäischen NATO-Staaten ein zusätzlicher Kreditbedarf von 2,7 Billionen Dollar zu.
Europa ringt um gemeinsame Linie
Das Ringen um eine gemeinsame europäische Linie gegenüber den USA zeigt, wie schwer es den EU-Staaten fällt, ihre eigene Stärke zu finden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gestritten, wie man die Europäische Union stärken könnte. Doch weder bei einer effizienteren Entscheidungsfindung noch bei gemeinsamen Schulden oder Verteidigungspolitik ist man auf einen Nenner gekommen.
Stattdessen dominieren nationale Egoismen. So streiten die EU-Staaten, ob neue Waffensysteme nur bei europäischen Firmen gekauft werden sollen – oder doch besser bei den Amerikanern und Briten. Einige Länder pochen darauf, die Gelder besser in zivile Projekte wie den Straßenbau zu stecken.