Deutscher Wirtschaftsminister bietet USA Abschaffung der europäischen Autoimportzölle an

Kehrtwende innerhalb eines Jahres

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen Wilbur Ros getroffen, um den Handelskonflikt zwischen Deutschland und den USA zu lösen. Das Angebot, das er ihm unterbreitete, offenbarte der dritte Saarländer im Kabinett gestern der Welt am Sonntag: "Wir als Europäer", so der Deutsche, "bieten den USA an, die Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen und amerikanischen Waren den Zugang nach Europa zu erleichtern".

Das " Industriezollabkommen", in dessen Rahmen das geschehen soll, würde Altmaiers Angaben nach auch eine Abschaffung der Importzölle auf amerikanische Automobile beinhalten. Damit wäre dann seinen Worten nach "auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien". Das sind sie derzeit in der Tat: Während die Europäer zehn Prozent auf US-Automobile aufschlagen, erheben die USA auf Automobile aus Europa (außer für Pick-Up-Trucks) nur zweieihalb Prozent Zoll. Auch bei der durchschnittlichen Höhe der Einfuhrzölle liegt die EU klar vor den USA.

Im Sommer 2018 noch abgelehnt

US-Präsident Trump hatte deshalb im Frühjahr 2018 getwittert, die Europäische Union bestehe aus "wundervollen Ländern, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln und sich über [die damals frisch erhöhten amerikanischen] Zölle auf Stahl und Aluminium beklagen". "Wenn sie", so Trump, "ihre entsetzlichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben - […] wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos et cetera. Gerecht!"

Im Juli 2018 meinte er, die EU könne den Handelsstreit ganz einfach beenden, indem sie alle bestehenden Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen abschafft. Das, so der US-Präsident, "wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt!" Den vom Berliner US-Botschafter Richard Grenell gemachten Vorschlag, die USA und die EU sollten gegenseitig auf alle Zölle beim Auto- und Autoteilehandel verzichten, lehnte die EU-Kommission damals jedoch ab (vgl. Handelskrieg: Trump am längeren Hebel).

Gegenzoll-Versuch scheint gescheitert

Stattdessen begegnete man dem amerikanischen Druck mit einer sehr bunten Mischung aus Zöllen auf Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder, die nur dann Sinn zu ergeben schienen, wenn man sie anhand der Fertigungsstandorte als Versuch einer Beeinflussung der US-Wahlergebnisse im Herbst 2018 betrachtete. Gleichzeitig erwirkte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Aufschub der höheren amerikanischen Autozölle durch das Versprechen einer vermehrten Abnahme von US-Flüssiggas und amerikanischen Sojabohnen durch EU-Länder (vgl. Juncker erkauft vorläufigen US-Verzicht auf Autozölle). Dieser Aufschub läuft allerdings nur mehr bis November 2019.

Dass Altmaier nun plötzlich doch den erst abgelehnten Verzicht auf europäische Einfuhrzölle anbietet, deutet auf Zweierlei hin: Zum einen darauf, dass die Strategie der vor allem in bestimmten Wahlkreisen wirksamen europäischen Einfuhrzölle nicht erfolgreich war. Donald Trump ist politisch handlungsfähig - und der US-Wirtschaft geht es mit 3,2 Prozent Wachstum und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 50 Jahren besser als vielen europäischen Ländern: Die zwei bis zweieinhalb Prozent Wachstum in Deutschland, die Altmaier bei seinem Amtsantritt im März 2018 versprach, sind inzwischen auf 0,5 Prozent gesunken.

Brüsseler Entscheidungen, die in Berlin gefallen sind?

Zum anderen macht Altmaiers Einlenken den Eindruck, dass Entscheidungen in Brüssel in diesem Bereich eigentlich in Berlin fallen. So konnte der Bundeswirtschaftsminister die Amerikaner außer mit dem Abbau von Zöllen auch mit dem von Bürokratie locken. Von Bürokratie, die nicht nur in der EU, sondern auch in China und anderen Ländern wie eine faktische Einfuhrbeschränkung wirkt. Den Worten des ledigen Hobbykochs nach ist die EU nun "bereit, es amerikanischen Exporteuren leichter zu machen", indem sie "ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren" müssen.

So könne man "konfliktfreie, gute Wirtschaftsbeziehungen" schaffen, die "Milliarden-Vorteile auf beiden Seiten" böten. In diesem Zusammenhang erinnert Altmaier auch daran, dass "die deutsche Autoindustrie enorm in den amerikanischen Markt investiert hat" und inzwischen "die meisten Autos, die von den USA exportiert werden, von deutschen Herstellern gebaut sind" (vgl. "Baut sie hier").