Deutschland verhängt Betätigungsverbot gegen Terrororganisation "Islamischer Staat"

Auch in Israel, im Iran und in anderen Ländern steigt die Besorgnis gegenüber den Kalifatssalafisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete heute Vormittag auf einer Pressekonferenz ein Betätigungsverbot, das sich gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) richtet. Die auf das Vereinsgesetz gestützte Maßnahme konnten dem Innenminister zufolge verhängt werden, weil sich die Organisation "gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet". Aus dem Verbot folgt unter anderem, dass das Zeigen der schwarzen IS-Flagge mit dem "Siegel Mohammeds" ab sofort strafbar ist. Zeitgeschichtliche, wissenschaftliche und künstlerische Abbildungen sind davon jedoch nicht betroffen.

Auch in anderen Ländern nimmt die Besorgnis gegenüber der Terrorgruppe zu: In Israel berief Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein, in der Justizministerin Tzipi Livni, Sicherheitsminister Itzhak Aharonovich, Inlandsgeheimdienstchef Yoram Cohen, Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein und Vertreter der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden über rechtliche und sonstige Gegenmaßnahmen berieten.

Livni plant - ähnlich wie Deutschland - ein mit Strafandrohungen unterfüttertes Verbot der Organisation, deren Markenzeichen Enthauptungsvideos sind. Außerdem regte sie eine Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten an, die durch das Terrorkalifat besonders gefährdet sind. Damit solch eine Zusammenarbeit zustande kommen kann, ist ihrer Ansicht nach eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde notwendig. Ohne dieses Zugeständnis werden Vertreter arabischer Staaten nach Ansicht der Justizministerin nicht zur Bildung einer "Allianz" gegen den IS bereit sein.

Im Iran, der Israel nicht anerkennt und in der Vergangenheit Terrorgruppen unterstützte, die das Land von der Karte tilgen wollen, ist die Besorgnis gegenüber dem IS nach Massenmorden an Tausenden Schiiten ebenfalls gewachsen: Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli soll Eurasia Review zufolge während eines Sicherheitstreffens am Montag eingeräumt haben, dass er Kenntnis von möglichen Plänen der Kalifatskämpfer hat, den Iran zu "attackieren". Außerdem nahmen iranische Polizisten in den letzten Wochen zahlreiche afghanische und pakistanische Staatsangehörige fest, die auf dem Weg in das Kalifat waren, um sich dort der Terrorgruppe anzuschließen.

Die Türkei, das wichtigste Durchgangsland für Dschihadisten, gab nach zunehmender internationaler Kritik bekannt, man habe in den letzten beiden Jahren insgesamt 830 Salafisten nach Europa abgeschoben, die illegal die Grenze nach Syrien überschreiten und dort als Terroristen tätig werden wollten. Nach etwa 2.000 weiteren würde mit Haftbefehlen gefahndet.

In Bosnien - einem Land, bei dessen Abspaltung von Jugoslawien in den 1990er Jahren zahlreiche internationale Dschihadisten Kriegsverbrechen und Greueltaten verübten - verhängte das Staatsgericht am 8. September eine jeweils einmonatige Untersuchungshaft gegen fünf Schleuser, die in Sarajewo und zwölf anderen Städten aktiv Söldner für das Kalifat rekrutierten.

Sie wurden am 3. September bei einer Razzia festgenommen, bei der die Polizei neben Propagandamaterial und Datenträgern auch zahlreiche Waffen und viel Munition sicherstellte. Nach einer auf internationalen Druck hin im April verabschiedeten Gesetzesänderung drohen ihnen und elf weiteren Verdächtigen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Mazedonien, ein anderes Balkanland, das früher zu Jugoslawien gehörte, verabschiedete am 2. September ein Gesetz, dass die Tätigkeit für ausländische paramilitärische Organisationen und Armeen mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht.