Deutschlandfonds: Habeck will Wachstumsturbo für die Wirtschaft

Robert Habeck stellt Wachstumsplan vor – Porträt des Wirtschaftsministers

Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentiert seinen 14-seitigen Plan zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft, der einen milliardenschweren Deutschlandfonds und Investitionsprämien vorsieht.

(Bild: penofoto / Shutterstock.com )

Habeck plant Milliarden-Fonds für Wirtschaft. Investitionsprämie soll Unternehmen stärken. Doch wie will er das finanzieren?

Die deutsche Wirtschaft hat Probleme, die Konjunkturaussichten sind getrübt. Eine marode Infrastruktur, die schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise und eine lähmende Bürokratie bremsen die Wettbewerbsfähigkeit.

Seit Monaten wird darüber diskutiert – jetzt will Wirtschaftsminister Robert Habeck gegensteuern. Am Mittwoch legte er ein 14-seitiges Positionspapier mit einem Plan vor, wie das schwache Wachstum in Europas größten Volkswirtschaft wieder angekurbelt werden soll.

Deutschlandfonds und Investitionsprämie als Konjunkturspritze

Im Zentrum von Habecks Strategie steht ein milliardenschwerer "Deutschlandfonds", mit dem die Infrastruktur modernisiert und fit für die Zukunft gemacht werden soll. Der Fonds soll sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, Konzerne und Start-ups richten.

Außerdem soll es eine "unbürokratische" Investitionszulage von zehn Prozent für Unternehmen geben. Damit sollen private Investitionen angekurbelt werden. "Anders als bei einer einfachen Verbesserung der Abschreibungen würden auch Unternehmen von der Prämie profitieren, die gar keinen Gewinn machen, wie zum Beispiel Start-ups", schreibt Habeck. Die Maßnahme soll auf fünf Jahre befristet sein.

Schuldenbremse als Investitionsbremse?

Ein solches Sondervermögen sei notwendig, so Habeck, weil die Spielräume im Staatshaushalt zu gering seien, "um private und öffentliche Investitionen in deutlich größerem Umfang als heute zu ermöglichen". Damit zielt er insbesondere auf die in Deutschland verfassungsrechtlich verankerte Ausgabenobergrenze, die sogenannte Schuldenbremse.

Um diese zu umgehen, soll der Deutschlandfonds außerhalb des regulären Haushalts eingerichtet werden. Habeck argumentiert, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum dafür sorgen sollte, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigt.

Koalitionspartner skeptisch – Finanzierung ungeklärt

In liberalen und wirtschaftsliberalen Kreisen stößt Habecks Plan allerdings auf wenig Begeisterung, für sie ist die Schuldenbremse eine "heilige Kuh".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Habecks Vorschläge könnten nur dann als ernsthaft angesehen werden, wenn er anerkenne, dass es keine ausreichende politische Unterstützung für die Abschaffung der Bremse gebe. Er forderte Habeck auf, die Kosten für die heutigen und künftigen Steuerzahler zu benennen.

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Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht bei der Finanzierung noch Klärungsbedarf: "So viel wie die Regierung investieren muss, kann sie gar nicht einsparen." Das IW beziffert den Investitionsbedarf auf rund 460 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Für Habecks Deutschlandfonds bräuchte es laut Hüther eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag – "und die ist nicht in Sicht".

IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland

Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Für 2024 rechnet der IWF nun mit einer Stagnation, zuvor war er noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent ausgegangen. Kein anderes großes Industrieland schwächelt derzeit so stark.

Für 2025 rechnet der IWF mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,8 Prozent, nachdem er zuvor ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert hatte. Die anhaltende Schwäche des verarbeitenden Gewerbes dürfte das Wachstum in Deutschland belasten, so der IWF in seinem Bericht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich besorgt: "Geopolitische Stärke braucht wirtschaftliche Stärke, deshalb mache ich mir angesichts der wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union und insbesondere meines Landes Sorgen". Ob Habecks Pläne die erhoffte Trendwende bringen, bleibt abzuwarten. Die Debatte um den richtigen Weg aus der Konjunkturflaute dürfte jedenfalls weitergehen.