Dezember-Aussichten: Impfungen und Lockdown-Verlängerung

Am Mittwoch beraten Merkel und die Ministerpräsidenten unter anderem über Weihnachten, Silvester und die Schulen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gegenüber dem indirekt SPD-eigenen Redaktionsnetzwerk Deutschland verlautbart, es gebe "Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird". Damit man "mit den Impfungen sofort loslegen" könne, habe er die Führungen der deutschen Bundesländer dazu aufgefordert, bis Mitte Dezember für einsatzbereite Impfzentren zu sorgen - denn ihm sei "ein startbereites Impfzentrum, das noch ein paar Tage außer Betrieb ist, [lieber als ein] zugelassene[r] Impfstoff, der nicht gleich genutzt wird".

Online-Plattform mit Impfquoten

Spahns Rechnung nach stehen Deutschland über 300 Millionen der von der EU-Kommission bei inzwischen fünf verschiedenen Herstellern bestellten Impfdosen zu. Damit könne man alle Einwohner zwei bis drei Mal impfen und zusätzlich "mit anderen Ländern teilen". Ob das europäische Länder sein werden, oder außereuropäische, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner letzte Woche forderte (vgl. Italien will ab Januar massenimpfen), ließ Spahn offen.

Eine Pflicht, sich mit den teilweise mit verhältnismäßig neuen Methoden entwickelten Seren impfen zu lassen, soll es dabei vorerst nicht geben. Stattdessen plant Spahn eine "Online-Plattform über die erreichten Impfquoten, differenziert nach Alter und Regionen". Zeigten die Zahlen dort, dass "bei den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen eine hohe Impfquote erreicht" wurde, könne man "Beschränkungen schrittweise lockern".

"Verlängern oder auch vertiefen"

Über diese im Sommer zwischenzeitlich gelockerten Beschränkungen, die nach dem Anstieg der Sars-CoV-2-Positivtests im Herbst wieder deutlich strenger wurden (vgl. Er ist wieder da!), will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer sprechen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen gestern dazu, man werde "sicherlich vorschlagen, den Lockdown zu verlängern oder auch zu vertiefen". Möglichkeiten einer solchen "Vertiefung" gäbe es seinen Worten nach unter anderem beim "Thema Schule". "Insbesondere in den Hotspots" sei es nämlich so, dass auch diese "einer der Infektionsherde" sind.

Spahn schlägt hier Schnelltests vor. Schlägt ein solcher Test bei einem Schüler an, soll die gesamte Schule für fünf Tage geschlossen werden. Während dieser Zeit sollen alle Schüler seiner Klasse in Quarantäne bleiben. Wieder geöffnet werden soll die Schule erst dann, wenn Schnelltests bei keinem der rückkehrfähigen Schüler ansprechen. Darüber hinaus rät der Bundesgesundheitsminister den Kultusministern der Länder zu "pragmatischen Lösungen" wie einer Staffelung des Unterrichtsbeginns, um Situationen im Öffentlichen Personennahverkehr zu vermindern, bei denen Schüler sich nicht nur gegenseitig sehr viel näher kommen als im Klassenzimmer, sondern auch Ältere gefährden (vgl. Was gegen "Manspreading" und Grippewellen wirklich hilft).

"Im Kreise von Familie und Freunden"

Aus einer geleakten Beschlussvorlage des Berliner Landesregierungschefs Michael Müller für die Konferenz am Mittwoch geht hervor, dass man mit einer Verlängerung der Gaststättenschließungen und Kontaktverbote bis mindestens 20. Dezember rechnet. Länder mit wöchentlich mehr als 50 Positivtests pro 100.000 Einwohner sollen den Teil-Lockdown dann bis 3. Januar verlängern. Das Feiern von Weihnachten "im Kreise von Familie und Freunden" soll aber "im kleineren Rahmen" erlaubt werden. Dazu, ob dabei "insgesamt" fünf oder zehn "haushaltsfremde Familienmitglieder oder haushaltsfremde Personen" erlaubt sind, gibt es der Beschlussvorlage nach noch Klärungsbedarf.

Gleiches gilt für den Zeitrahmen dieser Festtagslockerung, die entweder bis zum 27. Dezember oder bis zum 3. Januar dauern könnte. Söder plädiert hier für eine kürzere Lockerung mit einem Böller- und Alkoholverbot auf größeren Freiflächen in Städten, in denen das Risiko einer Zusammenrottung besteht.

Lockerungen für Gaststätten, wie sie Söders kleiner Koalitionspartner Hubert Aiwanger fordert, und wie sie in mehreren italienischen Regionen vorbereitet werden, sind in Deutschland bislang nicht vorgesehen. Wie viele Lokale einen zweiten Lockdown ohne solche Lockerungen für das Weihnachtsgeschäft nicht überstehen, wird sich im nächsten Jahr zeigen, wenn wieder reguläre Insolvenzregeln gelten (vgl. Pleitenschneepflug).

Außer Lockerungen für Lokale plant man in Italien auch längere Öffnungszeiten für Geschäfte: Um lange Wartezeiten oder eine Überfüllung während des Weihnachtsgeschäfts zu vermeiden sollen die Läden bis zehn Uhr abends auf haben dürfen. Mit dem Geld, dass sie aus Berlin via Brüssel erwartet, zahlt die italienische Staatsführung den Bürgern außerdem einen Zuschuss in Höhe von 10 Prozent auf ihre Weihnachtseinkäufe, wenn sie diese nicht bar, sondern in einer Weise bezahlen, die sich von den Steuerbehörden leichter nachvollziehen lässt. Gibt ein Italiener mehr als 1.500 € aus, hört der Zuschuss allerdings bei 150 € auf.