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Die Antwort der USA

(Teil 2 und Schluss)

1. Der Antrag auf Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen: abgelehnt!

Die Forderungen des Kreml, erklärt die US-Führung, sind definitiv "unerfüllbar", die Nato-Osterweiterung ist und bleibt unhintergehbarer Besitzstand. Eine Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen ist für Amerika kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.

Teil 1: Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung [1]

Änderungen an ihrem Programm, Russland zur Regionalmacht zu degradieren und zur Unterordnung zu zwingen, hat die Weltmacht bei aller Härte der russischen Drohung einfach nicht im Angebot.

Zu den Forderungen [Moskaus] gehören ein Ende der Nato-Osterweiterung und der Zusammenarbeit mit ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sind – insbesondere mit der Ukraine. Russland fordert außerdem Einschränkungen in Europa bei der Stationierung von Raketen und bei Militärübungen. Nach den Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow sagte Sherman, sie habe deutlich gemacht, dass die ersten beiden Forderungen – die Ukraine für immer aus der Nato herauszuhalten und die militärische Zusammenarbeit mit Kiew zu unterbinden – nicht infrage kämen.

Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Politik der offenen Tür der Nato, die schon immer ein zentrales Element des Bündnisses war, zunichtemacht. Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.

U.S. Deputy Secretary of State Wendy Sherman, rfe/rl, 11.1.22

Das US-Kriegsbündnis: nichts als eine "offene Tür". Von einem antirussischen Zweck, der das Bündnis und seine Bündnispolitik begründen und leiten würde, will die Vizeaußenministerin nichts wissen.

Russland wird glatt das Dementi präsentiert, dass beim Vorrücken der Nato doch weit und breit keine Bedrohung Russlands zu sehen sei, und anstelle der objektiven, von der Nato hergestellten strategischen Lage beteuert man seine Absichten, gut gemeinte natürlich:

Begreifen soll man die Nato als einen großen Hilfsverein für souveräne Staaten, die Schutz suchen – bei wem, ist keine Frage; und vor wem, ebenso wenig – die Nato hat viel Verständnis für die Ängste der Balten etc. vor dem großen Nachbarn; der braucht sich nicht zu wundern, wenn das frei betätigte Selbstbestimmungsrecht der Völker – "Jedes Land hat das Recht, über seinen Weg selbst zu entscheiden." (Stoltenberg et al. bei jeder erdenklichen Gelegenheit) – binnen kurzem zu einem Aufwuchs des größten Kriegsbündnisses aller Zeiten auf 30 Nationen führt.

Als Konter gegen den russischen Antrag, die Osterweiterung der Nato zurückzunehmen, muss man nur stereotyp diejenigen, die den Antrag aufs Mitmachen-Dürfen im Bündnis stellen, zu den eigentlichen Subjekten des ehrenwerten Vereins ernennen – auch wenn es sich die Nato selbstverständlich vorbehält, den Wunsch mancher Völker, von ihrem souveränen Selbstbestimmungsrecht auf Beitritt Gebrauch zu machen, bis auf Weiteres zu überhören.1 [2]

Das Kriegsbündnis ist immer noch das wirkliche Subjekt, bei dem die Zuständigkeit für die Aufnahme liegt, das die nationalen Ambitionen der Antragsteller für seine strategischen Interessen instrumentalisiert und sich damit nach Osten erweitert. Damit – "Russland hat kein Veto-Recht" (Stoltenberg, Blinken et al. bei jeder erdenklichen Gelegenheit) – sind die Begründungen dann am Ende.

Der Vorwurf, dass Russland dem Westen etwas verbieten, sich ein Recht herausnehmen möchte, das ihm gar nicht zusteht, diese Verschiebung auf eine imaginierte Rechtsanmaßung fertigt in apodiktischer Weise das Interesse Russlands ab, sich der von der Nato ausgehenden existentiellen Gefährdung seiner Macht durch die Beschlagnahmung seines Glacis zu erwehren.

Die russischen Kernforderungen sind ein für allemal zurückgewiesen. Das hat Moskau hinzunehmen.

2. Amerika übernimmt die Definitionshoheit über die Lage

Amerika geht in seiner Offensive einen Schritt weiter, indem es die weltpolitische Lage definiert: Die russische Drohung, den Ausbau der Ukraine zum Bestandteil der Nato-Front nicht hinzunehmen, wird als das einzige Thema auf die weltpolitische Tagesordnung gesetzt, das Amerika in seinem Verhältnis zu Russland zu behandeln gedenkt, und zwar so, dass es hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato geht, sondern ausschließlich um einen bevorstehenden Überfall Russlands auf die Ukraine.

Vor dem warnt die US-Administration täglich, detailliert und anschaulich ausgestaltet, bis schließlich Blinken der UNO den vollständigen russischen Schlachtplan vorlegt:

Erstens plant Russland, einen Vorwand für seinen Angriff zu schaffen. Dabei könnte es sich um ein gewalttätiges Ereignis handeln, das Russland der Ukraine in die Schuhe schieben wird, oder um eine ungeheuerliche Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird. Wir wissen nicht genau, in welcher Form dies geschehen wird. Es könnte ein erfundener sogenannter "terroristischer" Bombenanschlag innerhalb Russlands sein, die erfundene Entdeckung eines Massengrabs, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter – oder sogar echter – Angriff mit chemischen Waffen. Danach werden russische Panzer und Soldaten auf wichtige Ziele vorrücken, die bereits in detaillierten Plänen festgelegt wurden. Wir glauben, dass zu diesen Zielen auch die ukrainische Hauptstadt Kiew gehört, eine Stadt mit 2,8 Millionen Einwohnern.

Außenminister Antony Blinken, 17.2.22

Man gibt also erstens bekannt, dass man über die russischen Pläne genauestens Bescheid weiß. Eine Gewissheit, die sich bestimmt nicht den deklassifizierten Informationen der eigenen großartigen Geheimdienste verdankt, vielmehr weiß man deshalb so gut Bescheid, weil man selber Russland mit der Zurückweisung seiner Forderung vor die Alternative stellt, in einer Materie, die es als eine Existenzfrage deklariert, aufzugeben oder seine Drohung wahr zu machen:

Bedenken Sie, dass Russland zwar wiederholt unsere Warnungen und unseren Alarm als Melodrama und Unsinn abgetan hat, aber dennoch ständig mehr als 150 000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen hat und über die Fähigkeiten verfügt, einen massiven militärischen Angriff durchzuführen.

Außenminister Antony Blinken, 17.2.22

Zweitens teilt Blinken also mit, dass man Russland bis ins Letzte durchschaut, also in keinem Punkt von der russischen Invasion überrascht werden wird, dass man sie schon in allen Einzelheiten vorwegnehmen kann, inklusive des Datums und der vorhersehbaren russischen Kriegsverbrechen. 2 [3] Und drittens gibt man zu verstehen, dass Amerika davon gänzlich unbeeindruckt ist, also die Lage beherrscht, weil man sich schon lange und gründlich darauf vorbereitet hat. Biden:

Wir haben uns umfassend und sorgfältig vorbereitet. Wir haben Monate damit verbracht, eine Koalition aus anderen freiheitsliebenden Nationen von Europa und Amerika bis Asien und Afrika aufzubauen, um Putin die Stirn zu bieten. Ich habe unzählige Stunden damit verbracht, unsere europäischen Verbündeten zu vereinen. Wir teilten der Welt im Voraus mit, was wir von Putins Plänen wussten und wie genau er versuchen würde, seine Aggression fälschlicherweise zu rechtfertigen. Wir haben Russlands Lügen mit der Wahrheit gekontert.

Joe Biden, 1.3.22

Der Triumphalismus, mit dem Blinken und Biden verkünden, dass sie die Wahrheit auf ihrer Seite haben, und zwar so sehr, dass der Außenminister geradezu damit kokettiert, wie erfreut er sein werde, wenn sich seine Vorhersage als falsch erweisen würde – "Wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, dann werden wir erleichtert sein, dass Russland seinen Kurs geändert und bewiesen hat, dass unsere Vorhersagen falsch waren" (Antony Blinken, 17.2.22) –, dokumentiert den Standpunkt einer grenzenlosen Überlegenheit, mit dem die Führer der amerikanischen Weltmacht die von Russland geschaffene, von den USA aber nicht bloß beobachtete, sondern mit strategischer Weitsicht herbeigeführte Lage angehen.

Sie sind es ja, die Russland nur die Wahl offenlassen, entweder nachzugeben und die Verwandlung der Ukraine in ein kriegsentscheidendes Potential der Nato hinzunehmen oder diesen Übergang militärisch zu unterbinden, entweder zu kapitulieren oder in die Konfrontation hineinzugehen, für die die Ukraine präpariert worden ist.

Und sie bekunden ihren festen Willen, sich von russischen Gegendrohungen in keiner Weise beeindrucken zu lassen: Man rechnet damit, dass Russland die Ukraine angreifen wird, ist darauf vorbereitet, selber zu jeder Eskalation bereit, und man ist sich sicher, dass man alle Mittel in der Hand hat, um beim Eskalieren die eigene Dominanz zu behaupten.

3. Die Wiederbelebung der Nato als verlängerter Arm der amerikanischen Weltmacht

Praktisch beantwortet Washington die mit dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bewehrte Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien mit einer massiven Aufrüstung und Mobilisierung der militärischen Kräfte. Es sorgt für eine Restauration der Nato. Präsident Biden revidiert die Linie seines Vorgängers Trump, der, ausgehend von einer Politik des "America first!", die Nato für obsolet erklärt und eine Berücksichtigung von Verbündeten als unnötige Belastung verstanden hatte, die Amerika nur zum Diener fremder Interessen machen, in für Amerika nicht lohnende Machenschaften verwickeln würde.

Er treibt Verbündeten Eigenmächtigkeiten aus, die, siehe Macrons Diagnose vom "Hirntod", immerhin bis an eine Absage an die Nato herangereicht hatten, und verpflichtet sie, indem er die Konfrontation mit Russland vorantreibt, eine praktische Lage herstellt, die den Westeuropäern eine eindeutige Entscheidung abverlangt, auf Bündnistreue.3 [4] Amerika bringt so innerhalb kürzester Zeit eine schlagkräftige Kriegskoalition von 30 Staaten auf die Beine, die bereit sind, im Konflikt mit Russland ihren Beitrag zu leisten.

a) Die militärischen Beiträge, die verlangt und von Europa geliefert werden, baut Amerika in eine dreistufige Abschreckung ein

Mit noch viel mehr Geld und Rüstung die Ukraine für Russland "unverdaulich" machen

So soll Russland zur Anerkennung der neuen strategischen Lage gezwungen werden.

Und wissen Sie, ich habe ihm [Putin] gesagt, dass wir unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke verstärken werden – falls er tatsächlich einmarschieren sollte. Wir werden – ich habe bereits hochentwickelte Ausrüstung im Wert von über 600 Millionen Dollar an die Ukrainer geliefert, Verteidigungsausrüstung. Die Kosten eines Einmarsches in die Ukraine, was den Verlust von Menschenleben angeht, werden die Russen mit der Zeit überwinden können, aber sie werden schwerwiegend sein, sie werden real sein und sie werden Konsequenzen haben. Hinzu kommt, dass Putin – Sie wissen schon – die Wahl hat: Entweder Deeskalation und Diplomatie; oder Konfrontation und die Konsequenzen.

Joe Biden, 19.1.22

Erstens: Der Kern der amerikanischen Strategie besteht darin, die von Russland für fällig erachtete Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen unmöglich zu machen und den Kreml so zur Anerkennung der Besetzung seines wichtigsten strategischen Vorfelds durch seine Feinde zu zwingen. Die US-Strategen bereiten ein Kriegsszenario vor, in dem Russland bei einer etwaigen militärischen Sicherung seiner Interessen ein dauerhafter Abnutzungskrieg in der Ukraine droht.

Das ist die Substanz der Rede von den hohen Kosten einer russischen Invasion. Der Ukraine fällt die Ehre zu, einen Krieg gegen einen massiv überlegenen Gegner führen zu dürfen; einen Krieg, in dem die amerikanischen Kriegsplaner den Untergang der ukrainischen Armee und die Zerstörung von Land und Leuten nüchtern einpreisen, weil es sich – strategisch gesehen – lohnt: Russland soll sich in seinem großen Nachbarland verkämpfen und sich dort entscheidend schwächen.4 [5]

Diesem Zweck entsprechend bauen USA und Nato ihren Partner militärisch auf: Sie versetzen die ukrainische Armee in die Lage, dem Kreml mit vergleichsweise bescheidenen militärischen Mitteln, also unter massiven eigenen Opfern, schwere Verluste zuzufügen.

Zu den Mitteln, die Kiew zur Verteidigung des Vaterlandes erhält, zählen in erster Linie schultergestützte Raketen und Artillerie mit kurzer Reichweite zur Bekämpfung einer russischen Invasion mit Panzerfahrzeugen, Kampfhubschraubern und tieffliegenden Kampf- und Transportflugzeugen; außerdem, das können die Fachleute gar nicht oft genug hervorheben, Handfeuerwaffen und viel Munition für den hinhaltenden Widerstand in einer Art Partisanenkrieg.

Großbritannien hilft mit Waffen, die schon deswegen keine Bedrohung für Russland darstellen, weil sie nicht strategischer Natur sind, und einem Heer von Militärausbildern, denen die ukrainischen Soldaten neue Fähigkeiten für die Bewährung im zähen Häuserkampf verdanken.5 [6]

Und als hätte es diese Klarstellung auch noch gebraucht, reichen die Kriegsplaner aus dem Pentagon noch die Warnung an die Russen nach, dass sie wenig Freude an einem Sieg über ihren Nachbarn haben dürften; denn für den Fall sorgen sie dafür, dass ihre zwar geschlagenen, aber zu ihrem Vaterland stehenden Ukrainerinnen und Ukrainer dem Okkupanten ein zweites Afghanistan bereiten.6 [7]

Für den Fall, dass Russland den Konflikt in der Ukraine dennoch eskaliert, um sich aus dem ihm bereiteten unhaltbaren Kriegsszenario zu befreien, muss es die konzertierte Macht der an seine Grenzen herangerückten und täglich weiter aufrüstenden Nato-Staaten und ihrer neutralen Mitmacher in Rechnung stellen.

Nato-Verbündete sowie neutrale Staaten rund um Russland verstärken die Bedrohungskulisse

Zusätzlich zur schon erreichten Einkreisung verstärkt das Kriegsbündnis ebendie militärischen Maßnahmen, deren Rücknahme Russland kategorisch fordert, und baut seine Präsenz an den russischen Grenzen in Rekordtempo aus. Ob sich das alles noch mit der alten Nato-Russland-Akte der 90er Jahre verträgt, interessiert nicht.7 [8]

Für die öffentliche Propaganda bemessen sich die Maßnahmen jetzt ja an der russischen Invasionsgefahr, und die rechtfertigt jede Aufrüstung. Faktisch bemisst sie sich an dem Zweck, Russland mit immer neuen Kriegsmitteln vor eine völlig unkalkulierbare und unbeherrschbare militärische Lage zu stellen; es mit einer rund um seine Grenzen – schwerpunktmäßig im Westen und Süden – aufgebauten Schlagkraft zu konfrontieren, die hinreicht, Russland für den Fall des Gebrauchs seiner Machtmittel militärische Zerstörungen und Niederlagen zuzufügen.

Die Präsenz der Nato im östlichen Teil der Allianz werde fortlaufend verstärkt, sagte Jens Stoltenberg in Rumänien. "Wir haben auch die Bereitschaft der Nato-Reaktionskräfte erhöht. Diese Truppen befinden sich in ihren Heimatbasen, können aber bei Bedarf schnell überall in der Allianz verlegt werden." Das Bündnis ziehe aber auch eine längerfristige Anwesenheit in der Schwarzmeerregion in Betracht.

DW, 12.2.22

Zur Abschreckung Russlands" an der "südlichen Ostflanke" will die Nato auch "in ... Rumänien multinationale Kampftruppen stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Neben Rumänien sollen auch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen.

DW, 12.2.22

Britische, französische und estnische Soldaten werden in einer Reihe von Panzer-, Infanterie-, Planungs-, Technik- und Artillerieszenarien zusammenarbeiten. Zu den Mitgliedern der vom Vereinigten Königreich geführten Battlegroup gesellen sich auch Soldaten der Fallschirmjäger- und Yorkshire-Regimenter der britischen Armee, die lernen werden, in einer winterlichen Umgebung mit Panzern zu trainieren... F-16-Kampfjets der belgischen Luftwaffe, die derzeit im Rahmen der Nato-Luftpolizeimission auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland stationiert sind, werden die Luftunterstützung übernehmen.

Nato eFP Battlegroup Estonia and Estonian Army hone interoperability during largest winter exercise, mncne.Nato.int, 2.2.22

Also wird auch dafür gesorgt, "dass alle Nato-Staaten ihre Überwachungsfähigkeiten durch Satelliten und andere Sensorik auf die Krisenregion lenken und die Erkenntnisse umgehend in der Allianz teilen

US-General Wolters, Spiegel Online, 18.12.21

Aufmarsch des US-Militärs selbst

Mit eigenen Truppen ist das US-Militär in der Ukraine nicht präsent, und das soll bis auf Weiteres auch so bleiben. Die amerikanische Weltmacht lenkt die große antirussische Front from behind, nutzt die Potenzen ihrer Verbündeten, die sie erfolgreich auf Interoperabilität getrimmt hat, klinkt sich mit eigenen Kräften nach ihren Prioritäten in verschiedene Missionen ein, vornehmlich in die Luftaufklärung, die es für eine kriegstaugliche Lagebeurteilung unbedingt braucht.10 [11]

Sie verschiebt ein paar schon in Europa stationierte Truppenteile Richtung Osten und holt ein paar Tausend Mann, darunter Fallschirmjäger-Elitetruppen, für alle Eventualitäten aus den USA nach. Washington konfrontiert den Kreml so mit einer Lage, in der sämtliche Operationen des russischen Militärs vom Baltikum bis zur "südlichen Ostflanke der Nato" aus dem Stand mit den vereinten Kräften des Bündnisses gekontert werden können – samt der Option auf eine schnelle und massive Verstärkung dieser Stolperdraht-Kräfte. Die dafür nötige Logistik ist eingerichtet und im Manöverbetrieb getestet.

Daneben führt Amerika Russland vor Augen, wie die letzte Stufe einer allfälligen Eskalation seines bewaffneten Konflikts mit der Nato aussieht. Die Supermacht im Hintergrund kommt ihrem Feind – noch nicht mit neuen Atomraketen in Europa,11 [12] aber – mit einer Flugzeugträger-Kampfgruppe:

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen... Die Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern.

US-Verteidigungsminister Austin, DW, 29.12.21

Die Verlängerung der Mission dieses Verbands dient der Klarstellung, dass die Weltmacht selbst mit beachtlichen Kräften auf dem erweiterten Kriegsschauplatz präsent ist und bleibt. Russland soll damit rechnen müssen, bei einer gewaltsamen Sicherung seiner roten Linien die robust response Amerikas zu erhalten, also in den großen Krieg mit der Weltmacht zu geraten.

Der militärische Schulterschluss zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnern ist also gelungen. Russland steht dem kombinierten Militärapparat und dem (fast) geschlossenen, hochgerüsteten und in Kriegsbereitschaft versetzten Kriegswillen von 30 Nationen gegenüber.

Einen Krieg will natürlich niemand. Am wenigsten die US-Regierung. Für den Fall, dass Russland in Erwägung ziehen sollte, seine übergangenen vitalen Interessen doch gewaltsam zu sichern, wird ihm einstweilen ein unannehmbar hoher "Preis" angesagt – Amerika droht aber nicht mit dem Krieg. Genauer gesagt: mit keinem "unilateralen", von ihm selbst geführten Krieg. Den will Biden – "zumindest vorerst" – nicht:

Gleichzeitig stellte Biden am Mittwoch klar, dass keine US-Truppen in die Ukraine geschickt werden, um den Russen gegenüberzutreten, und kündigte künftige Gespräche zwischen den USA, ihren wichtigsten Nato-Verbündeten und Russland an, um einige der Sicherheitsbedenken Moskaus auszuräumen... Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine gegen die besorgniserregende Aufstockung der russischen Streitkräfte zumindest vorerst keine zusätzlichen US-Truppen umfassen wird. "Das steht nicht zur Debatte."

defenseone, 8.12.22

Man darf also beruhigt sein: Die Ukraine ist den Vereinigten Staaten – höchstwahrscheinlich – keinen Dritten Weltkrieg wert. Russland auf dem prospektiven Kriegsschauplatz bekämpfen, das wollen sie "zumindest vorerst" nicht selbst erledigen. Die Weltmacht kann sich den Luxus leisten, andere für ihre Sache kämpfen zu lassen und souverän zu entscheiden, mit welchen Mitteln sie die Auseinandersetzung bestreitet, wo und wie sie den Konflikt eskaliert. Da stehen ihr noch ganz andere Mittel zu Gebote, um Russland verheerende Schäden zuzufügen.

b) Die Sanktionen

Der Friedensfreund im Weißen Haus weiß, dass Amerika neben seinem Militär über eine weitere mächtige Waffe verfügt, nämlich seinen Dollarimperialismus:

Ich war sehr, sehr direkt und unverblümt gegenüber Präsident Putin, sowohl am Telefon als auch persönlich: Wir werden die strengsten Sanktionen verhängen, die jemals verhängt wurden.

Und ich denke, Sie werden sehen – jeder spricht zum Beispiel davon, dass Russland die Kontrolle über die Energieversorgung hat, die Europa aufnimmt. Nun, wissen Sie was? Das Geld, das sie damit verdienen, macht etwa 45 Prozent der Wirtschaft aus. Ich sehe das nicht als eine Einbahnstraße ... dann ist es so, wie meine Mutter zu sagen pflegte: "Du beißt dir die Nase ab, um dein Gesicht zu schützen." Wir befinden uns in einer Situation, in der ich glaube, dass es schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen geben wird. Zum Beispiel alles, was mit Dollarwerten zu tun hat, wenn sie – wenn sie einmarschieren, werden sie zahlen; sie werden nicht – ihre Banken werden nicht in der Lage sein, in Dollar zu handeln. Es wird also eine Menge passieren.

Joe Biden, 19.1.21

In der amerikanischen Optik stellt Russland eine geradezu absurde Herausforderung dar: ein Staat mit einer jämmerlichen ökonomischen Basis, mit einem BIP, das gerade einmal 7,2 Prozent des amerikanischen beträgt, fast gänzlich abhängig vom Export von Brennstoffen, aber mit Kriegsmitteln versehen, die ein echtes Problem sind und die ihm – recht betrachtet – gar nicht zustehen. Dass er sich die eigentlich gar nicht leisten kann, will man ihm praktisch vor Augen führen, indem man seine ökonomische Schwäche und Abhängigkeit als Waffe gegen ihn wendet. Biden setzt – mit einer hohen Schlagzahl an nahezu täglich neu hinzukommenden Maßnahmen – die konzertierte Zerstörung der russischen Ökonomie auf die Tagesordnung:

die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen

Friedrich Merz, FAZ, 18.1.22

Die Sanktionen, die darauf berechnet sind, Russland langfristig "so viel Schaden wie möglich" zuzufügen, 16 [17] sind also mit Zumutungen für die europäischen Partner verbunden.17 [18] Dass denen darüber ein Schaden entsteht, der je nach Betroffenheit auch nicht gerade unerheblich ausfällt, nehmen die USA nüchtern in Kauf. Schließlich steht viel auf dem Spiel:

Es geht darum, für das einzustehen, woran wir glauben.

Biden

Kürzlich hatte sich Biden noch mit einer freundschaftlichen Adresse eigens ans russische Volk gewandt18 [19] und ihm versichert, dass Amerika ihm nur das Beste wünscht. So sehr, dass er in Gestalt der ökonomischen Sanktionen machtvolle Hebel zu seiner Verarmung in Bewegung setzt. Man will ihm damit ja auch nur helfen zu begreifen, dass das Regime, unter dem es lebt, dem amerikanischen Druck nicht standhalten kann und untergehen wird, und dass es sich deshalb definitiv eine andere Führung suchen sollte.

Unterstrichen werden diese Klarstellungen überdies durch die Ankündigung, Russland mit allen diplomatischen Mitteln in so gut wie allen Sphären zwischenstaatlicher Aktivitäten zu isolieren, moralisch zu ächten, es also zu dem pariah-state zu machen, der es nach der amerikanischen Definition eigentlich schon ist, also unbedingt werden soll.

Und für den Fall, von dem man in Washington ausgeht, dass nämlich Russland sich gegen die Sanktionen zur Wehr setzen wird – Stichwort: Cyberattacken – baut man daher schon vor.19 [20]

Als Antwort auf seinen erpresserisch gemeinten Aufmarsch gegen die Ukraine bekommt Russland einen Gegenangriff serviert, der ihm die Wirkungslosigkeit seiner Machtmittel vor Augen führen, also zur Einsicht in seine Kapitulation als einzig realistische Option nötigen soll. Dafür müssen die USA dem Kreml noch nicht einmal mit militärischen Mitteln begegnen. Es gehört zur Freiheit der Weltmacht, aus einem ganzen Arsenal an zivilen Mitteln schöpfen zu können, die das Potential haben, ihrem Feind Schäden zuzufügen, die dazu hinreichen, ihn zu zerstören.

Auf der Grundlage bietet Amerika großzügigst an, Verhandlungen zu führen.

4. Mit Russland "im Gespräch bleiben": aber immer!

Die Warnungen der russischen Regierung, sie werde sich nicht an Gesprächen beteiligen, in denen kein ernsthafter Wille zu erkennen ist, sich ihren Forderungen zu stellen, bleiben fruchtlos – bzw. werden von Amerika in umgekehrter Hinsicht zugespitzt: Unter penetranter Betonung, in Washington würde non-stop-diplomacy trotz allem noch an erster Stelle stehen, wird Russland eine Diplomatie angetragen, die die Anerkennung der russischen Interessen definitiv ausschließt.

Stattdessen werden Verhandlungen über untergeordnete, nebensächliche Themen offeriert bzw. über solche, bei denen Amerika einer Verständigung möglicherweise etwas abgewinnen könnte.

So könnte man sich in Washington beispielsweise ein informelles Agreement darüber vorstellen, die Ukraine in den nächsten Jahren nicht in die Nato aufzunehmen, und auch gewisse Konzessionen bei der Umsetzung von Minsk sind im Angebot. Die sind für die USA auch vergleichsweise billig zu haben – die gehen ja gänzlich zu Lasten der Ukraine.20 [21]

Und auch ein bisschen mehr Transparenz bei der Manövertätigkeit ist denkbar, vielleicht sogar Absprachen über die Nicht-Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen – den Russen einiges in dieser Waffenkategorie abzuhandeln ist ja einen Versuch wert.

Russland wird so vor die vergiftete Alternative gestellt, sich entweder mit der Ablehnung dieses Angebots weltöffentlich ins Unrecht zu setzen und die Schuld für das "Ende der Diplomatie" auf sich zu nehmen.21 [22] Oder sich auf dieses Angebot einzulassen – und damit seine substantiellen Forderungen auf Respektierung seines Großmachtstatus zu streichen.

Der Machtkampf eskaliert

1. Die russische Führung braucht nicht lang, um einzusehen, dass der Versuch, den USA in einem ultimativen diplomatischen Akt – per Kriegsdrohung – die vertraglich abgesicherte Anerkennung ihrer Existenz als nukleare Großmacht abzuringen, gescheitert ist. Sie stellt sich der Alternative, sich entweder mit der installierten existentiellen Bedrohung abzufinden und sich der Weltmacht unterzuordnen oder sich gewaltsam den verweigerten Respekt zu verschaffen; so, wie es ihr die Verantwortung für ihre große Nation gebietet: Sie geht von der Drohung zum offenen Krieg über, marschiert in der Ukraine ein, um ihre "roten Linien" gewaltsam durchzusetzen und die andere Seite zur Anerkennung ihrer strategischen Interessen zu zwingen.

Sie fasst diesen Beschluss im Wissen darum, welches erdrückende Szenario gegen sie aufgebaut worden ist, was also auf sie zukommt. Putin nimmt in der Erklärung seiner Entscheidung zur Besetzung des Nachbarstaats ausdrücklich auf die angedrohten, für Russland verheerenden Sanktionen Bezug; er erklärt seinen Bürgern, dass es hart wird für sie und ihr Land. Und er verweist in dieser Erklärung darauf, dass die Zeit drängt, weil Russland zu gewärtigen hat, dass die Machtmittel, über die es heute noch verfügt, in absehbarer Zukunft womöglich durch das amerikanische Aufrüstungsprogramm strategisch immer mehr entwertet werden. Mit beidem stellt er klar, dass es für Russland um viel mehr als um die Ukraine geht, nämlich um eine Existenzfrage als respektierte Großmacht, in der es für Russland keine Alternative gibt.

Er verbindet zwar auch noch den Beschluss zum Einmarsch mit der Nachfrage, ob die andere Seite nicht doch einlenken kann, indem er sein begrenztes Kriegsziel in der Ukraine, deren Entmilitarisierung und Neutralisierung, bekannt gibt, nimmt aber mit der Eröffnung des Feldzugs auch in Kauf, was ihm an unabsehbaren, von Russland nicht beherrschbaren, vernichtenden Folgen in Aussicht gestellt wird. Denn – sofern es ihm überhaupt gelingen sollte, dieses begrenzte Ziel in der Ukraine herzustellen – das, was er an diesem Fall herstellen will, nämlich eine Wende im Verhältnis zur Weltmacht USA und zur Nato, also die andere Seite vermittels des russischen Übergangs zur militärischen Durchsetzung in der Ukraine dazu zu nötigen, von ihrem Bestreben abzulassen, die russische Macht zu demontieren, das ist an diesem begrenzten Fall gar nicht herzustellen.

2. Die amerikanische Regierung beantwortet diesen militanten Übergang auf ihre Weise als überlegene Weltmacht. Sie ist nicht nur völlig unbeeindruckt und meilenweit davon entfernt, sich durch Krieg ein Arrangement abtrotzen zu lassen, das auch nur irgendwie den russischen Interessen Rechnung trägt – sie ist ganz im Gegenteil bis ins Kleinste darauf vorbereitet, die Eskalation des Kreml zu einer Katastrophe ungeahnten Ausmaßes für ihn zu machen.

Biden gibt regelrecht damit an, die Berechnungen der anderen Seite seit Monaten genau zu kennen – kein Wunder, er ist es ja, der Russland in sein Dilemma manövriert hat –, gleich eine ganze Reihe von neuen, vernichtenden Gegenkriegsmaßnahmen für das antizipierte Vorgehen des Kreml vorbereitet zu haben und nach seiner souveränen Entscheidung einsetzen zu können. Erstens sorgen die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten durch nach der russischen Invasion noch gesteigerte Waffenlieferungen auf den Kriegsschauplatz Ukraine – die zusehends mehr "letales" Gerät umfassen, inzwischen sind sogar Kampfjets im Gespräch – dafür, dass der Feldzug zu dem blutigen Fiasko wird, das man der russischen Armee prophezeit hat. Zweitens verstärkt Biden mit seinem Kriegsbündnis die militärische Schlagkraft gegen Russland, auf breiter Front werden Waffen und Truppen an die russische Grenze geschafft. Drittens werden ökonomische Sanktionen beschlossen, die binnen Tagen ruinös auf die russische Wirtschaft wirken: den Rubel entwerten, das Kapital großer Staatsunternehmen wie Gazprom vernichten, den russischen Staatsfonds und der Nationalbank den Zugriff auf in westlichen Banken und Zentralbanken gehaltenes Milliardenvermögen entziehen, sie von jeder Transaktion in Dollar abschneiden, also enteignen.22 [23]

Für all das wird viertens im Prinzip die ganze Welt als Weltkriegseinheitsfront gegen Russland in Stellung gebracht, die militärisch, diplomatisch und auf dem Feld eines entfesselten Wirtschaftskriegs Russland eine vernichtende Niederlage ansagt.

Für die amerikanische Weltmacht und ihre Verbündeten geht es hier nämlich – genauso grundsätzlich, wie es Russland um seine Selbstbehauptung geht – um einen Angriff auf die Weltordnung, um eine Infragestellung ihrer Weltherrschaft, praktisch ins Werk gesetzt von einer Macht, die aufgrund ihres militärischen Potentials zu dieser Infragestellung imstande ist und deswegen für Amerika eine unerträgliche, unbedingt zu beseitigende Schranke darstellt.

3. Für beide Seiten steht hier die Substanz dessen auf dem Spiel, was sie als Nation jeweils sind und zu sein beanspruchen: für die eine ihr Status als Großmacht und maßgebliches Subjekt in der Staatenwelt, für die andere ihre uneingeschränkte Weltherrschaft. Die Standpunkte, die da aufeinanderprallen, sind unvereinbar. Sie dulden keine Relativierung, weil jede Relativierung einer Aufgabe des Standpunkts gleichkommen würde. Für beide Seiten hat die Behauptung des eigenen Standpunkts daher die Qualität einer Existenzfrage, die zur Entscheidung gebracht werden muss.

Und so gehen sie aufeinander los. Beide Seiten machen den Übergang von der Abschreckung hinein in eine Auseinandersetzung, in der beide Seiten in der Anwendung ihrer Gewaltmittel eskalieren, um die jeweils andere zum Einlenken zu zwingen. Sie tun dies im Wissen um die Machtmittel, über die die Gegenseite verfügt, und in dem festen Willen, in dieser Auseinandersetzung die Eskalationsdominanz zu behalten und auszuüben, also jede Eskalation der Gegenseite mit einer weiteren Eskalation zu beantworten.

Mit dem Unterschied, dass es die in diesem Ringen in die strategische Defensive gebrachte russische Staatsgewalt ist, die den Übergang in die militärische Offensive gemacht hat und vor der schlechten Alternative Rückzug oder weitere Eskalation steht; während die überlegene amerikanische Seite sich bei ihrer Eskalation – immer noch – die Freiheit wahrt, über den Übergang zur direkten militärischen Konfrontation nach eigenem Kalkül zu entscheiden; also auch: ohne jeden Machtverlust eigene Eskalationsschritte zu unterlassen, was allemal nur heißt: sie zu vertagen. Oder eben doch strategisch in Vorleistung zu gehen...

Die Ukraine ist dafür das erste Schlachtfeld.

Peter Decker ist Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt, in deren aktueller Ausgabe [24] dieser Artikel ebenfalls erschienen ist.

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[16] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_15
[17] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_16
[18] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_17
[19] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_18
[20] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_19
[21] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_20
[22] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_21
[23] https://www.heise.de/tp/features/Die-Antwort-der-USA-6631915.html?view=fussnoten#f_22
[24] https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-russland-nato

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