"Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin wie ein Bauchredner seine Puppe"

Ein Gespräch mit Wolfgang Lieb, einem der Betreiber der NachDenkSeiten, über die rechtskonservative politische Meinungsmache der Springer-Presse

Der promovierte Jurist Wolfgang Lieb betreut gemeinsam mit Albrecht Müller (siehe "Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen") die kritische Nachrichtensite NachDenkSeiten. Telepolis sprach mit ihm über "rechtskonservative politische Meinungsmache".

In einem Beitrag für die NachDenkSeiten haben Sie der Springer-Presse vorgeworfen, mit der Sarrazin-Debatte eine "rechtskonservative politische Meinungsmache" zu betreiben. Inwiefern?

Wolfgang Lieb: Zunächst: Bevor die Bild-Zeitung am 23. August ihre „neue Serie“ als Aufmacher mit einer Balkenüberschrift „Deutschland wird immer ärmer und dümmer!“ an sein Millionen-Publikum hinausposaunte und tagelang Sarrazins ausländer- und islamfeindlichen Parolen teilweise sogar mehrere Seiten widmete, war dessen Buch noch gar nicht erschienen, geschweige denn allgemein bekannt. Bild veranstaltete natürlich gleich eine Internet-Leserumfrage mit der suggestiven Antwort: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde!“ Und - wie nicht anders zu erwarten – es stimmten 90 Prozent der Teilnehmer zu. Spätestens als dann auch noch Der Spiegel - die Bild-Zeitung für die selbst ernannte Intelligenz - gleichfalls einen Vorabdruck veröffentlichte, war das Thema in aller Munde.

Springers Bild verpasste Sarrazin das Image eines „Klartext-Politikers“, der endlich einmal den „naiven, gutmenschelnden, verlogenen“ Politikern und Journalisten schonungslos die Wahrheit verkündete. Es ist die gleiche demagogische Methode, wie sie auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders oder der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen benutzen. Die Bild-Zeitung inszenierte Sarrazin als Tabu-Brecher einer angeblich kleingeistigen und die Tatsachen verschleiernden „political correctness“. Bild wusste genau (oder hätte es wissen müssen), dass Sarrazin mit seiner These von den aussterbenden Deutschen sein Spiel mit menschlichen Urängsten spielte.

„Klassenkampf im Armenhaus“

Aber geht die Springer-Presse nicht vielmehr auf bestimmte gesellschaftliche Realitäten ein?

Wolfgang Lieb: Die Behauptung, dass hier endlich einer die ungeschminkte Wahrheit sage, gehört mit zu den gröbsten Irreführungen dieser Kampagne. Seit Jahren konnte man in jedem sogar amtlichen Bildungsbericht nachlesen, dass der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund unter den Schulabbrechern deutlich überdurchschnittlich ist, dass solche Kinder in den weiterführenden Schulen unterrepräsentiert sind, dass ein hoher Prozentsatz ohne Berufsausbildung bleibt. Schon immer wurde auf die Sprachbarrieren hingewiesen. Die Städteplaner warnten schon seit langem vor Gettobildung und „Parallelgesellschaften“ in den Großstädten.

Die Tatsachen lagen längst auf dem Tisch. Im Unterschied zu Sarrazin stellten aber alle diese Berichte über die gesellschaftliche Realität Anforderungen an die Politik, wie man die vorhandenen Probleme angehen könnte. Aber über das Versagen der Politik wollte man natürlich nicht so gerne reden, das hat keine Schlagzeilen gemacht. Sarrazin fragt aber gerade nicht nach den Ursachen und schon gar nicht nach seinen eigenen Fehlern – etwa als Berliner Finanzsenator – beim Zulassen oder Herbeiführen der entstandenen Probleme, sondern er weist die Schuld pauschal denen zu, die in den Problemen stecken und Probleme machen.

Insofern passt Sarrazin in das gängige Muster der Bild-Zeitung Ängste und Zorn der Masse der Menschen - statt gegen die herrschende Politik - gegen Minderheiten oder in der sozialen Hierarchie Unten-Stehende zu lenken. Es ist das alte Spiel der Oberklasse, die Kritik an der sozialen Spaltung umzulenken auf den „Klassenkampf im Armenhaus“. Die regelmäßigen Kampagnen der Bild-Zeitung gegen angeblich schmarotzende Hartz IV-Empfänger waren nach dem gleichen Strickmuster angelegt. Mit der Propaganda über den Missbrauch von Sozialleistungen lässt sich auch wunderbar von den viel größeren Skandalen, etwa der Gier der Spekulanten im Finanzcasino ablenken.

Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin wie ein Bauchredner seine Puppe. Die Puppe durfte all das aussprechen, was eigentlich aus dem Bauch der Redaktion kam und was man sich selbst nicht zu sagen traute.

Massive Aufforderung an diese Parteien, sich solchen Positionen anzunähern

Übt die Springer-Presse damit Druck auf politische Parteien aus, sich mehr nach rechts zu orientieren, in dem sie Sarrazin stark macht?

Wolfgang Lieb: Die Bild-Zeitung betreibt ein doppelbödiges Spiel. Zuerst schürt man in der Bevölkerung Ängste vor einer Überfremdung in Deutschland und lenkt die Wut erst so richtig auf schmarotzende Ausländer und vor allem auf kulturell, ja sogar genetisch angeblich minderwertige Einwanderer aus islamischen Ländern. Man vergiftet das Meinungsklima, indem man latent vorhandene Stimmungen gegen Minderheiten und Randgruppen anheizt. Und wenn der Volkszorn dann erst so richtig geschürt ist, dann verlangt man von den Parteien, diesem Druck endlich nachzugeben.

Mit einer von Bild am Sonntag in Auftrag gegebenen, ziemlich dämlichen Umfrage „Wie groß wäre eine Partei der Unzufriedenen?“ wird dann Unruhe und Verunsicherung in die Parteien hineingetragen, indem man die Gefahr einer rechten Sarrazin-Partei an die Wand malt (siehe dazu 18-Prozent-Potenzial für Sarrazin-Partei). Es ist ja bekannt, dass die Parteien am sensibelsten reagieren, wenn sie befürchten müssen, dass ihnen die Wähler (es sind überwiegend Männer) davon laufen. Wenn dann Umfragewerte veröffentlicht werden, dass 59% der CDU/CSU-Wähler oder 50% der SPD-Anhänger „Ja“ zu den Sarrazin-Parolen sagen, dann ist das nichts anderes als eine massive Aufforderung an diese Parteien, sich solchen Positionen anzunähern.

“Volkes Stimme“ mal erwünscht, mal unerwünscht

Wie bewerten Sie allgemein die Rolle bestimmter Medien, wie etwa der Springer-Presse, bei Themen wie „Rente mit 67“? Bei diesem Thema wie auch beim „Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“ warnt die Bild-Zeitung ja - im Gegensatz zur Sarrazin-Debatte - nicht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit zu folgen...

Wolfgang Lieb: Das ist ja gerade das Perfide an der gegenwärtigen Diskussion: Bei der Integrationspolitik verlangen viele Medien plötzlich, dass die Politik endlich auf „Volkes Stimme“ hören soll. Während bei zentralen Fragen, die die Bevölkerung viel unmittelbarer betreffen, die meisten Journalisten es als alternativlos oder „objektiv notwendig“ verteidigen, wenn die Politik sich gegen den Willen einer ganz überwiegenden Mehrheit stellt.

Sie haben ja einige der Themen schon genannt: Laut Politbarometer von Ende August halten 76% der Befragten die Rente mit 67 für „nicht richtig“ oder 56% sind gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke und seit eh und je gibt es zwei Drittelmehrheiten gegen den Afghanistaneinsatz - in der letzten ARD-Umfrage sprachen sich 70% für einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehr aus.

Doch nicht nur in der Springer-Presse, sondern im gesamten Medienmainstream wird seit Jahren bei diesen Themen die Regierungspolitik gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung wortreich gelobt. Da bringt die Bild-Zeitung nicht über Seiten hinweg Leserkommentare etwa gegen die Rente mit 67. Das zeigt die ganze Doppelbödigkeit dieser Kampagne. In der Attitüde, Sarrazin vertrete zwar drastische Thesen, aber in der Sache habe er recht, macht man sich mit seinen Parolen gemein.

Ablenkungsfunktion und „fremdgesteuerte“ Parteien

Hat der Druck der Springer-Presse gegen die politischen Parteien Wirkung?

Wolfgang Lieb: Die Bild-Zeitung maßt sich die Rolle des Sprachrohrs der „schweigenden Mehrheit“ gegen die „abgehobenen Parteien“ an. Sie erinnern sich vielleicht z.B. an die Kampagne gegen „Florida-Rolf“, einem Menschen, der seine Sozialhilfe nach Florida überweisen ließ, da wurde innerhalb von Tagen ein Gesetz geändert, um dies auszuschließen. Wenn die Bild-Zeitung ein Thema hoch zieht, kommen die Parteien inzwischen gar nicht mehr darum herum zu reagieren. Die Kanzlerin sah sich bei ihrer jüngsten Rede anlässlich der Verleihung eines Medienpreises gezwungen, sich über ganze Passagen mit den Bild-Veröffentlichungen zu Sarrazin auseinanderzusetzen.

Und Sie sehen, wie anlässlich des Entlassungsgesuchs des Vorstands der Bundesbank mit inzwischen 60.000 in diesem Blatt vorgedruckten Briefen Druck sogar auf den Bundespräsidenten ausgeübt wurde. Man kann doch beobachten, wie die SPD wegen eines Parteiausschlussverfahrens in die Defensive gebracht wird. Eine Partei, die sich in ihrem Godesberger Grundsatzprogramm auf die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie als ihre geistigen Wurzeln bezieht, hat inzwischen offenbar Schwierigkeiten, sich von Vertretern rassistischer Thesen abzugrenzen, und findet nicht mehr den Mut, sich in eine offene inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung mit Sarrazin zu begeben. Selbst die Partei DIE LINKE tut sich offenbar schwer damit.

Die Reaktionen der Parteien werfen ein Schlaglicht darauf, wie stark inzwischen nahezu alle Parteien fremdgesteuert sind und wie sehr oligopolistische Medienkonzerne zusammen mit PR-Organisationen von Lobbygruppen die Politik im Lande bestimmen.

Was für eine Funktion hat diese Hetze gegen Minderheiten, Randgruppen oder sozial Benachteiligte, gerade im Hinblick auf die Finanzkrise?

Wolfgang Lieb: Ganz klar eine Ablenkungsfunktion. Das sozial völlig unausgewogene „Sparpaket“ wird nur noch am Rande erwähnt, die Finanz- und Wirtschaftskrise wird zur Nebensache, ihre schwerwiegenden Folgen ins Kleingedruckte verdrängt und die Frage, wer für die Krise bezahlen muss, wird schon gar nicht mehr gestellt. Endlich hat man einen Sündenbock für eine verfehlte Bildungspolitik, für das Ausbluten der Sozialkassen, für Jugendgewalt, für die hohe Arbeitslosigkeit, für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft usw. gefunden. Für nahezu alles, was schief gelaufen ist und weiter falsch läuft, müssen die bildungs- und integrationsresistenden Muslime als Schuldige herhalten.

Erhebliche Auswirkungen auf die solidarische Einstellung gegenüber anderen Menschen

Worin sehen Sie die Ursachen für das Anwachsen der Ausländerfeindlichkeit, und im speziellen der Islamfeindlichkeit?

Wolfgang Lieb: Zahlreiche Studien, wie etwa die langfristig angelegte Untersuchung des Bielefelder Konflikt- und Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer, belegen seit vielen Jahren, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet sind. Dass Ausländer nur hier her kämen, um den Sozialstaat auszunutzen oder dass Deutschland in einem gefährlichen Maße überfremdet sei, stößt auf weitverbreitete Vorurteile. Mit Bertolt Brecht könnte man sagen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Obwohl schon Anfang der 50er Jahre die ersten Italiener illegal ins Land geholt wurden und das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei schon im Jahre 1961 abgeschlossen wurde, haben vor allem die konservativen Parteien die Erkenntnis verweigert, dass Deutschland – wie übrigens andere europäische Länder auch – ein Einwanderungsland ist. Mit ausländerfeindlichen Parolen machten z.B. Roland Koch mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder Jürgen Rüttgers mit seinem Spruch „Kinder statt Inder“ erfolgreiche Wahlkämpfe. Obwohl die Wirtschaft die Ausländer selbst ins Land geholt hat, um eine industrielle Reservearmee zur Verfügung zu haben, haben vor allem CDU und CSU, aber auch andere ständig das Signal ausgesandt: „Ihr seid hier unerwünscht.“ Diejenigen, die sich für eine Politik der Integration einsetzten, wurden als Multikulti-Ideologen abgetan.

Heitmeyer hat nachgewiesen, dass Fremdenfeindlichkeit eine ursächliche Folge der zunehmenden Unsicherheit um den Arbeitplatz und der sich ausbreitenden prekären Beschäftigung ist. Der ansteigende Druck ökonomischer Verhältnisse und die Ausgrenzung der Markwirtschaft auf eine „Marktgesellschaft“ haben erhebliche Auswirkungen auf die solidarische Einstellung gegenüber anderen Menschen. Nur wer etwas leistet, zählt, der Rest wird als Last empfunden.

Es ist also ein leichtes Spiel für soziale Demagogen, Ängste, Wut und sogar Hass gerade der verunsicherten Mittelschicht auf Minderheiten zu lenken, die an den Rand gedrängt wurden und angeblich der Gesellschaft zur Last fallen. Muslime oder Ausländer mit einem islamischen kulturellen Hintergrund können von Rechtspopulisten besonders leicht stigmatisiert werden, weil ihre Kultur und Religion besonders fremd ist. Die dem Islam zugeschriebene Terrorgefahr tut ihr Übriges, um Ängste zu schüren.

"Das wird man ja wohl noch sagen können"

Von Leuten, die mit Sarrazin sympathisieren, hört man oft, dass endlich jemand den Mut habe, die Wahrheit zu sagen. Wie bewerten Sie diese Äußerungen?

Wolfgang Lieb: "Das wird man ja wohl noch sagen können", lautete am vergangenen Samstag der ganzseitige Aufmacher: „Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“, „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze“, „Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“, „Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“ und so weiter. Gerade nicht in mutiger, sondern in feiger Manier versteckt die Bild-Zeitung hinter angeblichen Lesermeinungen, das, was die Redaktion selbst sagen will und bisher sich so offen nicht zu sagen traute. „Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…“.

Alle diese Sätze sind Halbwahrheiten und damit ganze Lügen über die wirklichen Lebensumstände. Es geht dabei auch nicht um Wahrheit, sondern darum, solche populistischen Stammtischparolen hoffähig zu machen. Und wie das Echo zeigt, ist das weitgehend gelungen.

Laut Umfragen findet ein Großteil der Befragten, dass Sarrazin mit seinen rassistischen Thesen, „den Finger in die Wunde legt“. Auch in vielen Medien gilt er als „Tabubrecher zum Wachrütteln“, und in den gepflegteren Milieus stört man sich oft nur an der nicht gerade tischfeinen Ausdrucksweise. Deutschlands Biedermänner spielen wieder einmal die Arglosen, die dem Brandstifter sogar noch die Zündhölzer reichen. Erst langsam greift eine sachlich fundierte Widerlegung Platz. Sie macht natürlich keine Schlagzeilen.

Oft werden Kritiker als Gegner der „Meinungsfreiheit“ abgestempelt. Nach Sarrazins Rückzug vom Vorstand der Bundesbank wird er von vielen geradezu zum „Märtyrer der Meinungsfreiheit“ hochstilisiert.

Es geht hier aber gar nicht um „Meinungsfreiheit“, denn solche Meinungen werden seit langem in rechten und rechtsextremen Kreisen ganz offen vertreten und sanktionslos publiziert. Im Unterschied zu heute wurden solche Parolen in der öffentlichen Debatte aber bisher als rassistisch und fremdenfeindlich kritisiert und mit Fug und Recht zurückgewiesen. Die Bild-Zeitung und andere Medien haben sich Sarrazins bedient und unter dem Tarnwort der Meinungsfreiheit Rassismus und Biologismus und die Abwertung der islamischen Kultur wie ein trojanisches Pferd in die Stadt hereingelassen. Und wie ein „Trojaner“ die Festplatte eines Computers zerstört, werden damit die Gehirne vieler Menschen mit rechtem und rechtsradikalem Gedankengut infiziert.

Der Autor Eren Güvercin betreibt ein Blog namens Grenzgängerbeatz.