"Die EU, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr"

Der Politologe Ivan Krastev zieht beim "EuropaCamp" der Zeit-Stiftung in Hamburg eine vernichtende Bilanz der deutschen Europapolitik

Die Europapolitik soll die neue Große Koalition legitimieren. Das sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beim Europacamp der "Zeit"-Stiftung in Hamburg. "Ein Scheitern der EU ist keine Option", war sich Annen mit dem gerade abgetretenen Grünen-Chef Cem Özdemir einig. "Ich möchte nicht der Generation von Politikern angehören, die Europa vermasselt hat", erklärte Özdemir.

Dabei ist Europa gerade krachend gescheitert, hielt ihm der bulgarische Politologe Ivan Krastev bei der Schlussdebatte im Hamburg Kulturzentrum Kampnagel entgegen. "Die EU wie wir sie kannten gibt es nicht mehr", konstatierte Krastev, der mit seinem Essay "Europadämmerung" für Aufregung bei deutschen Europapolitikern sorgt.

Die Flüchtlingskrise 2015 sei "der 11. September Europas" gewesen, der die Politik von Grund auf verändern werde, so Krastev. Seither tue sich ein tiefer Riss zwischen Ost- und Westeuropa auf. Auch Deutschland habe versagt, weil es sich zu sehr auf seine historische Sonderrolle verlassen und die Sorgen der anderen, kleineren EU-Länder ignoriert habe.

Krastev hatte aber auch eine frohe Botschaft parat: Der Brexit und die Wahl von US-Präsident Donald Trump hätten die Europäer aufgerüttelt. "Amerika und Großbritannien haben Europa wieder einmal gerettet - denn sie zwingen uns zu mehr Einigkeit." Dennoch sei ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen: "Wir können uns auf nichts mehr verlassen."

Das Scheitern müsse aber nicht unbedingt die Form einer Desintegration der EU annehmen, so Krastev weiter. Es könne auch einfach bedeuten, dass die Union den radikalen Wandel in der Welt verpasse. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron habe dies erkannt und bei seiner Wahl das Kunststück vollbracht, Europa positiv mit dem Wandel ("change") zu verbinden.

Es sei jedoch nicht ausgemacht, dass dies auch in Deutschland gelinge. In der Tat stand die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel zuletzt nur noch für den Status Quo. Während Macron eine "Neugründung" der EU fordert, verspricht die geplante neue GroKo vage einen "neuen Aufbruch für Europa" - doch wohin die Reise gehen soll, bleibt weiter offen.