Seite 2: Der "angsteinflößende Fremde"

Polizei, Justiz und Politik versuchen demnach zunehmend durch intensivere Verbrechenskontrollen und Ausweitung gesetzlicher Befugnisse ihre Handlungsfähigkeit und Macht zu demonstrieren. Nicht die zu erwartenden Maßnahmen stehen noch im Zentrum, sondern die (Rück-)Gewinnung von Vertrauen in den Staat und seine Organisationen.

Weil es trotz allem immer noch Verbrechen gibt und gerade spektakuläre Terroranschläge Unsicherheit schüren, produzieren dieselben Diskurse neue Unsicherheit durch die Konstruktion eines neuen Tätertypus. Dieser wird als besonders unberechenbar gezeichnet - der "Gefährder" des 21. Jahrhunderts ist geboren.

Gezeichnet wird er als "anders", "unberechenbar", irrational, weil fanatisch; als "angsteinflößender Fremder" Weil dieses Bild vorhandene "Vorstellungen von Andersartigkeit und Differenz, und somit auch Ängste in der Bevölkerung" triggert, was letztendlich die Akzeptanz intensiverer und vorgelagerter Kontrollmaßnahmen fördert.

Wegner und Hunold folgern weiter:

Sicherheit kann ... nicht als objektiver Sachverhalt begriffen werden, sondern wird in einem gesellschaftlichen Zusammenhang semantisch aufgeladen und (re-)produziert. ... Die Figur des Gefährders zeigt ... auf, dass sich der Bewertungshorizont dessen, was als Unsicherheit wahrgenommen wird, von einer konkreten Bedrohung zu einer abstrakten Gefährdung verändert und neue Sicherheitsbedürfnisse hervorruft. ... Die Sicherheitsbehörden nehmen auf das Sicherheitsgefühl Einfluss, indem sie die Figur des Gefährders 'versicherheitlichen'.

Durch die Praxis der Polizeibehörden zur Gefährdereinstufung wird ihnen die Deutungshoheit über die Sicherheitsbedrohung zugesprochen, sodass sie gewissermaßen Unsicherheit konstruieren. Die mediale Verbreitung und die Veränderung des Kommunikations- sowie Informationsverhaltens wirken diesbezüglich wie ein Katalysator und befördern punitive Entwicklungen. ...

Die Gefährdergesetze weisen vor dem Hintergrund dieses Vorsorgeparadigmas eine neue Qualität auf und transformieren die Sicherheitsarchitektur. Die durch die Legislative konstituierten Eingriffsschwellen reichen so weit in das Vorfeld, dass sie zum einen neutrale Handlungen erfassen und ein konkreter Kausalverlauf bezüglich dieser Handlungen und einer Rechtsgutsverletzung nicht sicher belegbar ist.

Dieser Gefahrenverdacht legitimiert nicht mehr nur Informationseingriffe, sondern eingriffsintensivere aktionelle Befugnisse. ... Die Gefährdergesetzgebung führt zu einer Relativierung rechtsstaatlicher Prinzipien, was - durch den Wegfall der Höchstfrist für den Präventivgewahrsam bedingt - besonders deutlich zum Ausdruck kommt, da Menschen nunmehr faktisch unbegrenzt und ohne ein strafrechtliches Urteil einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden können.

Maren Wegner und Daniela Hunold

Die Bedrohung kommt von innen

Das alles belegt: Die Bedrohung der offenen Gesellschaft und der Ordnung des liberalen Rechtsstaats kommt zurzeit primär von innen. Sie besteht nicht in erster Linie in fundamentalistischem Terror, nicht in totalitären Gesellschaftsentwürfen, sondern in der mentalen Verfassung vieler Anhänger eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Wer Sicherheit und Freiheit antagonistisch versteht - d.i.: mehr Sicherheit bedeutet weniger Freiheit und umgekehrt - hat ein primitives Verständnis beider Begriffe. Tatsächlich kann Freiheit zwar nur sinnvoll realisiert werden, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet ist.

Zugleich ist der Begriff der Sicherheit im deutschen Grundgesetz nicht explizit erwähnt. Sicherheit ist also verfassungsrechtlich betrachtet, der Freiheit klar nachgeordnet. Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit neben der Würde des Menschen als höchsten Rechtswert an. (BVerfG, Urt. v. 15.12.1970) Gemeint sind damit übrigens alle Menschen, nicht nur alle Deutschen.

Wenn ich groß bin, will ich Gefährder werden

Jedes Sicherheitsstreben, das sich nicht in den Dienst der Freiheit stellt, ist ein Rückschritt. Wer zu viel Sicherheit will - egal in welchem Bereich -, stellt die Offenheit der Gesellschaft in Frage. Der technokratischen Hybris der Konservativen, die glauben mit Polizei und Überwachung totale Sicherheit geben zu können, liegt die Utopie einer Gesellschaft ohne Schmerz und ohne Rückschläge in der Fortschrittsbewegung zugrunde. Einer Gesellschaft, die an ihrer unendlichen Optimierung arbeitet und auch die Freiheit des Einzelnen dem utilitaristischen größeren Glück der größeren Zahl unterwirft.

Ein paar Kinder am Berliner Prenzlauer Berg, die früher beim "Räuber-und-Gendarm"-Spiel immer Räuber sein wollten, hört man schon sagen: "Mami, wenn ich groß bin, will ich Gefährder werden."

Wann wird dieses Nichtwort endlich zum Unwort des Jahres gewählt? Wo bleibt die überfällige Begriffsgeschichte dieses Pseudo-Begriffs.