Die Kriegstrommeln werden lauter

Wann erfolgt der Angriff auf Iran?

Die Entscheidung, den Irak ohne jede sachliche Grundlage in Bezug auf Massenvernichtungswaffen anzugreifen, fiel spätestens definitiv im Juli 2002, neun Monate vor dem Beginn der militärischen Offensive. Die Anweisungen aus dem Pentagon an die militärischen Planer erfolgte am 12. September 2001, einen Tag nach 9/11. Die Entscheidung der Bush-Regierung Iran anzugreifen, dürfte vor kurzem gefallen sein. Ob dieser nächste völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA stattfinden wird, hängt nicht mehr vom Verhalten Irans ab. Selbst wenn Iran sein Nuklearprogramm vollständig einstellen würde, würde sich an der Haltung der Bush-Regierung wahrscheinlich nichts verändern. Es sind mittlerweile auch andere Kriegsgründe im Gespräch, außer das iranische Nuklearprogramm. Ob sich der nächste Krieg im Nahen Osten noch vermeiden lässt, wird vorwiegend vom Widerstand der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Bush-Regierung abhängen. Davon ist bisher wenig in Sicht.

Der Philosoph und Telepolis-Autor Georg Meggle hat hier am 18. Januar 2006, prognostiziert.

Mit dieser Radikalität hätte ich im Januar 2006 noch keine Prognose gewagt. Ich war etwas vorsichtiger in meinen letzten Beiträgen hier:

1. Europa ist vorläufig im Iran gescheitert
2. Keine "smoking gun"-Hinweise
3. Kriegspläne gegen Iran

Was die Absicht der Bush-Regierung anbelangt, so dürfte in der Tat der Count-Down, also die politische und die mediale Aufwärmphase zu einem Angriff bereits angelaufen sein.

Es gibt zwei praktische Einschränkungen und eine theoretische, die die gegenwärtige US-Regierung betreffen. Sowie eine Einschränkung, die die Entfernung der gegenwärtigen US-Regierung aus Amt und Würden bedeuten müsste.

1) Ein Akt des Willens.

2) Ein zu hohes Risiko.

3) Die theoretische wäre ein Akt der Vernunft. Dies würde jedoch eine Einsicht in 2) bedeuten.

Ein Akt der Vernunft der Bush-Regierung ist jedoch eher auszuschließen. Dies hieße eine Rückkehr zu Verhandlungen, völkerrechtlichen Verpflichtungen, das Setzen auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren. Der bedeutende israelische Militärhistoriker Martin van Creveld hat dies kürzlich bei einem Vortrag in Wien folgendermaßen formuliert. Er habe sich kolossal geirrt, was seine Einschätzung der Bush-Regierung über die Motivation des Irak-Krieges anbelangte:

Für mich war immer klar, dass die USA einen Krieg im Irak nur verlieren konnten. Ich hielt es einfach nicht für möglich, dass jemand so dumm sein würde, im Irak einen Krieg anzufangen. … Die Amerikaner tun sich immer sehr schwer, überhaupt irgendwelche Lektionen zu lernen. Denn sie sind die größten, die mächtigsten, die stärksten. Alle anderen sind im Vergleich klein und winzig. So sagen sie sich: Wie sollen wir ausgerechnet von arabischen Kameltreibern etwas lernen?

Martin van Creveld

4) Innenpolitischer Widerstand gegen den Kriegskurs der US-Regierung. Dies könnte über ein Amtsenthebungsverfahren von Bush und vor allem von Cheney (impeachment), eine Entmachtung der neokonservativen Eliten, eine Wiederherstellung der legislativen Kontrollrechte über die Exekutive und eine Beschneidung ihrer immer weiter ausgedehnten militärischen Befehlsgewalt vonstatten gehen.

Beachten wir zunächst die ersten beiden Möglichkeiten.

Dieser Angriff der Bush-Regierung könnte noch vermieden werden.

1) Indem der Wille der Bush-Regierung, diesen Angriff durchzuführen vereitelt wird.

Nicht über ein allfälliges Verhalten des Iran. Die mediale Aufwärmphase in den letzten paar Monaten vor dem Angriff auf den Irak zeigte ganz deutlich, dass nicht-falsifizierbare Behauptungen aufgestellt, sog. irakische „Überläufer“ wie Kaninchen aus dem Hut gezaubert wurden, die völlig abstruse Behauptungen über nicht-existente irakische Massenvernichtungswaffen aufstellten und sonach ein politisch-militärischer Automatismus behauptet wurde. Genau das Gleiche scheint zur Zeit wieder zu passieren.

Nein, ein Angriff der USA ließe sich nur mehr dann wirklich verhindern, wenn es:

1.1) Ein gemeinschaftliches „Nein“ aller westlicher und der neuen NATO-Verbündeten gäbe.

1.2) Wenn die Bush-Regierung durch diesen Entzug an politischer und militärischer Solidarität dadurch völlig isoliert werden würde und kein risk-sharing für Vergeltungsmaßnahmen seitens Iran zur Verfügung stünde.

1.3) Wenn sich aufgrund dieser Isolierung der USA der politische Wille, Iran anzugreifen verändern würde.

1.4) Wenn schließlich dadurch die Bedrohungswahrnehmung Irans verringert werden könnte und eine Verhandlungslösung über die Aufgabe der Option eines Nuklearwaffenprogramm Irans möglich werden würde.

Alle diese vier Voraussetzungen sind für sich schon unwahrscheinlich genug. Ein gemeinsames Auftreten dieser vier Bedingungen würde einem Wunder gleichkommen. Genau das Gegenteil passiert gerade auf dem diplomatischen Parkett. Die USA versuchen anders, als vor dem Irak-Krieg, eine breite diplomatische Front gegen Iran aufzubauen und auch die Bundesrepublik Deutschland darin einzubeziehen. Sie versuchen eine gemeinsame UN-Sicherheitsrats-Resolution nach Kapitel VII herbeizuführen, was auch beim Scheitern einer solchen Resolution zur Legitimation militärischer Maßnahmen außerhalb der UNO in einer Koalition der Willigen dienen wird.

Der letzte Hinweis dazu war die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Council of Foreign Relations in Chicago am 19. April 2006.

If we don't get meaningful measures inside the Security Council, perhaps a coalition of the willing will think about other financial or political measures that could be taken.

Im Übrigen gelten diese vier einschränkenden Bedingungen nur dann, wenn man davon ausgeht, es handle sich bei der Motivation eines Angriffes auf Iran ausschließlich um die Verhinderung des Erwerbs von Kernwaffen.

Es gibt jedoch drei entscheidende andere Motive:

Die nach wie vor an der Macht befindlichen neokonservativen Eliten sagen dies auch ganz offen und unverblümt.

In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die am 16. März 2006 veröffentlicht wurde, wird nicht nur Iran zur größten Sicherheitsbedrohung überhaupt stilisiert (Die größte Bedrohung geht vom Iran aus), sondern auch ein realpolitisches Motivgemenge genannt:

As important as are these nuclear issues, the United States has broader concerns regarding Iran. The Iranian regime sponsors terrorism; threatens Israel; seeks to thwart Middle East peace; disrupts democracy in Iraq; and denies the aspirations of its people for freedom. The nuclear issue and our other concerns can ultimately be resolved only if the Iranian regime makes the strategic decision to change these policies, open up its political system, and afford freedom to its people. This is the ultimate goal of U.S. policy. In the interim, we will continue to take all necessary measures to protect our national and economic security against the adverse effects of their bad conduct. The problems lie with the illicit behavior and dangerous ambition of the Iranian regime, not the legitimate aspirations and interests of the Iranian people. Our strategy is to block the threats posed by the regime while expanding our engagement and outreach to the people the regime is oppressing.

Also, die USA haben breitere Interessen. Genau die gleichen Argumente fanden sich auch vor dem Irak-Krieg. Auch in der „vorsichtigen“ strategischen Sprache von solchen Dokumenten kann man es nicht deutlicher ausdrücken. Es geht nur mehr vordergründig um das iranische Nuklearprogramm. Es geht im Kern um die Beseitigung des Regimes und um die militärische und strategische Kontrolle der Region.

2) Die Vermeidung durch ein zu hohes Risiko eines Angriffes

Zahlreiche US-Spitzenstrategen und Ex-Militärs haben, abwärts vom durchaus nicht als „Taube“ einzustufenden Zbigniew Brzezinski, auf das zu hohe strategische Risiko eines Angriffs auf Iran hingewiesen. Diese Argumente ähneln sich alle im ihren Teilaspekten. Es findet hier keine Priorisierung, sondern nur eine Zusammenfassung der Argumente statt.

Ein Angriff könnte beabsichtigt oder unbeabsichtigt-, zufälliger- oder notwendigerweise zu folgenden Zuständen führen.

1. Die Situation im Irak wird sich weiter destabilisieren und zu einem Aufstand der schiitischen Milizen und zu einem totalen Bürgerkrieg führen.
2. Die Ölproduktion und -Förderung in der ganzen Golfregion gefährden und den Rohölpreis weiter in die Höhe treiben.
3. Die Sicherheit Israels direkt durch einen Angriff Irans mit Mittelstrecken-Raketen (Shahab-3) gefährden.
4. Die Sicherheit Israels indirekt durch Terroranschläge gefährden.
5. Die Sicherheit der US-Truppen im gesamten Golfraum gefährden.
6. Das US-Territorium selbst der Gefahr von großen Anschlägen wie 9/11 aussetzen oder noch schlimmeren.
7. Zu einer Radikalisierung des globalen Islamismus führen;
8. Die Sicherheit der anderen Golfdiktaturen, z.B. Saudi-Arabiens, insbesondere durch schiitische Extremisten gefährden oder durch Sabotage der dortigen Ölfördereinrichtungen.
9. Zu einem Flächenbrand in der gesamten Region werden.
10. Und überhaupt zu einem globalen islamistischen Feldzug gegen „den Westen“ sich auswachsen.
11. Schließlich würde schon alleine die Drohung einer militärischen Option das iranische Regime stärken und dem Muster einer selbsterfüllenden Prophezeiung nach die Realisierung eines militärischen Nuklearprogrammes beschleunigen.

Diese Liste ließe sich noch fast ad infinitum fortsetzen. Drei Zitate sollen hier stellvertretend für zahlreiche andere genannt werden:

Moreover, persistent hints by official spokesmen that "the military option is on the table" impedes the kind of negotiations that could make that option redundant. Such threats unite Iranian nationalism with Shiite fundamentalism. They also reinforce growing international suspicions that the United States is even deliberately encouraging greater Iranian intransigence.

Zbigniew Brzezinski: Do not attack Iran

Das ist eine klassische strategische Eskalationsfalle, eine neue Aktualisierung des Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik.

Ein Krieg gegen den Iran würde etwas ganz anderes werden. Ich habe gerade einen früheren US-Luftwaffengeneral im Fernsehen gehört, der von nicht weniger als 1500 Angriffszielen im Iran sprach: Kommando- und Kontrollzentren, Luftabwehrstellungen und die eigentlichen nuklearen Einrichtungen. 1500 Ziele – wenn man so etwas vorhat, dann wird das keine kurze Geschichte, dann wird sich das Woche um Woche hinziehen – und Gott allein weiß, wann es endet. Denn wie viele davon sind echte Ziele, wie viele aber sind nur Attrappen? Wenn die Amerikaner das wirklich machen wollen – dann wird das wieder ein Desaster.

Martin van Creveld

Das Wargame von „Atlantic Monthly“ vom Dezember 2004. Das "Atlantic Monthly" ist ein intellektuell anspruchsvolles Magazin links der politischen Mitte in den USA. Im Dez 2004 hat dieses eine Kriegssimulation gegen Iran durchgeführt. Diese Kriegssimulation wurde geleitet von Ex-Airforce Oberst Sam Gardiner. Deswegen Airforce, weil es um Luft- und Weltraumoperationen geht. Zur dieser Simulation gibt es eine 81-seitige Dia-Show. Dort heißt es:

Managing Strategic Risks. The region is like a mobile. Once an element is set in motion, it is impossible to say where the whole thing will come to rest.

3) Die Vermeidung durch einen Akt der Vernunft

Es ist äußerst realistisch anzunehmen, dass das iranische Regime sich tatsächlich die Option auf ein Nuklearwaffenprogramm erschließen, bzw. offen halten möchte. Das Zeitfenster, ein solches mit politischen Mitteln einzudämmen, ist noch lange grundsätzlich offen, ginge es denn nur um die Verhinderung einer iranischen Kernwaffe. Eine Einbeziehung der legitimen iranischen Sicherheitsinteressen, die seit langem von der Rüstungskontroll- und auch von Seiten der Friedensforschung reklamiert werden, wäre grundsätzlich noch möglich. Ganz gleich, wie man diesem Regime gegenübersteht, Iran ist Völkerrechtssubjekt, wie jeder andere Nationalstaat der Vereinten Nationen und als solcher auch gleich zu behandeln.

Iran hat erhebliche Verstöße in seiner Offenlegungspflicht seiner Nuklearforschung gegenüber der IAEA begangen, hat sich aber grundsätzlich vertragskonform zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verhalten. Iran könnte auch auf völlig völkerrechtskonforme Weise Kernwaffen herstellen. Art. 10 des NVV enthält eine „Kündigungsfrist“ von sechs Monaten, wenn die höchsten Sicherheitsinteressen des Staates in Gefahr stehen. Nord-Korea hat diesen Weg zunächst gewählt und ihn dann wieder verlassen. Der genaue Status des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms ist unbekannt, aber wohl noch nicht wirklich besorgniserregend.

Brzezinski, der wahrlich nicht aus der Rüstungskontroll- oder Friedensforschung kommt, hatte einen solchen Verhandlungspfad kürzlich vorgeschlagen. Die USA sollten die Sicherheitsinteressen Irans akzeptieren und mittelfristig Verhandlungen für eine nuklearwaffenfreie Zone oder zumindest für eine Option auf eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten unterstützen, die auch Israel mit einschließt.

The United States should be a signatory party to any quid-pro-quo arrangements in the event of a satisfactory resolution of the Iranian nuclear program and of regional security issues.

At some point in the future, the above could perhaps lead to a regional agreement for a nuclear weapons-free zone in the Middle East, especially after the conclusion of an Israeli- Palestinian peace agreement, endorsed also by all the Arab states of the region. At this stage, however, it would be premature to inject that complicated issue into the negotiating process with Iran.

Zbigniew Brzezinski: Do not attack Iran

Dem ist, wenn es von einer solchen Autorität kommt, wenig hinzuzufügen, außer, dass eine Ablehnung der US-Regierung von solchen Verhandlungen, ein starker Indikator dafür ist, dass es eben nicht mehr um das iranische Nuklearprogramm geht, genau so wenig, wie es in den letzten Monaten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak wirklich um das irakische Nuklearwaffenprogramm gegangen ist.

Die US-Regierung hat in den letzten Wochen mehrfach direkte Verhandlungen mit Iran sabotiert. Ein Akt der Vernunft ist seitens der jetzigen US-Regierung kaum zu erwarten. Seitens der iranischen Regierung natürlich auch nicht. Ein Akt der Vernunft ist auch kaum mehr zu erwarten, da beide Seiten auf Eskalation setzten.

Mögliche kriegsauslösende Faktoren

Abseits der bevorstehenden Debatten im UN-Sicherheitsrat könnten andere kriegsauslösende Ereignisse weit abseits des iranischen Nuklearprogramms angelegt sein:

1. Eine geringfügige militärische Auseinandersetzung von US-Kommandoeinheiten im Iran mit iranischem Militär.
2. Ein „Grenzkonflikt“ zwischen Irak und Iran.
3. Der Einfluss des Iran auf die schiitischen Milizen im Südirak und im Raum Bagdad.
4. Ein neuerlicher Terroranschlag in den USA.

Diese Vermutungen stammen nicht aus Teheran, sondern wiederum von einem unabhängigen US-Militärexperten, von Bill Arkin. Im Juni 2002 wurden seitens des Pentagon die ersten Vorstudien für einen Angriff gegen Iran in Auftrag gegeben. Am 16. April 2006 schrieb Arkin dies in der Washington Post.

The United States is now a first-strike nation.

The second trigger would be Iran's lashing out militarily (or through proxy terrorism) at the United States or its allies, or closing the Strait of Hormuz to international oil traffic. Sources say that CENTCOM and the Joint Chiefs of Staff have developed "flexible deterrent options" in case Iran were to take such actions.

Meanwhile, war plans demand that forces be ready in certain places and on alert, while the potential for WMD necessitates shorter and shorter lead times for strikes against an enemy. So the greater danger now is of an inadvertent conflict, caused by something like the shooting down of a U.S. spy plane, by the capturing of a Special Operations or CIA team, or by nervous U.S. and Iranian forces coming into contact and starting to shoot at one another.

William Arkin

Mit anderen Worten. Die Hemmschwelle, einen sofortigen Angriffskrieg zu beginnen, wird seitens der US-Politik und seitens des US-Militärs systematisch minimiert. Auch in militärisch-technischer Hinsicht, sind diese Reaktionszeiten schon erheblich abgesenkt worden.

Der „casus belli“ der USA gegen das kommunistische Nord-Vietnam (Noble Lügen) war eine behauptete, aber niemals stattgefundene Angriffshandlung seitens Nord-Vietnam gegen ein US-Kriegschiff im Golf von Tonkin.

Der Leiter der Atlantic Monthly Kriegssimulation, Oberst Gardiner war in einem Interview am 17. April 2006 davon überzeugt, dass die Entscheidung, Iran anzugreifen bereits gefallen ist, bzw. dass bereits nennenswerte militärische Operationen stattfinden und nennt dafür auch zahlreiche Indizien.

COL. SAM GARDINER: Well, the evidence is beginning to accumulate that a decision has already been made to use military force in Iran. Now, let me do a historical thing, and then I'll tell you what the current evidence is. We now know that the decision and the actual actions to bomb Iraq occurred in July of 2002, before we ever had a U.N. resolution or before the Congress ever authorized it. It was an operation called Southern Focus, and the only guidance that the military -- or the guidance that the military had from Rumsfeld was keep it below the CNN line. His specific words. The evidence that we've already -- AMY GOODMAN: Keep it below what? COL. SAM GARDINER: The CNN line. In other words, I don't want this to appear on CNN, okay? That was his guidance to the military, you can begin to bomb Iraq, but don't let it appear on CNN. You're catching your breath.

Der globale strategische Medienkriegsplan

Der weitgehend in Vergessenheit gerate britische Lord Arthur Ponsonby hatte unter den Eindrücken des Ersten Weltkrieges eines der ersten modernen Standardwerke zur Kriegspropaganda verfasst, den Text Falsehood in Wartime: Propaganda Lies of the First World War, erstmals veröffentlicht 1928. Die Historikerin Anne Morelli hat in ihrem Buch Die Prinzipien der Kriegspropaganda (Neue Terminologie für alte Prinzipien der Kriegspropaganda) die Pionierleistung Lord Arthur Ponsonbys bei der Dekonstruktion von Kriegsvorbereitungen in Erinnerung gerufen.

1. Wir wollen keinen Krieg.
2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
3. Der Feind hat dämonische Züge.
4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.
6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Diese Grundprinzipien von Kriegspropaganda haben seit ihrer Erstveröffentlichung 1928 nichts an ihrer Aktualität eingebüßt. Hinzugekommen ist die Dynamik einer globalisierten Medienwelt. Die medienstrategische Planung einer Kriegskampagne.

Genau dies wurde in der Kriegssimulation des Atlantic Monthly unter dem Titel strategischer Kommunikationsplan. Dort heißt es etwa, nachdem die Lektionen aus dem Irak-Krieg analysiert wurden:

Das Irrwitzige dabei ist die Tatsache, dass diese Kriegssimulation von einem regierungskritischen Ex-Militär, einer Zeitung und ein paar unabhängigen Experten bereits im Dezember 2004 erstellt wurde und sich die Bush-Regierung im Moment ganz genau an dieses mediale Drehbuch hält.

An historischen Parallelen mangelt es ebenfalls nicht. Als Präsident Nixon nach seiner Amtsübernahme bereits im tiefsten Debakel des Vietnam-Krieg steckte, ordnete er mit der Operation Menu die Bombardierung Nord-Vietnams und Kambodschas an, was zur Destabilisierung dieses Staates und einem jahrelangen blutigen Bürgerkrieg und Genozid beitrug.

Die Medien haben seit den letzten Angriffskriegen der USA fast nichts dazu gelernt. Es gibt kaum vergleichende Analysen. Die zentralen Texte, in denen diese Kriegspläne längst veröffentlicht wurden, werden nicht zur Kenntnis genommen oder zitiert.

Der jetzige Schritt ist bereits der Versuch, vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat zu erhalten. Dies wird unter Kapitel VII, das militärische Zwangsmaßnahmen ermöglichen würde, wahrscheinlich scheitern. Der nächste Schritt ist die militärische Selbstmandatierung mit einer „Koalition der Willigen“. Ich gehe davon aus, dass ein konkretes Angriffsfenster, ein konkreter Zeitplan bereits vorliegt. Der strategische Kommunikationsplan, die bereits laufenden militärischen Operationen und die politischen Konsultationen laufen parallel nach einem Masterplan ab. Die US-Politik kann eine solche Operation jedoch nicht ohne eine Mobilisierung ihrer internen Öffentlichkeit realisieren. Aus diesem Grund ist eine fundierte Diskursanalyse der wichtigste Indikator für ein konkretes Näherrücken dieses Angriffsfensters.