Die Krux mit den Zwei Staaten
Immer wieder wird als Lösung des Nahost-Konflikts das sogenannte Zwei-Staaten-Modell gepriesen. Dabei wird die Realität der Verhältnisse in Palästina und vor allem in Israel ignoriert
Kämpfe zwischen Juden und Arabern in der israelischen Hafenstadt Akka zeigen, warum die Abgrenzung zweier Staaten die Probleme der Region nicht lösen wird.
Fünf Tage kam es zu beinahe anhaltender Gewalt zwischen Juden und Arabern. Ergebnis waren dutzende Verhaftungen und Verletzte, zerstörte Geschäfte, abgefackelte Autos und Häuser. In erster Linie hat aber das ohnehin dünne Vertrauen zwischen jüdischen und arabischen Israelis erheblichen Schaden genommen. Wie das Zusammenleben der beiden Bevölkerungsteile in der sonst für ein reibungsloses Nebeneinander bekannten Stadt zukünftig ablaufen soll, ist ungewiss.
Die Einschätzung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmerts, die Einwohner Akkas wären zu Geiseln einiger Extremisten geworden, erscheint in diesem Licht, ebenso wie der immer wieder betonte Umstand, dass es sich bei den Aufrührern um arabische und jüdische Teenager handelte, als Verharmlosung der akuten internen Probleme des Staates. Im Gegenteil zeigen die Reaktionen der Anwohner Akkas, dass das Misstrauen auf beiden Seiten ständig wächst.
Begonnen hatte alles am vorvergangenen Mittwochabend, dem Anfang des jüdischen Feiertages Jom Kippur. Jamal Tawfik war mit seinem Auto durch ein hauptsächlich von Juden bewohntes Viertel gefahren. Dass er dabei die Musik bis zum Anschlag aufgedreht hatte und auch noch sturzbetrunken war, wie die jüdischen Angreifer behaupten, streitet Tawfik ab.
Sein Verhalten wurde aber offensichtlich an diesem hohen religiösen Feiertag als Provokation gewertet, denn die Bewohner des jüdischen Viertels griffen ihn in seinem Auto mit Steinwürfen an. Der Araber entkam ohne körperlichen Schaden, aber Gerüchte über ein Todesopfer verbreiteten sich unter den arabischen Einwohnern und es kam zu Gegenangriffen.
Im Ergebnis wurden nicht nur heimlich Häuser angesteckt oder im Einzelfall Steine geworfen, sondern es kam zu physischen Konfrontationen teilweise Hunderter von Menschen, die von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas beendet werden mussten. Araber flohen aus den überwiegend von Juden bewohnten Vierteln Akkas und verlangten nach Polizeischutz. Die Polizei riegelte die Hafenstadt stundenlang ab.
Dabei ist die Frage nach der Schuld des Autofahrers schwer zu beantworten. Beim Tag (Jom) Kippur, an dem Juden um Vergebung bitten und wie am wöchentlichen Shabbat dazu aufgefordert sind, nicht zu arbeiten, keine elektrischen Geräte zu benutzen und demnach auch kein Auto zu fahren, handelt es sich nicht um einen gesetzlichen nationalen Feiertag (wie z.B. beim Israelischen Unabhängigkeitstag). In den arabischen Gemeinden ist es daher ein Tag wie jeder andere, an dem neben privaten Geschäften auch die staatlichen Schulen Normalbetrieb haben und jeder selbstverständlich das Auto nimmt.
Anders in jüdischen Kommunen. Wenngleich eine knappe Mehrheit der jüdischen Israelis sich als säkulär bezeichnet, wird dieser jüdische Feiertag, wie bei uns Weihnachten, auch von nicht-religiösen Juden begangen. Es ist ein Tag an dem es den sportiven Israeli mit dem Fahrrad in die Natur zieht, oder der einfach nur als israelisches Äquivalent des “Autofreien Sonntags” geschätzt wird. Dem eigentlich besinnlichen Charakter des Festes entspricht es, dass Geschäfte und Restaurants in jüdischen Kommunen nicht öffnen dürfen.
Ein gesetzliches Verbot, mit dem Auto zu fahren, gibt es andererseits auch hier wiederum nicht und auch in anderen Städten und auch von Juden dürfte an diesem Jom Kippur hier und da das Auto benutzt worden sein. Jamal Tawfik wurde, nachdem die Kämpfe abebbten und nachdem er bei einer Anhörung durch ein Knessetkomitee anbot als Wiedergutmachung für den ausgelösten Schaden "seinen Hals hinzuhalten", verhaftet und inzwischen unter Hausarrest gestellt.
Dabei wird der arabische Fahrer nicht nur auf äußerst zweifelhafter Basis angezeigt - ihm wird neben dem Verstoß gegen “religious sensitivities”, Geschwindigkeitsübertretung und eine Gefährdung von Menschenleben (der Angreifer bei der Flucht vor ihnen) vorgeworfen, sondern er wird eindeutig zum Sündenbock gemacht. Denn den Auslöser für diese Kämpfe zwischen Juden und Arabern hätte auch ein anderer Umstand an einem anderen Tag in einer anderen Stadt bieten können.
Was tun mit den 20 Prozent arabischen Israelis?
Dies machte auch die Reaktion arabischer Politiker deutlich: Sie forderten eine erneute Untersuchung der Ereignisse des von Arabern so bezeichneten “Schwarzen Oktober”. Im Oktober 2000 waren 12 arabische Bürger Israels während Solidaritätskundgebungen für die palästinensische Intifada von Polizisten erschossen worden. Dass die Erschießungen aus Sicht vieler Araber nicht neutral untersucht wurden, bildet einen weiteren der zahlreichen Stachel im Fleisch der Koexistenz von Juden und Arabern in Israel.
Auch andere Reaktionen auf die jetzigen Kämpfe machen das tiefe Misstrauen und die wachsende Kluft zwischen den Bevölkerungsgruppen deutlich. Juden wollen die Araber aus ihren Vierteln raus haben, im Internet kursieren Aufrufe nicht mehr bei Arabern einzukaufen. Auf der anderen Seite wird die Voreingenommenheit der Polizei beklagt, oder daran erinnert, dass Juden im Ramadan öffentlich Alkohol trinken, ohne Rücksicht auf religiöse Gefühle der Muslime zu nehmen.
Die Situation im "Akka danach", scheint sich seit Ende der offenen Kämpfe kaum zu erholen und darin ist durchaus ein Versagen der israelischen Politik zu sehen. So schüren Politiker weiter Hass - wie der Bürgermeister Akkas, der in einer nach den Ausschreitungen gehaltenen kämpferischen Rede verkündete, die Stadt werde für alle Ewigkeit den Juden gehören und lasse sich von ihren Feinden nicht zerstören. Und dieser Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen scheint sich, wie bei neueren Gewalttaten in Jerusalem, fortzupflanzen.
Dies ist die Krux der von allen entscheidenden Seiten propagierten Two-State-Solution. Wenn es einen jüdischen und einen palästinensischen Staat geben sollte, was tun mit den 20% arabischen Israelis? Dass diese 1,2 Millionen Araber jubelnd Israel verlassen und in den wirtschaftlich und politisch völlig runtergekommenen Staate Palästina einziehen, ist trotz der zunehmenden Feindseligkeiten unwahrscheinlich. Ob die Integration von Muslimen und Christen in den jüdischen Staat funktionieren kann, ist nicht erst angesichts der Kämpfe in Akka fraglich.
Dennoch erfreut sich das Zwei-Staaten-Modell allseits großer Beliebtheit. Landtausch und Transfer sind die Vokabeln, die diese “Lösung” bei vielen ihrer Befürworter abrunden. Überwiegend jüdisch bewohnte Gebiete Palästinas sollen demnach Israel angegliedert, überwiegend von Arabern bewohnte Siedlungen entlang der Grenze dem palästinensischen Staat zugeordnet werden. Den Arabern Israels, die freilich nicht nur an der Grenze zu Palästina leben, stünde dann der Weg in ihre neue Heimat frei. Ob sie diesen Weg auch gehen wollen, fragt man sie lieber erst gar nicht.