Die Kur für das selbstverursachte Problem

Die Medien schreiben über ein etwaiges Aus für HartzIV und über ein solidarisches Grundeinkommen - dahinter steckt blanke Verachtung, Teil 1

Steht das Aus von ALG-II-Leistungen vor der Tür? Wer den Medien derzeit folgt, insbesondere den sogenannten "Leitmedien" bzw. "Qualitätsmedien", der könnte dies vermuten. Heil offen für eine Abschaffung von HartzIV titelt der Spiegel. Dabei zeigt er zwar auch die "Schwächen" auf, nutzt aber die Überschrift um zu suggerieren, hier ginge es tatsächlich darum, ALG II komplett durch das sogenannte "solidarische Grundeinkommen" zu ersetzen.

In die gleiche Kerbe schlägt die FAZ, wenn sie schreibt: SPD träumt vom Ausstieg aus HartzIV. Der Deutschlandfunk spricht vom Versuch einer Entschröderung.

Sowohl Hubertus Heil als auch Maria Luise Dreyer (beide SPD) dürften sich über diese Art der Berichterstattung freuen. Auch wenn in den Artikeln durchaus auch kritisch berichtet wird, bleibt bei vielen Lesern hängen, dass sich die SPD nunmehr an eine Abschaffung von ALG II herantraut, der Agenda 2010 endlich mehr als kritisch entgegentritt und ihre soziale Ader wiederentdeckt.

Dabei ist die Debatte um das "Solidarische Grundeinkommen" eine Debatte, die bereits seit Jahren geführt wird - nur wurden verschiedenste Begriffe für das genutzt, was z.B. der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun als "Alternative zu ALG II/HartzIV" anpreist. Hinzu kommt, dass es hier nicht einmal darum geht, allen ALG-II-Empfängern zu helfen, sondern nur darum, dass einmal öfter der Langzeitarbeitslose als Mittel zur Imagekorrektur entdeckt wurde.

Blick zurück in die 80er

Als Jugendliche sah ich in dem Dorf, in dem ich aufwuchs, öfter 3-4 Menschen durch das Dorf gehen, die einen kleinen "Bollerwagen" (einen kleinen Holzwagen mit Deichsel, der per Hand gezogen wurde) hinter sich herzogen. In der freien Hand hielten sie einen Greifer, mittels dessen sie diversen Müll auf Wegen, neben Bäumen oder auf kleineren Flächen z.B. vor Denkmälern aufsammelten und in die Wägelchen warfen.

Auf den ersten Blick wirkten sie wie engagierte Mitmenschen, die freiwillig das aufsammelten, was jene, die die zahlreich vorhandenen Mülleimer ignorierten, in die Landschaft fallen ließen. Die Freiwilligkeit war jedoch nicht gegeben, vielmehr waren es Menschen, die auf Grund verschiedenster Probleme keine Erwerbstätigkeit gefunden hatten und nun durch sogenannte "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" (ABM an einen "strukturierten und sinnvollen Tagesablauf durch eine Arbeit" herangeführt werden sollten. So hieß es ihnen gegenüber.

Die "Müllsammler", wie sie gerne von der Bevölkerung des Dorfes genannt wurden, waren zahlreichem Spott ausgesetzt und gerade auch für Kinder und Jugendliche wurde es zu einer Art Spiel, ihnen den Müll direkt vor die Füße zu werfen. Dass die Bereitschaft, den Müll selbst zu entsorgen, bei einigen eher sank, war keine Überraschung.

Eine Rettung für ein selbstverursachtes Problem

Seit der Zeit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hat sich in Bezug auf die "Integration von Langzeitarbeitslosen" wenig geändert. Stets wird auch noch die stupideste Arbeit damit verbrämt, dass sich Menschen ohne Erwerbstätigkeit nutz- und wertlos fühlen würden. Perfide wird diese Argumentation dadurch, dass die Politik, die ihre ABMen anpreist, sich Mühe gibt, dieses Gefühl zuerst zu wecken und zu verstärken.

Wer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder gar in der Statistik der Arbeitslosen beziehungsweise -suchenden auftaucht, wird insbesondere dann, wenn er bereits im ALG-II-Bezug ist, zunächst also als Parasit: https://www.stern.de/wirtschaft/job/wolfgang-clement—ueble-kampagne-gegen-arbeitslose--3290646.html, als arbeitsunwillig, faul und dergleichen mehr verunglimpft (was durch diverse Fernsehformate dann auch noch in die Hirne der Menschen förmlich hineingebrannt wird).

Die Parole, dass nur derjenige, der arbeitet, auch essen soll, wird mantrahaft wiederholt, bis der ALG-II-Empfänger selbst daran glaubt, wertlos zu sein. Ist er dann an diesem Punkt angelangt, wird für das vorher gegebenenfalls gar nicht vorhandene Problem die Lösung dargeboten: Arbeit, zu welchem Lohn auch immer, welcher Art auch immer und zu welchen Bedingungen auch immer.

Diese Methodik erinnert an der bei häuslicher Gewalt. Das Opfer wird hier solange davon überzeugt, dass es selbst daran schuld ist, wenn es geschlagen oder tyrannisiert wird, bis es in einer Art völligen Ergebenheit nicht mehr an der Frage, ob es überhaupt geschlagen oder tyrannisiert werden sollte, festhält, sondern dieses Verhalten als Reaktion auf eigene Aktionen begreift und somit stets die Schuld bei sich sieht und sich oft sogar noch dankbar dafür zeigt, dass der Partner sich bemüht, das Fehlverhalten "auszumerzen".

Das Dogma, dass nur die Erwerbsarbeit zu einem finanziellen Auskommen führen darf, hat sich derzeit so stark festgesetzt, dass bereits die offene Überlegung Sabina Jeschkes (als Expertin für Künstliche Intelligenz derzeit in den Medien) in Bezug auf eine Umkehr von diesem Gedanken als logische Folge von Automation und Robotik, als gefährlich angesehen wird.

Wir müssen uns fragen, ob Menschen nur dann vernünftig existieren können, wenn sie von Erwerbsarbeit leben.

(Sabina Jeschke).

Wenn die Politik sich nunmehr mit dem "Solidarischen Grundeinkommen" erneut in die Debatte um ALG II einschaltet, dann keineswegs, um sich der Frage, inwiefern nicht auch das Selbstbewusstsein der Menschen ohne Erwerbstätigkeit gefördert werden könnte, zu widmen. Vielmehr geht es weiterhin darum, den Menschen einzutrichtern, dass sie ohne Erwerbstätigkeit, ohne einen strukturierten Tagesablauf, ohne das Gefühl, "gebraucht zu werden", depressiv werden.

Nicht der Mensch an sich wird wertgeschätzt, sondern erst die Erwerbstätigkeit, die "Arbeit" macht ihn zu einem "nützlichen Teil der Gesellschaft". Dieser Gedanke ist letztendlich eine Verachtung gegenüber dem Menschen an sich und insbesondere gegenüber jenen, die erst in die Situation eines Depressiven gedrängt werden, um dann die hilfreiche "Pille" Arbeit zu erhalten.