"Die Regierung hält sich immer dann für mutig, wenn sie unpopuläre Maßnahmen gegen schwächere Gruppen durchsetzt"

Der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Wolfgang Kessler über die Eurokrise und Regulierung der Finanzmärkte

Herr Kessler, lange Zeit ließ sich die Politik in der Eurokrise von Banken und Ratingagenturen treiben. Jetzt versuchen Merkel und Sarkozy, Banken und private Gläubiger zum Verzicht auf Griechenland-Kredite zu bewegen. Bekommt die Politik die Finanzmärkte jetzt unter Kontrolle?

Wolfgang Kessler: Es ist richtig, die Banken und privaten Gläubiger stärker zum Verzicht auf Griechenlandanleihen zu bewegen als bisher, aber es kommt viel zu spät. Man hätte das schon vor zwei Jahren machen sollen. Wenn Merkel und Sarkozy sich jetzt dazu entschlossen haben, dann sicherlich, weil es gar nicht mehr anders geht. Es zeigt aber auch, wenn die Politik will, kann sie das Heft des Handelns zurück gewinnen.

Was müsste die Politik denn tun, um die Kontrolle über das entfesselte Finanzsystem zurück zu gewinnen?

Wolfgang Kessler: Es geht um Regulierung, um Entschleunigung und um einen neuen Umgang mit Geld. Bestimmte Formen von Spekulation müssen einfach verboten werden, z.B. Spekulation mit Nahrungsmitteln oder auch Leerverkäufe. Diese Formen von Spekulation bringen nur den Spekulanten etwas, sie sind volkswirtschaftlich völlig unnütz.

Aber das lässt sich ja politisch offenbar nicht durchsetzen.

Wolfgang Kessler: Ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation ist momentan weltweit nicht durchsetzbar, aber es sind Veränderungen möglich. Sogar Produzenten wie Nestle fordern eine Kontrolle der Nahrungsmittelspekulation, weil die Spekulanten die Preise in die Höhe treiben. So könnte man wie in den USA an den Nahrungsmittelbörsen nur registrierte Händler zulassen, die Nahrungsmittel weiter verarbeiten und Spekulanten ausschließen, die sie nur kaufen, um mit ihnen zu handeln. Das wäre ein erster Schritt zu einer Reform.

Sie fordern eine stärkere Besteuerung der Vermögen von Reichen. Würde das Kapital dann nicht ins Ausland auswandern?

Wolfgang Kessler: In Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer mehr Geld aus hohen Gewinnen, hohen Vermögen und Erbschaften auf die Finanzmärkte geflossen. Deutschland besteuert die Reichen im europäischen Vergleich, sogar im Vergleich mit den USA, eher gering. Wir haben keine Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer ist gering und die Spitzensteuern wurden von 53 Prozent unter Kohl auf knapp über 40 Prozent gesenkt. Würden wir Vermögen, höhere Erbschaften und Einkommen so besteuern wie in Frankreich, hätten Bund, Länder und Gemeinden jährlich rund 66 Milliarden Euro mehr in den Kassen.

Warum wird das nicht durchgesetzt?

Wolfgang Kessler: Weil sich die Regierung scheut, gegen die starke Lobby von Finanzmarktakteuren und Unternehmen Gesetze zu erlassen. Die Regierung hält sich immer dann für mutig, wenn sie unpopuläre Maßnahmen gegen schwächere Gruppen durchsetzt. Sie scheut sich aber seit Jahren, steuerliche Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit zu ergreifen, obwohl das Argument der Abwanderung nicht gilt, weil andere Länder viel höhere Steuern in diesen Bereichen verlangen. Das Problem der Kapitalflucht existiert erst dann, wenn man die Besteuerung für diese Vermögen überzieht. Davon ist Deutschland aber weit entfernt.

Und die Finanztransaktionsteuer?

Wolfgang Kessler: Eine Finanztransaktionssteuer macht nur auf europäischer Ebene Sinn, weil die Hürde, das Geld in Singapur oder in der Karibik anzulegen, deutlich größer ist als in anderen europäischen Ländern. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die belegen, dass eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent in der EU nicht zur Abwanderung führen würde, aber zu wesentlich mehr Geld in den Kassen.

Die Briten wollen ja einfach nicht mitmachen.

Wolfgang Kessler: Das Haupthindernis liegt darin, dass jede Steuer in der EU Einstimmigkeit braucht. Großbritannien lehnt eine Besteuerung von Finanztransaktionen vehement ab, weil es über einen großen Finanzsektor mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen verfügt und die Regierung den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet. Auch Schweden gehört zu den Kritikern, weil es die Steuer national in den 90er Jahren eingeführt hatte und feststellen mußte, dass einige Kapitaltransfers in die Londoner City abgewandert sind. Man muss sie überzeugen, dass es für ganz Europa sinnvoll ist, diese ja doch geringe Abgabe einzuführen. Man könnte das Finanzsystem mit vielen kleinen Schritten vom Kopf auf die Füße stellen.

Blase des künstlichen Wachstums ist geplatzt

Welche Schritte meinen Sie?

Wolfgang Kessler: Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten, um ihre Geschäfte abzusichern. Die Schweiz verlangt von den Banken für die meisten Finanzbereiche Eigenkapitalanteile von 15-19 Prozent. In der EU sind es zur Zeit nur zwei Prozent und demnächst sollen es neun Prozent werden. Wenn die Banken mehr eigenes Kapital vorweisen müssen, dann werden sie riskante spekulative Geschäfte unterlassen, weil immer ihr eigenes Kapital im Spiel wäre. Die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent würde dazu führen, dass nicht mehr 3000 Geschäfte pro Sekunde getätigt werden wie heute, sondern deutlich weniger. Das Finanzsystem würde entschleunigt und damit kontrollierbarer. Die EU hätte Geld für Investitionen in den Problemländern Südeuropas, die heute nur totgespart werden. Außerdem müssen die Sparer endlich darauf achten, wohin ihr Geld fließt. Noch immer herrscht im Geldverkehr eine hohe Anonymität. Es gibt seit langem ethisch orientierte Banken, bei denen die Sparer selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld zur Verfügung stellen wollen.

Länder haben auf jeden Fall eine Eigenverantwortung. Investoren aus Spanien haben mit günstigen Krediten der EZB im ganzen Mittelmeerraum Immobilienprojekte und Golfplätze gebaut - alles auf Schuldenbasis. Als die Finanzkrise ausgebrochen ist, sind diese Investitionen gescheitert. Griechenland hat viel zu hohe Staatsausgaben, der Rüstungsetat und die Bürokratie sind aufgebläht. Die obere Mittelschicht und die Reichen zahlen so gut wie keine Steuern. Natürlich sind diese Länder selbst verantwortlich für ihre hohen Schulden.

Aber die Sparpolitik von EU und internationalem Währungsfonds trifft doch diejenigen in diesen Ländern, die nicht dafür verantwortlich sind. Rentner, Angestellte und Arbeitslose müssen über höhere Steuern, geringere Löhne und Stellenabbau im öffentlichen Dienst Kredite zurück zahlen, von denen sie selbst nie etwas hatten. Das ist nicht nur unsozial, so werden diese Länder immer ärmer und können die Schulden immer weniger begleichen. Reine Sparpolitik ist ein Eigentor.

Aber wie kann es sonst gehen?

Wolfgang Kessler: Langfristig können die Ländern Südeuropas ihre Schulden nur über Investitionen zurück zahlen. Investitionen in Solarkraft- und Windkraftwerke, in Infrastruktur und Bildung können in diesen Ländern Arbeitsplätze und Steuerzahler schaffen. Mit diesem nachhaltigen Wirtschaftswachstum werden die Steuereinnahmen generiert, die dazu dienen können, die Schulden abzuzahlen.

Haben wir es hier nicht mit einer Krise des Wachstums zu tun?

Wolfgang Kessler: Das glaube ich schon, weil hohe Wachstumsraten, so wie sie Politik und Wirtschaft erwarten, durch die reale Wirtschaft in gesättigten reichen westlichen Industrieländern nicht mehr zu erzielen sind. Im Finanzbereich wird dann ein künstliches Wachstum erzeugt, das keine reale Grundlage hat. Genau diese Blase des künstlichen Wachstums ist jetzt geplatzt. Wir brauchen jetzt ein Finanzsystem, das der realen Wirtschaft dient und nicht sich selbst.

Was könnte die Occupy-Bewegung bewegen?

Wolfgang Kessler: Politik braucht den Druck von Menschen. Deshalb hat die Occupy-Bewegung eine große Bedeutung, obwohl von ihr bisher keine schlüssigen Konzepte kommen. Aber sie hat zur Politisierung von Schichten beigetragen, die vorher nicht so kritisch waren. Es ist kein Zufall, dass die Occupy-Bewegung auf ihrem Höhepunkt war, als Frau Merkel in Frankfurt bei der EZB war. Danach trat Merkel mit Sarkozy deutlich entschlossener für einen Schuldenschnitt und für eine Auseinandersetzung mit den Gläubigern Griechenlands ein als zuvor. Politik braucht Druck, damit sie endlich vom einförmigen Denken in wirtschaftsliberalen Kategorien weg kommt.

Aber warum gibt es nicht mehr Protest gegen die Macht des Finanzsystems?

Von der kapitalistischen Entwicklung profitieren bei uns immer noch deutlich mehr Menschen, als es Verlierer gibt. Die Zahl der Verlierer wächst zwar, aber viele Menschen bei uns sind in das System integriert, haben einen hohen Lebens- und Konsumstandard. Sie wissen zwar, dass ihr Arbeitsplatz nicht ganz sicher ist, im Moment sind sie aber Gewinner. Diese Menschen sind zwar verunsichert, aber sie wissen nicht, ob es ihnen unter alternativen Bedingungen ähnlich gut gehen würde. Deshalb hat man in Deutschland den Eindruck, viele Menschen wollen, dass sich etwas ändert, vorausgesetzt es ändert sich nicht viel für sie selbst.