Seite 2: Konkurrenz für die Grünen?

Die Grünen werden in der Öffentlichkeit allgemein als die Klimaschutzpartei wahrgenommen. Das hat nicht zuletzt die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September gezeigt, wo sie erheblich zulegen konnte. Bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 wurden sie mit 34 Prozent zur mit Abstand stärksten Partei. (CDU 21, SPD 16, FDP zehn, Linkspartei sechs Prozent.)

Die neu gegründete Klimalisten konnten in NRW hingegen nur begrenzt von der Aufbruch- und Proteststimmung unter den Jungen profitieren. In Köln gab es knapp zwei Prozent und zwei Sitze im Stadtrat, in Düsseldorf 0,87 Prozent und einen Sitz und in Leverkusen 1,5 Prozent sowie ebenfalls lediglich einen Sitz.

Zuvor waren bereits am 15. März 2020 in Erlangen (3,9 Prozent, 2 Sitze) und Kempten (5,1 Prozent, ebenfalls zwei 2 Sitze) Klimalisten bei den bayerischen Kommunalwahlen angetreten.

Trotz der eher geringen Erfolge - doch auch die Grünen haben mal klein angefangen - macht das Beispiel inzwischen Schule. Am vergangenen Wochenende gründeten 25 Delegierte in Freiburg eine baden-württembergische Klimaliste, wie die "Badische Zeitung" berichtet. Im nächsten Jahr will man am 14. März zur Landtagswahl antreten.

Ziel der neuen Partei ist die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, eine auf sozialen Ausgleich bedachte Klimapolitik und Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2035, heißt es auf der Webseite der neuen Partei. Hauptziel sei, "wie bei allen Klimalisten, wissenschaftliche Expertise und Unabhängigkeit in die Parlamente zu bringen". Weitere örtliche Klimalisten gibt es mit unterschiedlichen Namen in Berlin, Frankfurt am Main und Leipzig. Hier eine Übersicht.

Derweil reagieren Rechtsradikale und andere offensichtlich mit zunehmendem Hass auf die Klimaschützer. Aus Erlangen berichtet die dortige Fridays-for-Future-Gruppe, dass ihre auf angemeldeten Ständern geklebten Plakate für den globalen Aktionstag systematisch zerstört werden. Aus Passau und einem Berliner Bezirk wird ähnliches gemeldet. Aus Halle beklagt sich die dortige Gruppe über einen tätlichen Angriff durch Rechtsradikale auf ihre Demonstration und die Untätigkeit der örtlichen Polizei.

Holzen für die Autobahn

Und dann waren da noch die hessischen Grünen, die im dortigen Bundesland mit der CDU zusammen regieren. Während im Dannenröder Wald ein intakter Forst demnächst für eine Autobahn gerodet werden soll und die Polizei seit letzter Woche dort, wie berichtet, gegen Besetzer und andere Protestierende vorgeht, twittert es am Montag vom Grünen Account: "Gönnt euch autofrei."

Zur gleichen Zeit wird im Dannenröder Wald, ein Wasserschutzgebiet zwischen Kassel und Gießen, durch das eine Autobahnbau gebaut werden soll, mit einem ruppigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten vorgegangen, wie dies in mehreren Pressemitteilungen und hier auf Twitter berichtet wird. Mehrere Personen seien verletzt worden.

Außerdem werfen die Waldschützer der Polizei vor, ein unter gesetzlichem Schutz stehendes Biotop mit schwerem Gerät zerstört zu haben, obwohl es nicht zur Autobahntrasse gehöre. Telepolis wollte vom hessischen Umweltministerium per Email-Anfrage wissen, ob man das dort bestätigen kann und wie man dazu stehe. Auch wollten wir wissen, wie das Ministerium das Fällen von Bäumen außerhalb der Schonzeit sieht, von dem Umweltschützer letzte Woche berichtet hatten. Allerdings hat man im Ministerium auch 24 Stunden nach mutmaßlichem Eingang der Mail noch keine Zeit für eine Antwort gefunden.