Die Troika, aber auch Syriza sparen nicht bei den griechischen Militärausgaben

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist Griechenland das am höchsten gerüstete Land in Europa

Die Staaten der Eurozone zahlen Griechenland Milliardenbeträge, damit es seine Schulden zahlen kann. Doch wohin fließt das Geld? Schamhaft verschwiegen wird meistens, dass Griechenland auch deshalb so viel Geld braucht, weil es sich eine völlig überdimensionierte Armee leistet. Rund 11 Millionen Menschen leben in Griechenland, ungefähr so viele wie in Baden-Württemberg. Aber das kleine Land leistet sich den Luxus einer 130.000 Mann starken Armee. Auch unter der Regierung von Alexis Tsipras, die doch alles anders machen wollte.

Wer sich die Größenordnungen vor Augen führt, dem müssen die Haare zu Berge stehen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist Griechenland das am höchsten gerüstete Land in Europa. Und das schon seit Jahrzehnten. In der NATO sind nur die USA noch höher gerüstet.

Man tut Griechenland kein Unrecht, wenn man ihm bescheinigt, das Land sei vom militärischen Größenwahn befallen. Daran hat sich auch unter Tsipras nicht viel geändert. Und es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, dass die neue Regierung daran in absehbarer Zukunft etwas ändern will. Schon vor ihrem Wahlsieg versprachen führende Vertreter von Syriza der Armee großzügige Unterstützung. Alexis Tsipras traf sich noch im Wahlkampf mit Vertretern der Armeeführung und versicherte, seine Partei werde dafür eintreten, die Schlagkraft der Armee zu erhöhen und die Truppenstärke von 130.000 Soldaten beizubehalten.

Im 2013 setzte Syriza sogar ihren Fraktionsvorsitzenden Nassos Theodoridis ab, weil der sich von dem vorherrschenden Anti-Türkei-Chauvinismus distanziert hatte. Syriza stellte sich damit uneingeschränkt hinter die griechische Armee und ihre Führung.

Wenn selbst die Linke keinerlei ernsthaftes Bestreben an den Tag legt, die horrenden Militärausgaben zu senken, die Armee zu verkleinern, abzurüsten und alle geplanten Einkäufe neuer Waffensysteme zu streichen, kann man davon ausgehen, dass ein weitgehender nationaler Konsens herrscht: Griechenlands schimmernde Wehr bleibt auf absehbare Zeit von allen Sparmaßnahmen verschont.

Deutschlands Bevölkerung ist mit über 80 Millionen mehr als siebenmal größer als die Griechenland. Doch die Bundeswehr hat eine Truppenstärke von nur 179.000 Mann (und Frau) - gerade mal 49.000 Mann mehr. Deutschland müsste umgerechnet fast eine Million Soldaten und knapp 10.000 Panzer besitzen, um auf dasselbe Rüstungsniveau wie Griechenland zu kommen.

Milliardenausgaben für Rüstung vertragen sich freilich schlecht mit dem jämmerlichen Zustand der griechischen Staatsfinanzen. Das Land schrammt seit Jahren am Staatsbankrott vorbei und leistet sich dennoch eine militärische Hochrüstung ohnegleichen.

Der Pleitestaat ist Europas größter Rüstungsimporteur

Griechenland rangiert auf dem Globalen Militarisierungsindex (GMI) des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC) vor allen NATO-Staaten auf dem 9. Platz und steht somit weit vor seinem regionalen Gegner Türkei, der abgeschlagen den 24. Platz belegt. Nach dem GMI sind Israel, Singapur, Armenien, Syrien, Russland, Zypern, Südkorea, Jordanien, Griechenland und Aserbaidschan (Reihenfolge 1 bis 10) die Länder mit den weltweit höchsten Militarisierungsniveaus.

Trotz Hilfsprogrammen und Austeritätspolitik kauft Griechenland weiter Waffen. Sein Rüstungswahn ist ungebremst. Der Pleitestaat ist Europas größter Rüstungsimporteur. Rund 40 Prozent des importierten Rüstungsmaterials kommen aus Deutschland. Während der Verbleib Griechenlands in der Eurozone immer zweifelhafter wird, die Krankenhäuser, die Schulen, Universitäten und alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen verkommen, macht die Sparpolitik vor dem Militär und der Rüstung schamhaft Halt.

Noch niemals ist jemand von der Troika - oder wie immer die sich jetzt gerade nennen mag - auf die Idee gekommen, beim Sparen das Hackebeil an der Rüstung von Griechenlands schimmernder Wehr anzusetzen. Warum auch?

Schließlich brauchen die großen Waffenexporteure der Welt wie die USA, Russland, Deutschland und Frankreich die griechische Armee als Abnehmer für ihre Waffen. Da ist es doch so sehr viel einfacher, mit dem Sparen bei den Empfängern von Sozialhilfe, bei Rentnern und den ärmsten der Armen anzusetzen…

Weder die Schuldentilgung vergangener Rüstungsgeschäfte noch die weiteren Aufrüstungspläne werden durch die Troika, die Europäische Union (EU) oder den Internationalen Währungsfonds (IWF) behindert.

Die Sparpläne führen die sozialpolitischen Austeritätsmaßnahmen dezidiert als Voraussetzungen für die Freigabe weiterer Hilfen auf. Vorgaben für das Militär fehlen. Tatsächlich soll ein Teil der EU-Kredite für die Kredittilgung für frühere Rüstungseinkäufe und den Ankauf von neuen Waffensystemen benutzt werden.

Exemplarisch zeigt sich an der griechischen Hochrüstung die niederträchtige Heuchelei und die ganze Infamie der europäischen Politik; denn die von der Hochrüstung profitierenden Nationen wollen nicht auf die satten Einnahmen aus den Verkäufen an Griechenland verzichten. Und Griechenland will und kann nicht auf seine Hochrüstung verzichten, weil es sich so heftig von der Türkei bedroht fühlt, gegen die es zu Lande, zu Wasser und in der Luft stark sein muss.

Doch das verbissen und wider alle Vernunft aufrecht erhaltene Bedrohungsszenario beschwört nur noch eine imaginäre Gefahr herauf. Griechenland und die Türkei sind seit mehr als einem halben Jahrhundert - nämlich seit genau 1952 - gleichberechtigte NATO-Partner. Zu ernsthaften militärischen Spannungen ist es all den Jahren kaum gekommen. Trotzdem hält die griechische Politik weiter krampfhaft an der Legende der "türkischen Gefahr" fest.

Davor sah das ganz anders aus. Seit 1830 der griechische Staat gegründet wurde, erlebte er vier Staatspleiten: 1843, 1860, 1893 und 1931. Ursache war meist die Dauerfehde mit der Türkei. Die völlig aus dem Ruder gelaufenen Militärkosten deckte die Clique abwechselnder Herrscherfamilien jedes Mal mit neuen Krediten. Daran hat sich bis heute offensichtlich nicht viel geändert.

Übrig bleiben für die Austeritätspolitik nur noch die Armen, die Geschundenen, die sowieso schon Benachteiligten und Unterprivilegierten. Ausgerechnet bei denjenigen, bei denen es eigentlich nichts mehr zu holen gibt, versucht man wider alle Vernunft und Menschlichkeit noch etwas zu holen, weil denen die Kraft und die Macht fehlen, sich zur Wehr zu setzen. Schlimm genug, dass es denen gelingen konnte, sich bei der letzten Wahl von den traditionellen Partnern der europäischen Politik in Griechenland loszusagen und Syriza zu wählen. Vor allem die Griechen mit niedrigem und mittlerem Einkommen mussten in den letzten Jahren barbarische Einschnitte ertragen. Aber Griechenlands Truppen verspüren kaum Einschnitte.

Griechenland hat 1600 Panzer, Deutschland 400

Immer wieder sickern Berichte über neue Militärausgaben durch. So verhandelt die griechische Regierung derzeit über den Kauf neuer Raketen für das russische Flugabwehrsystem S-300 und dessen Wartung, hinzu kommt die Lieferung von Munition. Welche Geldbeträge dafür ausgegeben werden sollen, bleibt ein Geheimnis. Und woher das Geld dafür kommen soll, kann man nicht ahnen.

Als NATO-Mitglied hat Griechenland seit den frühen 1990er Jahren das russische Luftabwehrsystem S-300 sowie das amerikanische System Patriot. Die Systeme müssen regelmäßig gewartet und Teile ausgetauscht werden. Das umfasse auch den Kauf neuer Raketensysteme S-300, heißt es. Man beschränke sich dabei aber auf den Austausch alter Raketen.

Griechenland ist das einzige NATO-Land, das über die Luftabwehrraketen S-300 verfügt. Darüber hinaus besitzt es mindestens 25 russische Tor M1 und mehr als 1.100 Panzerabwehrraketen vom Typ Kornet. Der Stückpreis einer S-300 Lenkrakete liegt bei einer Million Dollar.

Bereits Anfang April hatte die Regierung Tsipras einen Vertrag mit dem US-Konzern Lockheed Martin über die Modernisierung von fünf Flugzeugen unterzeichnet. Auftragsvolumen: 500 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen hat Griechenland in letzter Zeit zwar seine Militärausgaben für Neubeschaffungen ein wenig zurückgeschraubt. Im ersten Quartal 2015 haben deutsche Rüstungskonzerne Rüstungsgüter mit einem Gegenwert von lediglich 323.160 Euro nach Griechenland geliefert - im Vorjahreszeitraum beliefen sich die Ausfuhren noch auf ein Volumen von 8,1 Millionen Euro.

Doch nun fallen hohe Ausgaben für den Erhalt der immensen Hochrüstung an. So bestellte Griechenland noch im Herbst 2014 für 52 Millionen Euro bei Rheinmetall Panzermunition, um damit 12.000 Schuss des Kalibers 120mm als Erstausstattung für die Leopard 2-Panzer des griechischen Heeres zu kaufen.

Die 170 Kampfpanzer waren bereits in den Jahren bis 2009 beschafft worden - mit 1,72 Milliarden Euro ein Riesenauftrag für den deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann (KMW). Die waren allerdings einige Jahre lang weitgehend wertlos; denn für die Panzermunition reichte das Geld nicht. Daher fuhren die Panzer durch die Gegend, konnten aber nicht schießen. Erst 2014 bekamen die auch die Munition.

Insgesamt verfügt das griechische Heer jetzt über 353 Kampfpanzer Leopard 2. Das deutsche Bundesheer kommt mit weit weniger, nämlich nur 225, ganz gut über die Runden. Die Gesamtzahl der Panzer aller Versionen Griechenlands liegt bei 1.600, davon auch viele ältere Leopard-Modelle. Deutschland hat gerade mal 400 Panzer.

Thyssen Krupp machte die griechische Werft Hellenic Shipyards zu einem modernen Hersteller von U-Booten im Mittelmeer. Ein Ende der 1990er Jahre beschlossenes Geschäft über den Kauf von vier neuen U-Booten des Typs 214 und die Modernisierung von drei alten U-Booten hatte ein Volumen von 2,84 Milliarden Euro.

Deutschland profitiert am meisten von den griechischen Militärausgaben

Korruption ist in Griechenland ein großes Problem, sie gilt als ein Hauptgrund für die Schuldenkrise. Bestechung von Beamten, Politikern und Polizisten sowie die Versorgung naher Verwandter mit Jobs, Geld oder Aufträgen ist eher die Regel als die Ausnahme.

Die Regierungen Schröder und Merkel interessierten sich nur für die Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen; denn es gibt keinen Zweifel: Das Land, das am meisten von Griechenlands hohen Rüstungsausgaben profitiert, ist Deutschland. Nach Schätzungen des Stockholmer Instituts für internationale Friedensforschung (SIPRI) sind Deutschland und Frankreich Griechenlands größte Lieferanten konventioneller Waffen.

Deutschland liefert zirka 15 Prozent seiner Rüstungsexporte nach Griechenland, Frankreich rund 10 Prozent. Druck auf Athen, beim Militär zu sparen, hält die Bundesregierung bislang nicht für geboten. Im Gegenteil: Wenn deutsche Spitzenpolitiker nach Athen reisen, haben sie immer auch große Rüstungspakete im Gepäck.

So gibt Griechenland für das Militär gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit Jahrzehnten mehr aus als die meisten europäischen Staaten. Als Anteil des BIP gibt Griechenland für Rüstung doppelt so viel wie jedes andere Mitglied der EU aus. Vier Prozent aller weltweit gehandelten Waffen werden nach Griechenland verkauft.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt zählte Athen in der vergangenen Dekade zu den NATO-Mitgliedstaaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Zwischen 3,5 Prozent (2003) und 2,4 Prozent (2013) des BIP wurden von Griechenland für den Wehretat jährlich aufgewendet. 2013 reichte es damit für den dritten Platz unter den NATO-Staaten: Nur England und die USA gaben mehr Geld für Armee und Rüstungsprojekte aus.

Griechenland bezieht 31 Prozent seiner Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen und ist zweitgrößter Abnehmer deutscher Waffen aus Beständen der Bundeswehr. In den letzten zehn Jahren importierte Griechenland Waffen im Wert von mehr als 11 Milliarden US-Dollar.

Hauptprofiteur ist die Rüstungsindustrie in den USA, Deutschland und Frankreich. Und die will weiter verkaufen. Daran lässt sich unschwer erkennen, weshalb der Rettungsschirm auch für Eurozonenländer wie Deutschland und Frankreich so wichtig ist: Ohne ihn könnte Griechenland nämlich die Rüstungsmilliarden gar nicht zahlen.

Auf eine Wechselbeziehung zwischen griechischen Schulden und deutschen Rüstungsexporten lassen die Zahlen früherer Rüstungsexportberichte der Bundesregierung schließen. Seit dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone wurden von 2001 bis 2014 gut 2,5 Prozent der griechischen Rüstungsausgaben allein für deutsche Kriegswaffen und Rüstungsgüter ausgegeben.

Bei den Geschäften deutscher Rüstungskonzerne mit Griechenland wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten kräftig bestochen. Die griechische Regierung geht gegen deutsche Rüstungsfirmen wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen vor. So wurde beispielsweise einem Milliardendeal zwischen Griechenland, Ferrostaal und Thyssen-Krupp über den Bau von U-Booten zu Beginn der 2000er Jahre nachweislich mit 62 Millionen Euro Schmiergeld nachgeholfen, Ferrostaal musste in Deutschland eine Strafe von 140 Millionen Euro zahlen.

Die Waffenschmiede Rheinmetall verdonnerte die Staatsanwaltschaft in Bremen wegen Bestechung in Griechenland zur Zahlung von 37 Millionen Euro. In Griechenland sagte der ehemalige Spitzenbeamte Antonis Kantas aus, auch von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) 1,7 Millionen Euro für ein Geschäft über die 170 Leopard-2-Panzer für insgesamt 1,7 Milliarden Euro kassiert zu haben. Der Konzern bestreitet das. Kantas, auf dessen Konten Ermittler bis zu 15 Millionen Euro fanden, war für die Ausschreibung des Panzerdeals verantwortlich. Die Skepsis gegen den Kauf der Panzer, die er zunächst als "zu teuer" deklariert habe, habe er sich von KMW abkaufen lassen, so Kantas Aussage.

Dabei stellen die hohen Militärausgaben einen besonders unwirtschaftlichen Kostenfaktor dar, denn sie sind völlig unproduktiv. Das Land verliert mit den Milliarden für das Militär Geld, das es dringend bräuchte, um rentable Industriezweige aufzubauen. Doch die kommen nicht zu Stande.

Reformen zur Verkleinerung der Armee, der Rüstungsindustrie und der Waffenkäufe sind auch nicht vorgesehen. Im Jahr 2000 betrugen die griechischen Militärausgaben 5,921 Milliarden Euro. 2008 lagen sie bereits bei 8,620 Milliarden Euro. Der damalige griechische Ministerpräsident Kostas Simitis rühmte sich, er habe "das größte Aufrüstungsprogramm in der modernen Geschichte Griechenlands in Gang gesetzt". Es sah von 1996 bis 2006 Waffenkäufe von 25 Milliarden Euro vor. Sein Nachfolger Kostas Karamanlis plante für den Zeitraum 2006 bis 2016 sogar Waffenkäufe von 26,7 Milliarden Euro ein.

Zwar stutzte die Regierung unter dem Eindruck der Krise 2011 den Etat für neue Waffenkäufe von 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro. Die Hochrüstung ist eine der Ursachen für die gewaltige Verschuldung des Landes - nicht die einzige, aber eine gewichtige. Hohe Militärausgaben, Korruption und fehlende Strukturen sind die anderen Ursachen für den Niedergang Griechenlands.

40 Milliarden Euro ist die Summe, die allein in diesem Jahrzehnt hätte eingespart werden können, hätte Griechenland lediglich denselben Anteil seiner Wirtschaftsleistung für Militär und Rüstung aufgewendet wie Deutschland. 40 Milliarden Euro entsprechen etwa zehn Prozent der gesamten griechischen Staatsschulden. Die Zinszahlungen für diese Summe belaufen sich bei den hohen Zinsen, die Griechenland zahlen muss, auf fast zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Allein an diesen Zahlen wird erkennbar, wie verlogen die von Bundesregierung und interessierten Medien betriebene Schuldzuweisung der griechischen Misere ist. Die exorbitanten Rüstungsausgaben lagen ganz im Sinne der NATO-Strategie und im Interesse der Kassen der Rüstungswirtschaft.

Bei seinem letzten Besuch in Griechenland 2013 bestand der damalige Außenminister Guido Westerwelle nachdrücklich darauf, dass die beim deutschen Staat und Unternehmen aus Deutschland aufgelaufenen Schulden zuerst zu bedienen sind und dass Griechenland an den vereinbarten Rüstungseinkäufen festhalten müsse.

Die Troika richtete damals außerdem ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen, auf das zuerst die Gläubiger Zugriff haben sollen - und unter anderen deutsche Waffenlieferanten. Der Bankrott Griechenlands wurde in Kauf genommen, damit unter anderen die deutsche Industrie und die Banken nicht weiter ins Trudeln geraten.