Die deutsche Öko-Lüge

"Grüner wird's nicht" titelt der "Spiegel" nach der Bayern-Wahl. Doch: Es muss noch viel grüner werden, wenn die Alt-Parteien nicht endlich aufwachen. Doch CDU/CSU, SPD und FDP wollen auch jetzt noch immer so weitermachen wie bisher und sich in ihrer Öko-Lüge einigeln. Ein Kommentar

Den Klimaschutzzielen folgen keine Taten. Das heißt: Den vielen und hehren Klimaschutzzielen folgen einfach keine entsprechenden Taten. Alles nur Lippen-Bekenntnisse. Das ist die deutsche Öko-Lüge. Trump ist wenigstens ehrlich - während die Groko in Berlin heuchelt. 40% CO2 wollte Berlin bis 2020 gegenüber 1990 weniger emittieren, vielleicht werden es gerade mal 32%. Vielleicht! Die Groko hat uns eine gescheiterte Klimapolitik beschert.

Ist die politische Zukunft grün?

Wenn die Demokratie noch funktionieren soll, dann haben schwarz, rot und gelb rasch ausgedient, dann ist grün die Farbe der politischen Zukunft, denn dann sind die Grünen die einzige Partei, die noch hoffen lässt. Nach neuesten Spiegel-Umfragen können sich bereits 47% der Deutschen vorstellen, in Zukunft die Grünen zu wählen. Da müssen die alten Parteien aber sehr viel verschlafen haben. Haben sie auch!

Die große Mehrheit der Deutschen will mehr Umweltpolitik. Gar 93% plädieren für eine rasche Energiewende. Doch die Groko in Berlin hat den Anschluss an eine moderne Klimaschutzpolitik schon lange verloren. Irland, Spanien, Frankreich und die Niederlande wollen eine CO2-Steuer, doch Deutschland bremst in der EU noch immer. Nur die Grünen setzen sich für eine CO2-Bepreisung ein, weil nur so die alte fossile Energiepolitik überwunden werden kann und die deutschen Klimaziele noch zu erreichen wären. Steuer kommt von steuern. Doch genau davor hat die Groko Angst und verspielt ihre eigene Zukunft.

Aus dem früheren deutschen Klimaweltmeister Deutschland wurde so eine Klimaschlafmütze. In der EU gehören wir zu den Bremsern in der Verkehrs-, Klima-, Energie-, Landwirtschafts- und Baupolitik. Deshalb sind nach Winfried Kretschmann künftig weitere grüne deutsche Ministerpräsidenten oder sogar auch grüne Kanzler oder eine grüne Kanzlerin denkbar. Statt der alten grünen Protestpartei die Wandlung zur neuen grünen Mitte, eine grüne Volkspartei. Je verschnarchter, kohleversessener und umweltvergessener die alten Parteien, desto attraktiver die Grünen. 55% der Befragten ordnen die Grünen bereits der politischen Mitte zu.

Das ist kein Zufall, denn personell wie programmatisch sind die Grünen einfach agiler, frischer und glaubwürdiger als die alte Konkurrenz, eben auf der Höhe der Zeit.

Ihr Kernthema, die Ökologie, ist das Zukunftsthema schlechthin, die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts, weil sie alle betrifft. Die Ökologie wird immer mehr die modernere Ökonomie. Das wird auch von vielen Wirtschaftsverbänden nicht mehr bestritten.

Was sind die Überlebensfragen?

Gletscherschmelze, Hitzesommer, Heiß-Zeit, weltweites Korallensterben, Klimawandel, zunehmende Stürme, Ernteausfälle, Bienen- und Insektensterben sowie vermüllte Meere: Diese Überlebensfragen sind keine Themen für die Alt-Parteien. Man fragt sich, was noch passieren muss, bis sie aufwachen. Wieder einmal sind die Wähler weiter als die alten Parteien und ihr Spitzenpersonal. Demgegenüber wirken die Grünen auf der Höhe der Zeit, frisch, unverbraucht und sexy.

Kurz: Die Grünen bestimmen mehr und mehr das politische Klima und gewinnen die gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie.

Wenn die Wähler mehrheitlich den raschen Kohleausstieg wollen wie bei den Protesten in Hambach deutlich wurde oder eine bunte Republik mit ausländerfreundlichem Gesicht wie soeben von 240.000 Menschen in Berlin gefordert, aber die alte Politik noch immer die alte Kohlepolitik unterstützt und wie die AfD Abschottung predigt, dann liegt der Politikwandel in der Luft. Die alten Parteien haben uns umweltpolitisch ein verlorenes Jahrzehnt beschert. Vielleicht wachen sie ja noch durch die Erfolge der Grünen auf. Wenn nicht, dann wird und muss die Zukunft noch viel grüner werden, liebe Kolleginnen und Kollegen vom "Spiegel".