Die echte Dagegen-Partei

Jens Martinek will alle mit der etablierten Politik Unzufriedenen unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner bündeln

Am 20. Januar 2013 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Wenn es ihr gelingt, genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln, wird daran erstmals eine Partei mit einem radikal neuen Konzept teilnehmen: Die Nein-Partei vertritt keine politischen Ideen außer der, mehr Volksabstimmungen einzuführen. Um für das ganze politische Spektrum wählbar zu sein, verspricht Sie, dass ihre Mandatsträger bei allen anderen Entscheidungen konsequent mit "Nein" stimmen. Wir unterhielten uns darüber mit Jens Martinek, einem der Parteigründer.

Herr Martinek, Ihre Nein-Partei wurde am 1. April 2012 gegründet und ihre Meldung über eine Reaktion der anderen Parteien ist als Satire gekennzeichnet. Ist die Partei ein Aprilscherz, oder wollen Sie nächstes Jahr wirklich bei den Landtagswahlen in Niedersachsen antreten?

Jens Martinek: Wir wollen definitiv nächstes Jahr in Niedersachsen antreten.

Und die Ziele ihrer Partei sind auch kein Aprilscherz?

Jens Martinek: Unsere Ziele sind uns sehr ernst. Es fehlt einfach eine "Nein-Option" in den Parlamenten.

Was ist diese "Nein-Option" konkret?

Jens Martinek: Wir wollen dafür sorgen, dass allen Menschen in Deutschland eine Wahlalternative zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Deutschen ist sich einig, dass die derzeitige Politik der Lobbyparteien so nicht weitergehen kann. Wenn die Menschen die derzeitige Politik ablehnen, können sie das nur, indem sie nicht wählen, ihren Wahlzettel ungültig machen oder eine Splitterpartei wählen, die unter der Fünfprozenthürde bleibt. All dies hat aber keinerlei Auswirkungen auf die Sitzverteilung, ist also völlig wirkungslos. Wählt man uns, dann sagen wir stellvertretend für unsere Wähler "Nein". Somit hat Ihr "Nein" eine Stimme. Und eine Auswirkung im Parlament

Wie würden Ihre Kandidaten dann in den Parlamenten abstimmen?

Jens Martinek: Wir würden dann immer und bei allen Entscheidungen die zur Abstimmung stehen mit „Nein“ stimmen. Einzige Ausnahme: Entscheidungen, die dafür sorgen, die Entscheidungsgewalt den Menschen direkt zu übertragen. Denn wenn die Menschen direkt mit "Nein" stimmen können, ist das dem indirekten Weg über eine Partei immer vorzuziehen.

Wenn also SPD, Grüne und Piraten 2013 einen Gesetzentwurf für Direkte Demokratie auf Bundesebene einbringen würden, dann wären Sie dabei?

Jens Martinek: Klares Ja.

Und aufgrund der Begrenzung auf diese eine Frage sehen Sie sich für das komplette politische Spektrum wählbar?

Jens Martinek: Ja genau. Das ist auch unser Ziel: Die Kräfte zu bündeln und nicht weiter aufzuspalten.

Bieten Sie den etablierten Parteien da nicht sehr gut sichtbare Angriffspunkte? Was sagen Ihre Kandidaten zum Beispiel, wenn sie mal zu Talkshows eingeladen werden?

Jens Martinek: Wenn Sie im Namen der "Nein-Idee" sprechen, gibt es ganz klare Richtlinien, nämlich unser einfaches Programm. Da wird ein Angriff schwer möglich sein. Natürlich können alle Mandatsträger in den Parlamenten für ihre Ideen und Lösungen werben, aber abgestimmt wird mit "Nein".

Haben Sie Angst, dass Sie "gekapert" werden könnten? Oder, dass es Versuche dazu gibt?

Jens Martinek: Nein. Jeder würde sofort am Abstimmverhalten merken, wenn die Nein-Idee nicht mehr das ist, was sie sein will. Das macht uns auch völlig immun gegen Lobbyisten.

Würden Sie sagen, dass politische Entscheidungen in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Summe eher negative Auswirkungen hatten? Und wenn ja: Ab wann war das so?

Jens Martinek: Ich kann mich nur an wenige Entscheidungen erinnern, die positiv waren. Allenfalls einige Entscheidungen in der Wendezeit 1989/90, wie die Aufhebung der Reisebeschränkungen für DDR-Bürger fallen mir da ein. Begonnen haben diese Fehlentscheidungen sicher weit vor meiner Zeit - und ich bin Einundvierzig. Richtig abwärts ging es meiner Meinung in neuerer Zeit mit der Einführung des Euro.

Können Sie sich mögliche positive Entscheidungen für die nächste Legislaturperiode vorstellen?

Jens Martinek: Schwerlich. Ich glaube die Marschrichtung ist klar vorgegeben. Ein europäischer Zentralstaat wird uns über den Fiskalpakt übergestülpt und ich sehe keine Partei im Parlament, die wirklich dagegen arbeitet. Wie die Piraten sich 2013 positionieren, wird man sehen.

Waren Mitglieder Ihrer Partei vorher bei anderen Parteien? Und gibt es Leute mit Lebensläufen, die Sie nicht aufnehmen würden?

Jens Martinek: Einige von uns waren vorher bei der Partei der Vernunft. Ich persönlich auch. Natürlich gibt es Leute, die wir nicht aufnehmen würden. Wir bewegen uns auf dem Boden des Grundgesetzes.

Jemanden, der vorher bei der NPD war? Oder einen Salafisten?

Jens Martinek: Die NPD ist ebenfalls eine Partei im Sinne des Grundgesetzes, jedenfalls bis jetzt noch. Also warum nicht. Die Salafisten, jedenfalls eine Gruppe unter ihnen, ist ja meines Wissens nach vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Man müsste bei diesen Gruppen peinlichst genau hinschauen.

Gibt es Theoretiker oder andere Vorbilder, auf die sich Ihre Partei positiv beruft? Die Schweiz vielleicht?

Jens Martinek: Unsere Partei beruft sich einzig und allein auf das uns Menschen natürlich gegebene Recht, "Nein" zu sagen. In jeder Situation im privaten Leben hat man das Recht, „Nein“ zu sagen - und dies mit direkten Konsequenzen. Dieses Recht wurde anscheinend von den Machern des Grundgesetzes in Bezug auf Wahlen und politischen Entscheidungen übersehen oder nicht ernst genommen. Dem will die NEIN!-Idee ein Ende setzen.