Die ersten Big Brother Awards in den Niederlanden
Regierung ist die große Gewinnerin bei den Preisen für den Abbau des Datenschutzes
Die niederlänidsche Regierung war die große Gewinnerin bei den ersten niederländischen Big Brother Awards, die am vergangenen Freitag verliehen wurden. Das Regierungsinstitut für Gesundheit und Umwelt, die Staatssekretärin im Ministerium für Transport und Wasserwege, Monique de Vries, und das staatliche Forschungsinstitut TNO gewannen die Preise für den größten Angriff auf die Privatsphäre im vergangenen Jahr.
Die Gesundheitsinstitution RIVM gewann den Preis für die Archivierung von über einer Million Blutproben von Kindern, ohne es den Eltern zu sagen und ohne jede rechtliche Grundlage. Das Forschungsinstitut TNO gewann einen Preis für ihre Software, die aggressives Verhalten in einer Menschenmenge feststellen kann. TNO präsentierte diese letzte Entwicklung am Beispiel von Videobildern bei Massendemonstrationen, die Präsident Milosevic zum Rücktritt zwangen. Ein anwesender Vertreter von TNO sagte, seine Firma stelle nur Werkzeuge her und sei nicht verantwortlich dafür, wie diese angewendet werden.
Frau Monique de Vries, Staatssekretärin im Ministerium für Transport und Wasserwege, gewann einen Preis, weil sie einen Kompromiss über die Europäische Direktive zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation zu Fall gebracht hatte. "Nach den Anschlägen vom 11.September", meinte DeVries gemeinsamen mit Großbritannien, müsse man untersuchen, "ob die Balance zwischen der Privatsphäre und dem Kampf gegen Terrorismus im richtigen Lot sei."
Ein vierter Big Brother Award wurde der Kommission Mevis verliehen, die der Regierung riet, die Polizeibefugnisse zu erweitern, was den Zugriff auf persönliche Informationen betrifft, die von Firmen und Institutionen gespeichert werden. Laut Mevis sollte die Regierung Zugriff haben, ohne einen Gerichtsbeschluss vorweisen zu müssen.
Der Journalist Lex van Almelo sagte, dass den Niederlanden eine wirkliche Bürgerbewegung zum Schutz der Privatsphäre fehlt. Der Diskussion über die Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre mangelt es an Wirkung, weil die Gefahren meistens zu abstrakt dargestellt werden. Niederländische Datenschutzinitiativen würden bessere Ergebnisse erzielen, wenn sie die Gefahren konkreter zu beschreiben vermochten. Ein erster Schritt sei es, dass es für Regierung und Firmen zur Verpflichtung gemacht wird, jedem Bürger einmal im Jahr Rechenschaft darüber abzuliefern, welche Daten sie von ihm speichern.
Übersetzung aus dem Englischen: Armin Medosch