Seite 2: Die Grünen als Gesinnungspolizei

Im Israel-Palästina Krieg wird seit dem 7.10. alles mit der Antisemitismuskeule zum Schweigen gebracht. Der grüne Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, verhindert in München ein gemeinsames Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen.

Die Berliner Landespolitikerin Susanna Kahlefeld spricht sich aus für ein Verbot einer Veranstaltung der Berliner Gruppe "jüdischen Stimme" mit dem BDS und für den sofortigen Stopp der Finanzierung der Kultureinrichtung "Oyoun", weil es Raum bietet für marginalisierte israelische und palästinensische Gruppen.

Die Bundesvorsitzende der Grünen Frau Lang bezeichnet die Rede von Greta Thunberg in Amsterdam mit ihrer Kernaussage "in einem besetzen Land gibt es keine Klimagerechtigkeit" als "unanständig" und "israelfeindlich". Baerbock ist auch vier Wochen nach Beginn des Bombardements im Gaza durch das israelische Militär noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit, wie sie am 13.11. nach einer Nahostreise erklärte:

Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen.

Aber Impulse reichten eben nicht aus, um Menschen zu helfen. Diejenigen, die solche Dinge forderten, müssten auch Fragen beantworten, wie zum Beispiel die danach, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den Geiseln der Hamas passiere. (Tagesspiegel, 13.11.2023)

In der Migrations- und Asylpolitik verzeichnen wir einen völligen Kotau der Grünen vor der Hetze gegen die Asylsuchenden aus der Koalition von CDU, FDP, SPD und AFD. In der Bundestagsfraktion gibt es nur leisen Widerspruch gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts, um die sogenannte illegale Migration einzudämmen. Die Abschottung der EU-Außengrenzen rechtfertigt der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit der Wiederherstellung von "Ordnung und Humanität".

In der Verkehrspolitik regiert Minister Wissing (FDP) als oberster Lobbyist der Autoindustrie. Die Förderung des Individualverkehrs, jetzt eben mit dem Elektroauto, geht weiter.

Das verbilligte Bahnticket für ganz Deutschland wird so verteuert, dass weder die ärmeren Schichten sich das leisten können noch die Menschen animiert werden, das Auto stehenzulassen. Der Flugverkehr wird mit Milliarden weiter subventioniert (u. a. keine Ticketsteuer und keine Kerosinsteuer) und der defizitäre neue Großflughafen Berlin-Brandenburg bettelt mit Unterstützung der grünen Minister um Slots für zusätzliche Langstreckenflüge.

Summa summarum setzen auch die Grünen weiter auf die klimaschädlichsten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und vernachlässigen den Aufbau einer effektiven Alternative zum deutschen Autowahn.

Fazit: die Grünen haben nur noch ein einziges Ziel, auf Teufel komm raus, an den Schaltstellen der Macht zu bleiben. Immer mit der Begründung, um "Schlimmeres zu verhindern", wie aus der Bundestagsfraktion zu hören ist.

Aber selbst dieses Minimalziel wird nicht erreicht; denn durch die rückwärtsgewandte und immer weiter nach rechts abdrehende FDP sind die Grünen letztendlich nur der Steigbügelhalter eines neuen autoritären (neo-) Liberalismus.

Als einer der ersten hatte der sozialdemokratische Jurist H. Heller bereits 1934 den Begriff des autoritären Liberalismus geprägt:

"Sobald nämlich von Wirtschaft die Rede ist, verzichtet der autoritäre Staat restlos auf seine Autorität, und seine angeblich konservativen Wortführer kennen nur noch die Parole: Freiheit der Wirtschaft vom Staate", das beinhalte nicht "Abstinenz des Staates von der Subventionspolitik für Großbanken, Großindustrielle und Großagrarier, sondern autoritären Abbau der Sozialpolitik."

Das ist genau heute die Politik der Ampelkoalition unter tatkräftiger Mitwirkung der Grünen.

In Anbetracht dieses Szenarios hatte schon im Frühjahr der grüne Kreisverband Cloppenburg die Parteispitze aufgefordert die Ampelkoalition zu verlassen. Zu viele "rote Linien" seinen überschritten worden. Wir dürfen gespannt sein, ob auf dem Karlsruher Parteitag darüber debattiert wird.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Brave New Europe. Übersetzung: David Goeßmann. Hier geht es zur englischen Version des Artikels.