Die heimatfeindliche Ausrichtung der AfD

Wie sich AfD-Positionen in zentralen Politikfeldern zum Schutz von "Heimat" verhalten

Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben sich selbst immer gern als Fürsprecher der "Heimat" empfohlen. Die NPD nannte sich "Heimatpartei". Der Verein, der in Cottbus Demonstranten organisierte, heißt "Zukunft Heimat". Auch bei der AfD spielt dieses Wort eine große Rolle.

Engagement für "Heimat" versteht die AfD in den letzten drei Jahren zuallererst als Kampf gegen die Zuwanderung und in zweiter Linie als Kampf gegen die EU. Dazu ist bereits viel gesagt und geschrieben worden. Dieser Artikel fragt, wie sich AfD-Positionen in anderen zentralen Politikfeldern zum Schutz von "Heimat" verhalten.

Städte und Umwelt

In der Verkehrspolitik fordert die AfD (wie bereits der ADAC 1973) "Freie Fahrt für freie Bürger."1 Sie beklagt: "Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert." Ihre Forderung: "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. (…) Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll."

Die Unwirtlichkeit der "autogerechten Stadt" als massive Ursache der Verwahrlosung von Heimat sowie die Versiegelung von Landschaft durch immer mehr Straßen kümmern die AfD nicht. Das Spielen von Kindern in der Nähe zur elterlichen Wohnung bildet ein zentrales Moment einer Heimat, in der Platz für gedeihliches Aufwachsen ist. "50km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit", heißt praktisch: Vorfahrt für Autos, Kinder kommen unter die Räder.

Zur massiven Zerstörung von Heimat durch die Verschlechterung der Umweltbedingungen nimmt die AfD die Position ein, "die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO₂" sei "unbelegt" (AfD Wahlprogramm Baden-Württemberg). Sorgen tut sich die Partei um die "Schädigung unserer energieintensiven Industrie" (ebd.) durch ökologisch erforderliche Maßnahmen. Auch hier ist die Parteinahme der AfD eindeutig: Industrie geht vor Ökologie.

Die AfD wendet sich gegen die vermeintliche "einseitige Bevorzugung der sog. erneuerbaren Energien" (ebd.) und votiert dafür, "die Kerntechnikkompetenz" zu erhalten. Sie begrüßt "Kerntechnik als Innovationstreiber für viele Technikfelder" (ebd.). Was mit der jeweiligen Heimat passiert, wenn es wie in Tschernobyl oder Fukushima zum Unfall kommt, kümmert die AfD nicht.

Klimaschutzpolitik

Dabei ist Heimat dort massivst gefährdet, wo zwischen explosiven Fässern gezündelt wird. In ihrem Antrag an den Bundestag vom 18.6.2018 fordert die AfD-Fraktion in Bezug auf die "sog. Klimaschutzpolitik", "alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden".

"Sämtliche Planstellen, die zur Verfolgung o. a. Ziele … direkt oder indirekt … eingerichtet wurden", seien "sozialverträglich abzubauen" (zur Debatte um die von der AfD vertretenen Leugnung des gesellschaftlich verursachten Klimawandels vgl. auch das Protokoll der Bundestagssitzung vom 2.7.18 ab S. 4134).

Waffengesetze

Eine friedliche Atmosphäre bildet ein anderes notwendiges Moment, um das nicht herumkommt, wer über den Inhalt eines positiven Heimatbegriffes nachdenkt. Eine solche gewaltfreie soziale Atmosphäre steht im Gegensatz zu Wild-West-Verhältnissen. Die AfD teilt die US-amerikanische Laxheit in puncto Waffenrecht:2

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.

AfD-Grundsatzprogramm

Das US-Credo lautet: "The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun." Der Anarcholiberalismus, der dem Staat die Sorge für die Sicherheit der Individuen nicht zutraut und sie lieber in deren Hände legt, verträgt sich nicht mit dem Kampf gegen Kriminalität. Gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes einzutreten, entspricht der Weigerung, Alkohol von Alkoholikern fernzuhalten.

Sozialer Zusammenhalt

Der soziale Zusammenhalt bildet ein weiteres notwendiges Moment von "Heimat". Sind die sozialen Gegensätze allzu krass, stellt das auch das Heimatgefühl infrage. "'Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof', sagt Petry zum Stufen-Modell der AfD. Kirchhoff wollte einst den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent drücken. Für einen Durchschnittsverdiener würde damit derselbe Steuersatz gelten wie für Einkommensmillionäre."3

Im gegenwärtigen Grundsatzprogramm heißt es: "Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen" (S. 75). Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, kommentiert dies wie folgt: "In der Summe geht es um eine massive Umverteilung von unten nach oben, trotz zum Beispiel der vorgeschlagenen Erhöhung des Grundfreibetrags".4 Eine massive Umverteilung von unten nach oben steht im Gegensatz zu Solidarität. Sie bildet ein notwendiges Element von "Heimat".

Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle." (Grundsatzprogramm, S. 67) Auch hier folgt die AfD dem US-amerikanischen Modell. Erst ein starker Sozialstaat kann so etwas wie soziales Eigentum schaffen, also gute öffentliche Dienstleistungen für alle - gute Schulen, Kindergärten, Krankenversorgung u. ä.

Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es dagegen: "Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des 'Gender-Mainstreaming'-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit." (S. 41)