Diese Steinmeier-Rede war ein Flop: nach außen und nach innen

Themen des Tages: Wie die einsamen Rufe des Bundespräsidenten in der Krise verschallen. Wie die ARD "Westsplaining" betreibt. Und wie die Inflation in die Höhe schnellt.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Der Bundespräsident appellierte an die nationale Einheit, wurde von Bundeskabinett aber boykottiert.

2. Die ARD arbeitet sich mit einem Themenabend an den Ostdeutschen ab, will sie verstehen und scheitert damit.

3. Die Inflation hat einen neuen Rekordwert erreicht.

Doch der Reihe nach.

Rekordinflation und eine überforderte EZB

Die Inflationsrate in Deutschland wird nach neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im zu Ende gehenden Oktober wohl auf 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat steigen. Im September hatte sie bereits zehn Prozent erreicht. Die Verbraucherpreise steigen gegenüber September 2022 voraussichtlich um 0,9 Prozent, so das Bundesamt.

Telepolis-Autor Ralf Streck berichtet vor diesem Hintergrund, dass die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der Rekordinflation, die in der gesamten Eurozone im September schon auf offizielle 9,9 Prozent gestiegen ist, einen nächsten großen Zinsschritt beschlossen und kündigt weitere Zinserhöhungen an.

Der Leitzins wird zum dritten Mal in diesem Jahr erhöht, diesmal von 1,25 auf 2,0 Prozent. Damit folgt die EZB erwartungsgemäß, allerdings stark verspätet, den Zinsschritten der US-Notenbank (Fed) und erhöht ebenfalls zum zweiten Mal in Folge den Leitzins sogar um 75 Basispunkte.

Haltung zu Russland: Wie eine Ost-Journalisten an Ostdeutschen scheitert

Die ARD macht sich Sorgen um die Ostdeutschen. Die wollen der gesamtdeutschen Vorgabe nämlich nicht folgen, immer kompromissloser alle Brücken nach Russland abzubrechen. Nicht zu reden. Sondern konventionelle, aber immerhin schwere Waffen zu liefern, für den Kampf gegen eine Atommacht. Telepolis-Autor Rüdiger Suchsland hat sich den ARD-Themenabend dazu angeschaut. Auch die Performance der Kollegin Jessy Wellmer, die aus dem Osten kommt, aber sich in "Westsplaining" versucht:

Jessy Wellmer? Ja genau, die Sportschaumoderatorin, die im Duett mit Bastian Schweinsteiger das erste Jogi-Löw-Interview nach seinem letzten Spiel als Bundestrainer so grandios versemmelt hatte ("Bereuen Sie was?"), dass nun bei der kommenden WM in Katar eine andere Frau mit "Schweini" sprechen muss. Sie firmiert jetzt als Filmemacherin und Expertin für Ost-Mentalität, wohl nicht zuletzt, weil sie selbst noch in der DDR geboren ist, aber mit beiden Hirnhälften fest auf dem Boden westdeutscher USA-Liebe steht.

Rüdiger Suchsland

Das ist, wie er befindet, ziemlich in die Hosen gegangen.

Neues Strafrecht zu Volksverhetzung: Das sagen die Bundestag-Dissidenten

Mit einer halbgaren Strafrechtsverschärfung zur Rechtfertigung von Völkermord und Angriffskriegen befasst sich heute noch mal Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin.

Sie geht den Fragen nach, warum sich ein fraktionsloser Abgeordneter bei der Abstimmung zur Gesetzesverschärfung enthielt, wieso die Linksfraktion fast vollständig dagegen stimmte – und wie die AfD ihre Ablehnung begründet. Wangerin dazu:

Könnte eine Twitter-Diskussion darüber, ob Wortspiele wie "Putler" seit dem Ukraine-Krieg angemessen sind oder doch in Richtung Holocaust-Relativierung gehen, vielleicht in Zukunft damit enden, dass die Diskutanten sich gegenseitig anzeigen?

Die Antworten finden Sie hier.