Neues Strafrecht zu Völkermord: 514-mal Politikversagen im Bundestag

Themen des Tages: Was eine Gesetzesnovelle mit mangelnder parlamentarischer Sorgfalt zu tun hat. Wie die Kämpfe in der Ukraine wieder aufflammen. Und warum Verbraucher steigende Gaspreise zunächst selbst schultern müssen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Das Herbstwetter ist bislang äußerst mild. Das ist gut so. Denn die Bundesregierung wird bei Heizkosten so schnell nicht helfen.

2. Verharmlosung von Völkermord unter Strafe? Eine gute Idee, doch nicht so, wie es der Bundestag gerade mehr oder weniger heimlich gemacht hat.

3. In der Ukraine stehen größere Kämpfe bevor, die von einem Informationskrieg flankiert werden.

Doch der Reihe nach.

Gaspreisbremse: Schnelle Entlastung? Fehlanzeige!

Die Bundesregierung tut sich schwer damit, Wirtschaft und Bürger vor den hohen Energiepreisen im Winter rasch zu schützen, berichtet heute Telepolis-Autor Bernd Müller. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober in einer Regierungserklärung versprochen: "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas und Fernwärme überfordert zu werden".

Die Hoffnung war groß, dass dieses Versprechen eingehalten werden würde – doch am Ende, so scheint es, bleiben die Menschen einmal mehr enttäuscht zurück. Denn die sogenannte Gaspreisbremse greift erst im März und für Januar und Februar sind bislang keine Entlastungen angedacht.

Taiwan-Politik: Anerkennungsfragen und Taipeh-Reisen

Bundesregierung und Parlament verfolgen einen seltsamen Schlingerkurs zur Taiwan-Frage. Zuletzt waren Abgeordnete zum Unmut Beijings nach Taipeh gereist. Vor vier Jahren war das anders. Da antwortete Staatsministerin Michelle Müntefering (SPD) auf die Frage, warum Deutschland dem Vorsitzenden des taiwanischen Parlaments, Su Chia-chyuan, die Einreise verweigere:

Die Bundesregierung erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an und unterhält diplomatische Beziehungen im Rahmen der Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China. Wegen der Vermeidung der impliziten Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans bestehen grundsätzlich keine Kontakte auf der Ebene der höchsten Staatsämter. Dazu gehört auch das Amt des Parlamentspräsidenten.

Michelle Müntefering

Was sich seither getan hat, lesen Sie im Bericht von Telepolis-Autor Philipp Fess.

Gegenwind für Scholz in Paris

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz habe bei seinem Parisbesuch keinen leichten Stand, so das US-Magazin Politico: Es werde heute kein Foto für Scholz mit Macron geben und keine Pressekonferenz, obwohl der Kanzler mit einem großen Medienaufgebot angereist sei. Es ist kalt geworden zwischen Frankreich und Deutschland: "Sie sind sich nicht einmal einig, ob sie sich gemeinsam vor der Presse zeigen sollen." Über die Hintergründe berichtet Telepolis-Redakteur Thomas Pany.