Gaspreisbremse: Verbraucher bleiben im Januar und Februar ohne Hilfen

Versorger können den Preisdeckel für Gas und Fernwärme erst im März umsetzen. Januar und Februar sind bei den Entlastungen bislang blinde Flecken. Was bislang zur Gaspreisbremse bekannt ist.

Die Bundesregierung tut sich schwer damit, Wirtschaft und Bürger vor den hohen Energiepreisen im Winter zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober in einer Regierungserklärung versprochen: "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas und Fernwärme überfordert zu werden".

Die Hoffnung war groß, dass dieses Versprechen eingehalten werden würde – doch am Ende, so scheint es, bleiben die Menschen einmal mehr enttäuscht zurück. Denn die sogenannte Gaspreisbremse greift erst im März und für Januar und Februar sind bislang keine Entlastungen angedacht.

Für die knapp 25 Millionen Haushalte in Deutschland, die Gas beziehen oder auf Fernwärme angewiesen sind, ist ein zweistufiges Entlastungsprogramm vorgesehen. Im Dezember zahlt der Staat einmalig einen Abschlag für den Bezug von Gas oder Fernwärme. Im März soll dann die Gaspreisbremse greifen.

Doch bei Mietern kommt der Abschlag nicht an, wenn hohe Kosten anfallen, und er orientiert sich auch nicht am realen Verbrauch, sondern an der Abschlagszahlung von September. Wer zu diesem Zeitpunkt nur wenig zahlte, bekommt auch im Dezember nur eine geringe Hilfe. Der Staat überweist den Abschlag den Vermietern oder den Hausverwaltungen, die ihn dann im nächsten Jahr mit der Nebenkostenabrechnung weiterreichen sollen.

Als zweite Stufe soll es von März 2023 bis mindestens April 2024 einen Preisdeckel geben. Er sieht vor, dass 80 Prozent des Gasverbrauchs bei einem Bruttopreis von zwölf Cent je Kilowattstunde (kWh) gedeckelt werden. Bei Fernwärme soll es für 80 Prozent des Verbrauchs einen Bruttopreis von 9,5 Cent je kWh geben. Was darüber hinaus verbraucht wird, schlägt mit vollen Marktpreisen zu Buche.

Während es im Dezember die Abschlagszahlung geben soll und ab März den Preisdeckel, gibt es im Januar und Februar: nichts.

Verbände und Landespolitiker sprechen sich deshalb dafür aus, den Preisdeckel schon zum Jahresanfang einzuführen. Es sei "außerordentlich schwer", den Bürgern zu vermitteln, dass im Dezember entlastet werde, im Januar und Februar die Preise anstiegen, die dann im März gedeckelt würden, erklärte kürzlich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Die Verbraucherzentralen forderten am Dienstag, dass die geplante Strom- und Gaspreisbremse schon ab Januar gelten solle. Falls nötig sollten sie auch auf andere Energieträger wie Öl und Pellets ausgeweitet werden, sagte Verbandschefin Ramona Pop am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Hilfen müssten schnell kommen, denn eine weitere Hängepartie würde "nach dem Hü und Hott der letzten Monate zu weiteren Vertrauensverlusten führen", warnte sie.

Am Montag hatte sich auch Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), zu den staatlichen Hilfen geäußert. Die Abschlagszahlung sei zwar "ein gutes, niedrigschwelliges Instrument, das den Menschen hilft", sagte sie; doch das Geld reiche nicht bis März als Kompensation.

Auch Engelmeier sprach sich dafür aus, den Preisdeckel auf andere Heizformen auszudehnen. "Denn hier haben sich die Preise ebenfalls verdreifacht und wir dürfen fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen", betonte sie. Es brauche deshalb nicht nur einen reinen Gaspreis-, sondern einen Energiepreisdeckel.