Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt

Formulierungen gleichen denen aus TTIP teilweise aufs Wort

Das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erregte in den letzten Jahren viel Aufsehen. Anders verhielt es sich bei einem ebenfalls geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt: Die Verhandlungen dazu laufen ebenfalls seit Jahren, erregten aber kaum Medienaufmerksamkeit. Das lag auch daran, dass Brüssel den bei der Verabschiedung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens gegebenen Transparenzversprechen zum Trotz weiter im Geheimen verhandelt, weshalb bislang nur spekuliert werden konnte, was das Abkommen mit Japan enthalten könnte - und was nicht.

Zum heutigen Brüssel-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der das Abkommen zu einem baldigen Abschluss bringen will hat die globalisierungskritische NGO ATTAC dem Österreichischen Rundfunk (ORF) 68 Seiten aus dem aktuellen Vertragsentwurf zugänglich gemacht.

ISCS oder ICS?

Sie wurden vom Generalsekretariat des EU-Rats am 18. Januar und am 13. Februar mit einem Geheimhaltungsvermerk an die Mitgliedsländer weitergeleitet und weisen dem ORF zufolge teilweise sehr große Ähnlichkeit mit Formulierungen in TTIP und CETA auf.

Auch das Abkommen mit Japan soll Investitionsschutz-Klagemöglichkeiten abseits des regulären Rechtsweges und eine "Regulatorische Zusammenarbeit" festschreiben. Zum Investitionsschutz heißt es in § 14 des Entwurfs, dass die Vertragspartner Unternehmen "vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet […] gewähren" und sich "unter Berücksichtigung ihrer Investments zu gerechter und fairer Behandlung" verpflichten.

ATTAC nach dienten solche sehr unbestimmt formulierten Klauseln zur "gerechten und fairen Behandlung" in der Vergangenheit drei Vierteln aller Investitionsschutzklagen als Rechtsgrundlage. Der US-Zementproduzent Bilcon gewann damit 2015 beispielsweise ein NAFTA-Verfahren gegen Kanada, das ihm mit Verweis auf Umweltschutzbedenken die Ausbeutung eines Steinbruchs verweigert hatte. Ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan Unternehmen vor rein privaten Investor-State-Dispute-Settlement-Schiedsgerichten (ISDS) klagen lässt, oder ob dafür ein Investment Court System (ICS) eingerichtet wird (bei dem die Richter nicht so sehr dem Interessenskonflikt ausgesetzt sind, hauptberuflich Firmenanwälte zu sein), ist noch offen: Die japanische Verhandlungsdelegation bevorzugt ISDS, die europäische ICS. ISDS-Klagemöglichkeiten aus anderen Abkommen werden von japanischen Firmen durchaus genutzt - vor allem in Energiebereich.

"Nicht-tarifäre Handelsbarrieren" wie Sozial- und Umweltgesetze

Ähnlich umstritten wie der Investitionsschutz, der es Unternehmen erlaubt, gegen demokratisch zustande gekommene Beschlüsse zu klagen, wenn diese ihre erwarteten Gewinne schmälern, ist die "Regulatorische Zusammenarbeit": Sie soll verhindern, dass Staaten als Ersatz für Zölle so genannte "Nicht-tarifäre Handelsbarrieren" (NTB) aufbauen: Zum Beispiel Sozial- und Umweltgesetze, die sich von denen im Heimatland des Klageunternehmens unterscheiden. Auch wegen solcher NTBs klagte Japan in der Vergangenheit bereits mehrfach vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Die EU-Kommission widersprach dem Vorwurf, die Geheimverhandlungen seien intransparent, mit dem Verweis darauf, dass das EU-Parlament und die Regierungen Kontrollmöglichkeiten hätten. Die Frage, ob das Abkommen ausschließlich den EU-Gremien vorgelegt werden soll - oder ob es als "gemischtes Abkommen" auch an die Parlamente der Mitgliedsländer geht, kann die EU-Kommission nach eigenen Angaben erst dann entscheiden, wenn der Vertragstext fertig ist.

Japans langer Weg zum Freihandel

Japan kapselte sich in der Tokugawa-Ära zwischen dem Beginn des 17. Und der Mitte des 19. Jahrhunderts weitgehend vom Welthandel ab und ließ nur sehr kontrolliert Aus- und Einfuhren zu. Um die Einflüsse der europäischen Kolonialmächte zu unterbinden, nötigte man auch die missionierten Katholiken, sich von ihrem Glauben zu distanzieren, was Martin Scorsese in seinem aktuell in den deutschen Kinos laufenden Film Silence recht eindrucksvoll darstellt.

Erst 1854 erzwang Commodore Matthew Perry mit seinen "Kurofune", seinen "Schwarzen Schiffen" die Öffnung der japanischen Häfen, durch die sich US-Geschäftsleute lukrative Geschäfte versprachen. 1868, mit dem Beginn der Meiji-Ära, verabschiedete sich Japan schließlich ganz vom Isolationismus und modernisierte sich so gründlich, dass es 1905 in der Seeschlacht bei Tsushima die europäische Großmacht Russland besiegte und 1941 sogar die USA herausforderte. In den 1980er Jahren galt das Land dann als wirtschaftlicher "Angstgegner" der USA und der europäischen Länder, bis China diese Rolle übernahm.