Donald Trump knickt ein

In Washington läuft nun die offizielle Amtsübergabe

Der General Services Administration (GSA) kommt in den USA die Aufgabe zu, die Bundesbehörden des Landes zu unterstützen. Die GSA gilt als "unabhängig", da sie keinem Ministerium untersteht. Aber sie untersteht als Regierungsbehörde den Vorgaben der Exekutive. Der Chef der GSA wird durch den Präsidenten ernannt und vom Kongress bestätigt. Die derzeitige Leitung der GSA liegt bei Emily W. Murphy, die seit Dezember 2017 ihr Amt inne hat.

Am 23. November schrieb Frau Murphy in einem Brief an den designierten Präsidenten Joe Biden:

Als Leiterin der U.S. General Services Administration habe ich die Möglichkeit, nach dem Presidential Transition Act von 1963 in seiner jeweils gültigen Fassung, bestimmte Ressourcen und Dienste nach den Wahlen zur Verfügung zu stellen, um im Falle eines Präsidentenwechsels behilflich zu sein. […] ich nehme diese Rolle ernst und sende heute dieses Schreiben aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtlichen Anfechtungen und Bescheinigungen der Wahlergebnisse, um Ihnen diese Ressourcen und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Emily W. Murphy, GSA

Dieses Schreiben kommt der offiziellen Anerkennung der Regierung gleich, dass Donald Trump die Wahl verloren hat.

Um Murphy und die Rolle der GSA, einer eher obskuren Behörde, die allerdings beträchtliche Ressourcen kontrolliert, hatte sich in den vergangenen Wochen eine hitzige Kontroverse entwickelt. Denn die GSA hatte sich geweigert, dem Team von Joe Biden notwendige Mittel für die Arbeit in der Übergangsperiode zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Gelder sowie um den Zugang zu administrativer Unterstützung, zu Regierungsinformationen und zu Regierungsgebäuden. All dies soll es dem designierten Präsidenten erleichtern, seine Amtsgeschäfte aufzunehmen. Selbst Tage nach der Wahl war diese Zusage nicht erfolgt.

Die Blockadehaltung der GSA wurde als Teil von Trumps Strategie betrachtet, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und die Machtübergabe zu verzögern. Mit ihrer Entscheidung, Joe Biden das Schreiben nicht auszustellen, habe die Behördenleiterin, so die Kritik, zu einer präzedenzlosen Ausnahmesituation beigetragen. Die Washington Post berichtet, die GSA habe seit ihrer Gründung im Jahr 1963 stets innerhalb weniger Stunden oder eines Tages nach Hochrechnungen der Medien den Wahlsieger erklärt.

Frau Murphy hatte zuletzt sicherlich keinen leichten Stand. In ihrem Schreiben verteidigt sich: Zu dem Schluss, die Entscheidung über den Wahlausgang aufzuschieben, so beteuert sie, sei sie unabhängig gelangt. "Ich wurde nie direkt oder indirekt von einem Vertreter der Exekutive unter Druck gesetzt", so die Leiterin der GSA.

"Ich erhielt jedoch Drohungen online, telefonisch und per Post, die sich gegen mich, meine Familie, meine Mitarbeiter und sogar meine Haustiere richteten, um mich zu zwingen, diese Entscheidung vorzeitig zu treffen."

Aufgrund der "jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtlichen Anfechtungen und Bescheinigungen der Wahlergebnisse" sei sie nun jedoch zu der Entscheidung gelangt, dass die Freigabe erfolgen solle.

Zu Beginn der Woche hatte sich der Druck auf Trump, die Niederlage einzugestehen, nochmals erhöht. Am Montag wurde das Wahlergebnis in Michigan von der zuständigen Wahlbehörde bestätigt. Laut offiziellen Angaben belief sich Bidens Vorsprung vor Trump auf 154.000 Stimmen. Damit stand fest, dass Donald Trump so gut wie keine Chance mehr hat, das Wahlergebnis anzufechten.

Ferner wurde bekannt, dass eine Gruppe von mehr als 160 Konzernchefs, darunter Großspender der Republikanischen Partei, Trump aufgefordert hatten, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Frau Murphy schickte ihren Brief an Biden schließlich, nachdem neun Senatoren der Republikaner gefordert hatten, dass der Übergang beginnen solle.

Trump versuchte erneut, die bisherige Fassade aufrechtzuerhalten. Auf Twitter erklärte er: "Ich empfehle Emily (Murphy) und ihrem Team, das zu tun, was in Bezug auf die Übergabeprotokolle zu tun ist, und habe meinem Team gesagt, dass sie dasselbe tun sollen."

Selbstverständlich, so Trump, dem man zumindest einen Mangel an Verbissenheit nicht vorwerfen kann, glaube er weiterhin, dass er obsiegen werde.